Nun zu der Frage: Warum haben wir das damals am Oberrhein eingeführt? Gucken Sie sich einmal die Welt von oben an, und schauen Sie ein bisschen genauer in unsere Region. Wir haben ein topografisch gut zu erkennendes Gebiet,
das die Chancen für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum bietet. Dort müssen wir den jungen Menschen auch die Möglichkeit geben, in diesem gemeinsamen, einheitlichen Raum gemeinsam zu agieren und ihre Chancen auch rhein überschreitend wahrzunehmen.
Sie wissen doch ganz genau, dass das Projekt, Französisch im ganzen Land als Grundschulfremdsprache einzuführen, sehr
In Karlsruhe haben Sie dafür votiert, dass wir es so machen, wie wir es eingeführt haben. Stehen Sie jetzt auch zu Ihrem Beschluss von damals!
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! Bravo! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ich habe damals nicht dafür votiert!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir noch etwas Redezeit reserviert, um auch die Möglichkeit zu haben, auf die Antworten des Minis ters und auf das, was die anderen Fraktionen gesagt haben, einzugehen.
Aber gestatten Sie mir zunächst, dass ich auf das Politikverständnis von Frau Dr. Arnold eingehe. Was haben Sie als Abgeordnete für ein Politikverständnis, wenn Sie sagen, man müsse Verantwortung delegieren, und sagen, die Festlegung der Fremdsprachenfolge sei eine Entscheidung der Regierung, dann aber hier nicht zu Ihrem eigenen Anliegen, zu Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen stehen,
die Sie jetzt in dem Antrag der Grünen wiederfinden? Ich muss den Antrag der Grünen ja nicht begründen,
aber das, was dort gefordert wird, entspricht haargenau dem, was alle FDP-Politiker an der Rheinschiene sagen und was unlängst ein Kleiner Parteitag von Ihnen entschieden hat. Es ist Ihre Verantwortung, hier dafür die Hand zu heben
und den strafenden Blick des Kultusministers eben einmal auszuhalten und Ihrer Verantwortung hier gerecht zu werden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns durch!)
Zum Einwand, wir seien zu spät dran und könnten die geänderten Regelungen jetzt nicht mehr praktizieren: Mir ist nicht bekannt, dass die Lehrer an den Gymnasien ihre Schulen fluchtartig verlassen hätten und nicht mehr zur Verfügung stünden. Das Angebot, das bisher möglich war, können wir auch an der Rheinschiene aufrechterhalten, um wenigstens den Wünschen der Eltern, die bedarfsorientiert eine bestimmte
Sprachenkombination wünschen, gerecht zu werden. Das Anliegen der Eltern ist berechtigt. Ich halte Ihr Vorgehen für eine Missachtung dieses Anliegens. Sie werden sehen, dass Sie sich damit auch eine Klage vor Gericht einhandeln. Das ist keine Kooperation und keine Akzeptanz der Mitwirkungsrechte der Eltern bei der Ausgestaltung des Bildungssys tems.
Ich stehe Ihnen gern noch eine halbe Stunde zur Verfügung. Ich habe nur noch wenig Redezeit. Anschließend beantworte ich gern jede Frage.
Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, Herr Minister: Es geht gar nicht um das Thema „Französisch an der Grundschule“, sondern es geht darum, wie wir das fortsetzen. Natürlich hat kein Mensch etwas dagegen, wenn Französisch an den Gymnasien weitergeführt wird. Wie sollte ich persönlich etwas dagegen haben? Ich habe ja selbst mit Französisch begonnen. Es war allerdings „Zwangsfranzösisch“, weil wir seinerzeit in der französisch besetzten Zone waren.
Herr Minister, Sie haben auf die Debatte hingewiesen, die wir im Jahr 2002 geführt haben. Ich darf da noch einmal unseren Beitrag zitieren. Kollege Wintruff hat nämlich gesagt:
Wir müssen den Eltern deutlich machen, dass Englisch die Weltsprache für ihre Kinder bleibt, dass alle diese Sprache erlernen werden, dass Englisch ab der fünften Klasse für Hauptschüler, für Realschüler, für alle Schüler Sprache Nummer 1 sein wird.
Das war damals unsere Position. Die Ministerin hat darauf geantwortet – ich lese jetzt auch eine Kurzfassung aus dem Protokoll vor:
… – jetzt komme ich zu dem, was Herr Wintruff, Herr Caroli und Frau Lazarus gesagt haben –, dass noch einmal sehr deutlich wird: Endlich reden wir nicht mehr über die Alternative Englisch o d e r Französisch, übrigens auch nicht mehr über die Alternative Englisch o d e r Latein. Da haben wir ja mit dem Biberacher Modell schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Dort machen wir ein Angebot der Verbindung, das stark akzeptiert und gleicher
Jetzt darf ich noch einmal auf den entscheidenden Punkt zurückkommen, den die Eltern als Nachteil ansehen. Es ist tatsächlich so, wie auch die Direktorenvereinigung der Gymnasien in Nordbaden dargelegt hat, als sie sagte, durch das Beenden der Sprachenparallelität zwischen Realschule und Gymnasium werde die multilaterale Versetzungsordnung faktisch außer Kraft gesetzt; der Schulwechsel werde erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Jetzt kommen Sie daher und sagen: Na ja, dann wird die Note halt ausgesetzt. Super! Die Schüler lernen die Sprache sicher gut, wenn die Note ausgesetzt wird. Das ist ein echtes „Hilfsangebot“.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Zeit gewähren! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ihr wolltet gar keine Noten in der ganzen Grundschulzeit!)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Ihr wolltet gar keine Noten in der ganzen Grundschulzeit! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wollen Sie jetzt Noten oder keine? Zickzack! Sackhüpfen!)
Ein Elternbeiratsvorsitzender aus meinem Wahlkreis hat einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben; den hat er mir zukommen lassen.
Er hat gemeint, das wäre mit einem Produkt zu vergleichen, was wir hier mit der Sprachenkombination anbieten. In diesem Brief hat er geschrieben: