Wir haben in der Tat eine Anhörung durchgeführt, das kann ich bestätigen: Städtetag eher positiv, Landkreistag und Gemeindetag eindeutig negativ. Das ist absolut richtig.
Ich will Ihnen aber jetzt noch einmal sagen, dass das alles auch mit Kosten und Geld zu tun hat. Wir haben schon gehört, dass beispielsweise das Land Niedersachsen – Entschuldigung: Nordrhein-Westfalen – nach einer Evaluierung ausgestiegen ist. Sie müssen sich einmal vorstellen, mit welcher Begründung die ausgestiegen sind. Man hat nämlich in Nord rhein-Westfalen gesagt: Wenn wir ein solches Gesetz wirklich ernst nehmen, dann müssen wir einen gigantischen Kontrollapparat aufstellen. Wir müssten im Grunde bis in die letzten Winkel der Bücher der Unternehmen hineingehen, wir müssten bis in die letzten Kalkulationsgrundlagen hineinspionieren, um herauszufinden, ob Tariftreue stattfindet oder nicht. Selbst dann, wenn wir das tun, haben wir noch lange keine Gewissheit, dass wir wirklich zu einem entsprechenden Ergebnis kommen. Das bedeutet, ein gigantischer Kontrollapparat müsste aufgebaut werden. Dieser gigantische Kontrollapparat hat beispielsweise in Nordrhein-Westfalen dazu geführt, dass sich die Kosten für die öffentlichen Aufträge um 5 bis 6 % verteuert haben.
Sie können es wenden, wie Sie wollen, es wird auf jeden Fall teurer, und es wird auf jeden Fall komplizierter. Das ist die Botschaft, die man hier ohne Weiteres nennen kann. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass immer noch die deutliche Mehrzahl der Länder in der Bundesrepublik Deutschland dieses Tariftreuegesetz eben nicht hat. Zunehmend kommen Länder aus all diesen Gründen dazu, aus dieser Geschichte auszusteigen.
Wenn jetzt die SPD noch einen obendrauf setzt, nicht nur bei Bauaufträgen, sondern auch bei Dienstleistungen – und zwar bei allen Dienstleistungen, nicht nur bei den kleinsten, ohne jegliche Bagatellgrenze – Tariftreue einzufordern, dann ist das ein zusätzlicher Beitrag zu mehr Bürokratie.
Meine Damen und Herren, wer Ja sagt zu weniger Bürokratie, wer Ja sagt zu weniger Kosten für die öffentliche Hand, der muss ein eindeutiges Nein sagen zu diesem Gesetzentwurf.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die FDP war einmal eine Partei, die ein Sensorium für ordnungspolitische Rahmensetzungen hatte
(Abg. Reinhold Gall SPD: Schon lange her! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht für bü- rokratische Gängelung!)
das ist lange her – und gewusst hat, dass man nur innerhalb eines klaren, gesellschaftlich festgelegten Rahmens einen wirklich fairen und echten Wettbewerb haben kann, und ge
nau darum geht es. Wenn wir für die Tarifautonomie sind, dann sind wir auch dafür, dass die autonom vereinbarten Verträge relevant sind.
Herr Kollege Löffler, warum machen wir es denn als Land nicht genauso, dass wir unsere Straßenwärter und Straßenmeis ter, unsere Arbeiter und Angestellten unter Tarif bezahlen? Warum müssen wir uns unbedingt an die Tarifverträge halten? Das machen wir doch auch, weil wir wissen: Nur auf diese Weise bekommen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zu den anderen Ländern ist sehr viel Krauses gesagt worden, auch schon von Ihnen, Herr Kollege Rülke.
Z. B. haben Sie den Städtetag mit einer negativen Stellungnahme in Anspruch genommen, obwohl gerade das Gegenteil der Fall ist.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gerade ha- ben Sie von den anderen Ländern gesprochen, Herr Prewo!)
Sie meinten Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen hat unter der CDU/FDP-geführten Regierung ausdrücklich das Tarif treuegesetz beibehalten, genauso Hamburg mit dem Bürgermeister von Beust. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Es gibt ein Land, das normalerweise für Marktliberalismus bekannt ist: Das sind die USA. Dort haben mehr als die Hälfte der Bundesstaaten – dort ist das eine Sache der Bundesstaaten, genau wie bei uns – solche Tariftreueregelungen staatlich festgelegt.
Ich schaue nur – im Gegensatz zu Ihnen – über den Tellerrand. Interessant ist, dass dort eine Reihe von Bundesstaaten früher solche Regelungen nicht hatten und dann eingeführt haben, andere haben sie wieder abgeschafft, einige haben sie sogar abgeschafft und wieder eingeführt.
In Untersuchungen verschiedener Universitäten hat sich herausgestellt, Herr Minister, dass die Kosten für die öffentlichen Auftraggeber mitnichten höher werden. Ganz im Gegenteil: Am Anfang werden die Aufträge ungefähr 10 % billiger vergeben. Wenn man nachsieht, was nach fünf Jahren los ist, und die Zusatzkosten und die Folgekosten dieser Aufträge, die an Firmen mit Dumpinglöhnen gegangen sind, untersucht – das haben verschiedene Universitäten in mehreren amerikanischen Bundesstaaten gemacht; dort kann man das untersuchen, denn dort hat man ein sehr schönes Untersuchungsfeld dafür –, dann stellt sich heraus, dass unter dem Strich die Kosten für die öffentlichen Träger deutlich höher
geworden sind. Gleichzeitig aber sind die Einnahmen der Sozialkassen gesunken, und außerdem ist die Zahl der schwereren Betriebsunfälle um 21 % gestiegen. So sieht das aus.
Wir wollen hier nicht ideologisch argumentieren, sondern wir wollen nüchtern und genau die Tatsachen betrachten.
Den Vorschlag der Grünen-Fraktion mit der fünfjährigen Befristung halten wir für sehr interessant. Das ist übrigens eine Regelung, die in Hamburg schon von CDU und FDP in der ersten Wahlperiode des Senats von Beust gemacht worden ist. Dort läuft dieses Gesetz im Jahr 2008 aus. Dort ist die Handwerkskammer ein enormer Befürworter und spricht sich dafür aus, dieses Gesetz unbedingt beizubehalten. So sieht es in der Praxis aus, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Dr. Prewo, könnten Sie dem Haus erklären, inwiefern die von Ihnen vorgeschlagene gesetzliche Regelung beispielsweise Betriebe mit Haustarifen ausschließen würde.
Oder ist die Einhaltung von Haustarifen schon ausreichend, um im Rahmen Ihres Gesetzentwurfs dann auch eine Auftragsvergabe zu gewährleisten?
Nach meinem Verständnis sind Haustarife auch Tarife, und es geht um Tariftreue. Das ist übrigens auch unabhängig davon, ob man Flächentarife für ganz Deutschland oder nur für Baden-Württemberg oder ob man regionale Tarife hat. Das Gesetz fordert nur Tariftreue.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben eine Einladung zum Infomarkt aus Anlass des Weltverbrauchertags bekommen. Unter dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark“ sind Sie jetzt alle zum Infomarkt unten in der Eingangshalle eingeladen. Dieser wird um 12:30 Uhr eröffnet.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Den Wiederbeginn der Sitzung nach der Mittagspause lege ich auf 13:45 Uhr fest.