In § 16 Abs. 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 bis 5“ durch die Angabe „§ 15 Abs. 2 bis 4“ ersetzt. Der letzte Halbsatz wird wie folgt gefasst: „soweit eine Einwilligung erteilt (§ 4 Abs. 1 und 2) oder im Diagnoseverfahren die Erforderlichkeit der der Datenübermittlung zugrunde liegenden Maßnahme festgestellt wurde.“
Wer diesem Abschnitt mit den genannten redaktionellen Änderungen in den §§ 13 und 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Dritten Abschnitt ist somit einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Vierten Abschnitt ist einstimmig zugestimmt.
Zu § 26 darf ich folgenden redaktionellen Hinweis geben: In Absatz 4 Satz 4 wird nach dem Wort „personenbezogener“ das Wort „Daten“ eingefügt.
Wer diesem Abschnitt mit der genannten redaktionellen Änderung in § 26 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Fünften Abschnitt ist einstimmig zugestimmt.
Bei § 31 – Inkrafttreten – ist eine kleine Korrektur erforderlich, weil das heute vom Landtag unter Tagesordnungspunkt 6 verabschiedete Jugendstrafvollzugsgesetz und das Justizvollzugsdatenschutzgesetz zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten sollten. In § 31 ist deshalb das Wort „Juli“ durch das Wort „August“ zu ersetzen.
Wer diesem Abschnitt mit der genannten redaktionellen Änderung in § 31 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Sechsten Abschnitt ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz über den Datenschutz im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsdatenschutzgesetz – JVollzDSG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums – Integrationskurse für „Bestandsausländer“ – Drucksache 14/737
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Bestandsausländer“ ist ein schreckliches Wort, aber man umschreibt damit diejenigen Menschen, die seit vielen Jahren in unserem Land leben. Die Grünen haben diesen Antrag gestellt, weil zu Beginn des Jahres unter anderem der Städtetagsprecher Stehle Schlagzeilen z. B. mit den Überschriften „Bei Integrationskursen bleiben viele Plätze leer“ und „Es fehlt der klare Wille zur Integration“ gemacht hat. Das hat mit unserer Wirklichkeit und unserer Wahrnehmung nicht übereingestimmt. Wir wollten daher von der Landesregierung Fakten und Zahlen und haben deswegen diesen Antrag gestellt.
Zu unserer Freude wurden wir und nicht Herr Stehle bestätigt, nämlich durch die Aussage, dass die Integrationskurse in unserem Land gut ausgelastet sind und dass die sogenannten „Bestandsausländer“ die Kurse annehmen und froh über dieses Angebot sind. Es gab gewisse Unterschiede; je nach Region wurden die Kurse stärker oder schwächer angenommen. Das hängt vor allem davon ab, wie die Akteure vor Ort – die kommunalen Ausländerbehörden, die Arbeitsgemeinschaften, die Jobcenter usw. – zusammenarbeiten. Wir hatten gehofft, dass die Landesregierung diese Unterschiede aufgreift und ver stärkt darauf hinwirkt, dass die Zusammenarbeit gefördert und unterstützt wird.
Als die Stellungnahme der Landesregierung vorlag, hieß es zu unserem Ärger – ich will es so ausdrücken – in den Medien wieder: „Viele drücken sich vor Deutschkurs.“ Unser Integrationsbeauftragter, Minister Goll, sagt: Der klare Wille zur Integration – –
Er ist wieder weg. Das überrascht mich jetzt nicht. Er war bei den vorherigen Tagesordnungspunkten ja auch gefordert. Man soll niemanden überfordern.
Aber es hat mich geärgert, dass derjenige, der für die Integration eigentlich zuständig ist, damit Schlagzeilen macht, dass er im Grunde wieder einmal mit dem Finger auf diejenigen zeigt, die in unserem Land aus unserer Sicht willkommen sind, weil sie sich engagieren. Die Zahlen sprechen nicht für die Richtigkeit seiner Behauptung, es gebe keinen Willen zur Integration. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir sind eigentlich bemüht – das sollten auch alle anderen in diesem Haus sein –, die nachholende Integration – so beschreibt man das ja – zu verstärken. Zurzeit diskutiert man ja eher wieder darüber, wer zusätzlich in unser Land kommen sollte.
Wir haben in unserem Land viele Talente. Fördern wir sie, und unterstützen wir sie! Bei uns gilt der Grundsatz: Einladen ist besser als vorführen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat ein bemerkenswertes Aufeinandertreffen von Wolf auf Wölfle, wobei Sie aus den Namen selbst auch Rückschlüsse auf die Größe der jeweils vertretenen Fraktion ziehen können.
Herr Wölfle, ich bin Ihnen zunächst einmal sehr dankbar, dass sich das, was ich zunächst befürchtet hatte, nämlich dass Sie Ihren Antrag dazu nutzen, den Behörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Arbeitsagenturen vorzuwerfen, hier sei keine optimale Arbeit geleistet worden, um die Integrationskurse an den Mann oder an die Frau zu bringen, nicht bewahrheitet hat. Dafür bin ich dankbar.
Ich denke, Ihr Antrag hat ja auch Gelegenheit geboten, die positive Entwicklung der Integrationskurse zu verdeutlichen. Im ersten Jahr, nämlich im Jahr 2005, waren 73 % der Plätze belegt, im Jahr 2006 waren es 84 %. Wir sind hier auf einem guten Weg.
Ich will aber nicht verhehlen, Herr Wölfle, dass Baden-Würt temberg das Land war, das seinerzeit darauf gedrängt hat, dass die Zuständigkeit für die Vermittlung von Integrationskursen hier vor Ort angesiedelt wird. Es war die damalige Bundesregierung, die diese Aufgabe beim Bundesamt bündeln wollte. Ich will auch nicht verhehlen, dass sich diese Bündelung beim Bundesamt – also die Zuständigkeit weit weg von denen, die letztlich davon profitieren sollen – nicht günstig auf die Anwendung und die Vermittlung der Integrationskurse ausgewirkt hat. Insofern hätte man diesen Start vielleicht noch optimieren können, wenn man damals in der rot-grünen Bundesregierung das Votum Baden-Württembergs in dieser frühen Phase berücksichtigt hätte.
Ein Zweites, meine Damen und Herren: Es wäre in der Tat eine verengte Sichtweise, wenn man diesen schleppenden Start nur darauf zurückführen würde, dass Behörden nicht optimal gearbeitet haben. Wir haben bis zum heutigen Tag natürlich auch das Problem, dass sich viele nicht integrieren wollen. Integration kann eben nicht durch einen Kurs – so gut er auch sein mag – aufgedrängt werden. Vielmehr muss man die Bereitschaft mitbringen, sich einem solchen Kurs zu öffnen, ihn anzunehmen. Da fehlen unseren Behörden bislang weitgehend die erforderlichen Sanktionsmöglichkeiten. Deswegen sind wir im Ergebnis beieinander, wenn es darum geht, die Integrationskurse zu befördern, das Netz dichter zu stricken und noch mehr Menschen zu erreichen.
Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen: Die jetzt auf Bundesebene vorbereitete Novellierung des Aufent