Daher gilt an dieser Stelle ein Dank dem Petitionsausschuss und gerade auch seinem Vorsitzenden, der vorhin auch erwähnt worden ist.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Bravo!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist richtig, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bereits bei über 10 % liegt. Die Windenergie nimmt dabei mit ca. 54 % den wichtigsten Stellenwert bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ein. Dennoch ist die Erreichung der Ausbauziele gerade bei der Windenergie mit Konflikten verbunden.
Es gibt Konflikte in Bezug auf quantitative Ansprüche. Die Nutzung erneuerbarer Energieträger nimmt erhebliche Flächen in Anspruch und steht in Konkurrenz zu anderen Nutzungszwecken, z. B. zu Naturschutz und Erholung.
Ebenso gibt es Konflikte in Bezug auf qualitative Ansprüche. Standorte, die aufgrund ihrer Windhöffigkeit ideal für Windenergieanlagen wären, können gleichzeitig Vogelzuggebiete sein. Die Auswirkungen solcher Anlagen auf Flora und Fauna werden derzeit sehr intensiv diskutiert. Dabei geht es um die Beeinträchtigung von Lebensraum bis hin zum Verlust von Rast-, Brut- und Nahrungshabitaten sowie um Störungen und Scheuchwirkungen und schließlich auch um direkten Verlust, z. B. durch Vogelschlag.
Ein weiteres Konfliktfeld ist die Auswirkung von Windkraftanlagen auf das Landschaftsbild. Das ist ein im Zusammenhang mit der Erholungsfunktion ebenfalls viel diskutiertes Thema.
Wesentliche Faktoren für die Akzeptanz durch die Bevölkerung – und auch darauf müssen wir hinwirken – sind die spezifische Standortwahl, die Anzahl der Anlagen je Standort, die Aufstellungsordnung, die Fernwirkung und nicht zuletzt auch die Beziehung zu Sichtachsen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, festzuhalten ist: Die CDUFraktion unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien.
Ein zentrales Ziel ist die Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien sowohl an der Stromerzeugung als auch am Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2010. Schwerpunkte sind dabei der Ausbau der Großen Wasserkraft, die verstärkte Nutzung der Biomasse und der bessere Einsatz der oberflächennahen Geothermie.
Ich darf noch an das zukünftige Programm der CDU „ÖkoEnergie in Neubauten fördern“ erinnern. In Zukunft darf es keine Neubauten mehr geben, ohne dass darin erneuerbare Energien eingesetzt werden. Ebenso erinnere ich an das Programm „Steigerung der Energieeffizienz“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie auffordern: Ziehen Sie mit uns an einem Strang, und setzen Sie gemeinsam mit uns die richtigen Schwerpunkte!
Unbestreitbar hat es mancherorts Planungsfehler gegeben.... Allerdings ist eine Verdoppelung der elektrischen Leistung möglich – mit weniger, aber dafür größeren Anlagen, vor allem abseits der Küste auf hoher See.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie viele Windräder wir in Baden-Württemberg haben sollten, beschäftigt den Landtag schon seit Jahren. Zahlreiche kontroverse Debatten hierüber haben wir bereits erlebt. Der Wunsch, den Anteil erneuerbarer Energien auch in Baden-Württemberg auszubauen, wird von allen Parteien – das ist auch in dieser Debatte wieder deutlich geworden – unterstützt.
Strittig ist allein die Frage, welchen Anteil daran die Wind energie haben soll. In ihren Extremen stehen sich zwei Positionen gegenüber, zwischen denen es einen Ausgleich zu schaffen gilt. Die eine Seite lehnt den Ausbau der Windenergie mit aller Konsequenz ab. Als ein Argument wird das Landschaftsbild angeführt, das sich in Baden-Württemberg bekanntlich anders darstellt als im Norden Deutschlands. Es wurde daneben auf die Besiedlungsstruktur hingewiesen, die bei uns eine besonders dichte ist. Es wurde dargelegt, dass die Windstärke und die Windhöffigkeit in vielen Teilen Norddeutschlands anders sind als bei uns. Alles in allem wurde – trotz bundesweit gleicher Fördertatbestände – davor gewarnt, in allen Teilen der Republik nach Einheitslösungen zu suchen.
Die oft kritisierte Überförderung der Windenergie schien zu vernebeln, dass andere Formen erneuerbarer Energien für Baden-Württemberg geeigneter scheinen. Exemplarisch dabei zu nennen sind die Geothermie und die Biomasse.
Von unserer Seite aus wurden auch die Potenziale der Großen Wasserkraft immer wieder hervorgehoben. Sie ist dank einer entsprechenden Förderung auch auf einem guten Weg.
Die andere Seite will die Förderung der Windkraft ausschöpfen. Sie verweist auf die Klimaschäden durch fossile Brennstoffe. Baden-Württemberg soll zum Musterland des Klimaschutzes werden. Durch eine hohe Nachfrage nach Windkraftanlagen im Land soll ein neuer Energiezweig gestärkt werden. Innovationspotenziale bei der Konstruktion von Windkraftanlagen sollen durch den Bau möglichst vieler Anlagen gehoben werden.
Es gilt, wie gesagt, einen Ausgleich zwischen diesen Positionen zu schaffen. Das ist uns, wie ich finde, auch gelungen. Wir haben beschlossen, dass Vorranggebiete im Land ausgewiesen werden müssen, in denen der Bau von Windkraftanla
gen zulässig und wünschenswert ist. In diesen Gebieten sollen die Befindlichkeiten der Anrainer berücksichtigt und soll Rücksicht auf das sensible Landschaftsbild genommen werden. Außerhalb dieser Vorranggebiete sind Windräder nicht erwünscht. Im Landesplanungsrecht haben wir die Entscheidung darüber, wo Vorranggebiete geschaffen werden und wie viele es sein sollen, den Regionalverbandsversammlungen übertragen. Herr Schwehr hat das bereits angeführt.
Als Liberale stehen wir zu dieser Entscheidung. Wir trauen den Bürgern vor Ort nämlich zu, selbst am besten entscheiden zu können, wo sie Windräder haben wollen und wie viele sie haben wollen. Diese Regionalverbandsversammlungen sind, wie wir alle wissen, demokratisch legitimiert. Mit dieser Aufgabe wird nun auch klar, wozu es die Regionalverbände überhaupt gibt.
Nachdem nun diese Kompromisslinie gefunden wurde, wäre es wünschenswert, wenn alle Beteiligten auch in diesem Sinne verfahren würden. Für eine Verbannung von Windrädern aus unserem Land ist genauso wenig eine Mehrheit zu finden wie für ein massenhaftes Aufstellen solcher Anlagen gerade in der Nähe von Wohngebieten und in landschaftlich sensiblen Zonen. Wir sind sicher, dass die Entscheidungen des Petitionsausschusses genau in diesem Geiste erfolgen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zum Antrag der SPD. Zunächst ein Zitat aus der Begründung:
Die Vernunft und die Verantwortung vor nachfolgenden Generationen gebietet deshalb ein aktives Vorantreiben des Ausbaus der Windenergienutzung statt seiner kurzsichtigen Verhinderung.
Wenn gerade die SPD in Sachen Energiepolitik von Vernunft und Verantwortung spricht, entbehrt das nicht einer gewissen Ironie.
War es nicht eine sozialdemokratische Brust, die die Energieriesen in Deutschland liebevoll aufpäppelte und somit die Preisrallye eröffnete?
Ist es nicht die SPD, die mit dem sogenannten Atomkonsens unsere Energiesicherheit ebenso infrage stellt wie den Kampf gegen die Klimakatastrophe? Nicht nur die Europäische Union, sondern auch der UN-Bericht zum Klimaschutz verweisen darauf, wie sinnvoll eine Verlängerung der Laufzeiten für unsere Kernkraftwerke der Umwelt zuliebe wäre. So ließe sich nämlich Zeit gewinnen, die wir noch brauchen, um die neuen Energietechniken zur Reife zu bringen. Wenn die deutsche Stromwirtschaft heute 45 neue klimaschädliche Kraftwerke plant – 39 Steinkohle- und 6 Braunkohlekraftwerke –, dann ist das das Werk rot-grüner Energiepolitik.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die der Landesregierung von der Opposition vorgeworfene Blockadehaltung beim Thema Windenergienutzung ist mit unseren schriftlichen Ausführungen ganz klar widerlegt worden.
Es stimmt zwar, dass wir beim Windstromanteil am Bruttostromverbrauch unter dem Bundesdurchschnitt liegen; der Bundesdurchschnitt beträgt derzeit etwa 7 %. Das liegt aber daran, dass in den meisten anderen Bundesländern Windverhältnisse vorherrschen, die gerade in Baden-Württemberg nicht vorhanden sind.