(Beifall bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Unglaublich! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Naturschutz kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor!)
Der Naturschutz kommt schon vor. Aber, Kollege Zimmermann, Sie müssen einmal überlegen, welchen Einfluss der Anstieg des CO2-Ausstoßes auf die Natur hat, und zwar flächendeckend. Sie können doch den Klimawandel nicht mehr wegreden.
Sie dürfen doch, wenn Sie an die Stürme, die Veränderungen des Klimas denken, die Augen nicht verschließen. Es gibt natürlich immer ein paar Rückständige.
sondern wir müssen sie an der Stelle einsetzen, wo dies machbar ist. Es gibt bei uns genügend Standorte, an denen auch Windkraft nutzbar ist.
Meine Damen und Herren, nun wieder ganz in Ruhe: Gehen Sie mit uns den Weg, den Einsatz erneuerbarer Energien richtig auszubauen. Gehen Sie mit uns den Weg in die Zukunft, und lassen Sie in den nächsten 15 Jahren – bis 2020 – Windkraftanlagen in der Größenordnung zu, wie sie in NordrheinWestfalen schon heute besteht.
Lassen Sie uns das Land BadenWürttemberg, was die erneuerbaren Energien angeht, auf die richtige Spur bringen und uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem zweitletzten Platz, den wir heute einnehmen, stehen bleiben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieses Plenartags diskutieren wir die Frage, welche Bedeutung die Windkraft in Baden-Württemberg haben kann. Wir diskutieren diese Frage aber angesichts dessen, dass die Mehrheit dieses Hauses offensichtlich daran interessiert ist, in unserem Land möglichst wenig Windenergieanlagen zuzulassen.
Meine Damen und Herren, seien Sie doch bitte so gut und führen Sie die Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals.
Zwei Anträge liegen der Debatte zugrunde, die im Prinzip das zum Ausdruck bringen, was ich Ihnen gleich anhand von ein paar Fakten noch belegen will, dass die Mehrheit dieses Hau ses eher an der Verhinderung als am Ausbau der Windenergie interessiert ist.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl Zimmermann: Gott sei Dank! – Gegenrufe von der SPD und den Grünen)
Ich beginne mit einem Zitat, zu dem ich Sie dann nicht raten lassen will. Denn das darf man hier vom Rednerpult aus nicht tun. Aber Sie werden überrascht sein, von wem dieses Zitat stammt. Da heißt es:
Die Windenergie erfährt eine deutliche Ausweitung der derzeitigen Wachstumsraten auf ca. 50 MW/a … Es wird davon ausgegangen, dass in Baden-Württemberg eine Ausbaudynamik einsetzt, die zumindest der Untergrenze
der vom Windangebot vergleichbaren Bundesländer entspricht, wenn die bestehenden, genehmigungsseitigen Hemmnisse und Restriktionen beseitigt werden.
Ich zitiere aus dem Gutachten „Struktur und Entwicklung der zukünftigen Energieversorgung Baden-Württembergs“, das – Sie werden es erraten, Sie werden es wissen – vom Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde.
Wenn ich das jetzt mit dem abgleiche, was sich im Land entwickelt hat, muss ich sagen: Sie sind von den Vorgaben, die Sie gutachterlich eingeholt haben, Lichtjahre entfernt. Das ist völlig unverständlich. Vor allem wenn man die Klimasituation in unserem Land und global betrachtet, kann man Ihre Blockadehaltung nicht mehr nachvollziehen. Sie ist völlig unverständlich.
Ich darf das auch anhand der Stellungnahmen der Landesregierung belegen. Die Landesregierung schreibt das ja selbst. Darüber brauche ich gar nicht viel nachzudenken, sondern das ergibt sich aus den Stellungnahmen der Landesregierung zu den Anträgen. In der Stellungnahme zum Antrag der SPDFraktion, Drucksache 14/833, gibt es eine schöne Statistik. Daraus geht hervor: Der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg betrug im Jahr 2006 0,45 %. Jetzt soll dieser Anteil 0,47 % betragen. In unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz liegt dieser Anteil bei mehr als dem Zwölffachen. Auch daran wird schon deutlich – –
Herr Kollege Zimmermann, seien Sie ruhig! Hören Sie einfach einmal zu! Das wäre an dieser Stelle gescheiter.
Jetzt kommt es: Aus der Stellungnahme geht hervor, dass wir den gleichen Standard wie Hamburg haben – nachweislich kein Flächenland, wenn ich mich richtig entsinne – und gemeinsam mit Hamburg am Ende der Liste der Länder stehen, die sich bisher mit Windenergie eingedeckt haben. Das ist völlig unverständlich. Diese Blockadepolitik muss Ihnen – so, wie die vorliegenden Anträge auch formuliert sind – vorgehalten werden.
Sie haben ja genialerweise gedacht, Sie nehmen den Kommunen die Zuständigkeit für die Ausweisung von Vorranggebieten weg und vergeben sie an die Regionalverbände.
Jetzt haben Sie das an die Regionalverbände vergeben. Wenn man sich einmal ansieht, wie sich die Ausweisung der Vorranggebiete durch die Regionalverbände entwickelt hat, stellt man fest, dass die Zahl dieser Gebiete von Parlamentsantrag zu Parlamentsantrag abnimmt. Es gibt Regionalverbände, die gerade noch drei Vorranggebiete ausgewiesen haben, ausgerechnet auch noch an Standorten, an denen die Windhöffigkeit schon so reduziert ist, dass es ökonomisch gar keinen Sinn macht, dort eine solche Anlage zu bauen. Insofern ist auch dies ein Ausdruck Ihrer Blockadepolitik. Auch das ist völlig unverständlich.
Kollege Schneider erinnert mich an Biberach. Dort und in anderen Gebieten dieser Region gibt es eine massive Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze, die mit Windenergie zu tun haben und an denen Windenergieanlagen produziert werden. Auch deshalb ist es ökonomisch unverständlich, dass Sie hier eine Blockadehaltung einnehmen.