Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt.
Aktuelle Debatte – Nach der Randale zum G-8-Gipfel – Schlussfolgerungen zum Umgang mit gewaltbereiten Links extremisten in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. Ich darf wiederum die Vertreter der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diesen zeitlichen Rahmen zu halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn sich demokratisch legitimierte Regierungs chefs wichtiger Industrienationen regelmäßig treffen, um ihre Arbeit abzustimmen und ihre Politik zu beraten, dann ist das positiv und ist zu begrüßen. Wenn dies in Heiligendamm unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Merkel geschehen ist und wichtige Themen wie „Klimaschutz in der Welt“ oder „Wachstum und Verantwortung in Afrika“ beraten wurden, dann ist das etwas Positives. Wer etwas dagegen hat, darf friedlich demonstrieren. Das ist völlig unstreitig.
Die Grenze ist aber eindeutig dort gezogen, wo Gewalt, Blockade und Randale statt friedlichem Protest praktiziert werden.
Wenn Pflastersteine auf Polizisten geworfen werden, wenn Straßen blockiert werden, wenn Autos angezündet werden, dann sind das Straftaten, die im Rechtsstaat nicht zu dulden sind und die unterbunden werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich finde es unerträglich, wenn in der öffentlichen Darstellung manchmal der Eindruck erweckt wird, wenn Polizisten in solchen schon straßenschlachtähnlichen Situationen den Rechtsstaat verteidigen müssen, dass hier ein Gleichklang zwischen Polizei und den Chaoten herrschen würde.
Ich möchte an dieser Stelle den über 1 200 Polizeibeamtinnen und -beamten aus Baden-Württemberg, die rings um den Gipfel in Heiligendamm im Rahmen der Amtshilfe im Einsatz waren, Herr Minister, einen ganz herzlichen Respekt und ein herzliches Dankeschön für diesen Einsatz zollen.
Ich ergänze dies mit einem Dank an die Polizei, die Polizeiführung und den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, die insbesondere im Vorfeld hervorragende Arbeit geleistet haben und mit dafür gesorgt haben, dass nicht noch Schlimmeres passieren konnte. Ein ganz herzliches Dankeschön auch an das Landesamt für Verfassungsschutz und an die Polizei insgesamt.
Meine Damen und Herren, die CDU verurteilt jedwede Form von Gewalt, egal, ob von rechts oder von links. Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.
Man muss die friedlichen Globalisierungsgegner schon auch fragen, ob bei der Organisation nicht eine gewisse Blauäugigkeit im Spiel war. Es hat sich abgezeichnet, dass Gewalttaten stattfinden. Das war bekannt. Allein 23 Brandanschläge in sogenannten Vorbereitungsphasen haben dies deutlich gezeigt. Deswegen hätte es auch schon im Vorfeld einer deutlicheren Distanzierung bedurft.
Meine Damen und Herren, allgemein verzeichnen wir eine erschreckende Zunahme linksextremistischer Gewalt. Allein die Zahl der Gewaltdelikte im linksextremistischen Bereich in Baden-Württemberg hat sich binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt.
Folgerungen daraus sind: Linksextremismus darf man keinen Nährboden geben. Wir Demokraten sind alle gefordert, diese Gefahr schon im Keim zu ersticken. Es ist schon bedenklich, dass sich linke Gruppierungen, die friedlich demonstrieren, nicht vorher und nicht danach klar und in aller Schärfe dis tanzieren.
Da kommen wir Grüne aus einer Tradition von Mutlangen, Wackersdorf und Gorleben. Das ist keine Gewalt, sondern ziviler Ungehorsam...
Ich finde es auch bedenklich, Herr Kollege Sckerl, dass Sie vor diesem Hohen Haus noch im April gesagt haben, man solle doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass es sich um 150 000 friedliche Demonstranten handle, und damit sei es genug.
Es hat sich abgezeichnet, dass auch solche Gewalttaten zu erwarten waren. Dagegen muss man etwas tun.
Ich finde es auch bedenklich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sein Haus für Vorbereitungsgruppen zur Verfügung stellt, Gruppen, die Blockadeaktionen vorbesprechen.
Ich finde es auch bedenklich, dass beispielsweise diese RosaLuxemburg-Konferenz, für die der Terrorist Christian Klar aus dem Gefängnis heraus ein Grußwort abgeliefert hat, von der DGB-Jugend mit organisiert wird.
Meine Damen, meine Herren, all dies liefert dem Linksextremismus, der das Ziel hat, die soziale, demokratische Marktwirtschaft letztlich zu beseitigen, einen Nährboden.
Das Spektrum des Linksextremismus reicht von autonomen Zellen, von Antifa-Gruppen bis hin zum organisierten Linksextremismus. Ich nenne die VVN-BdA und Parteien wie DKP, MLPD und die neue Linkspartei, die jetzt aus der Fusion von PDS und WASG entstand.
Folgerungen daraus: Wir müssen noch genauer hinsehen. Wir müssen die demokratischen Kräfte des linken Spektrums auffordern, sich konsequent von all dem abzusetzen und eine konsequente Grenzziehung vorzunehmen. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Das gilt für alle, auch für alle hier im Haus.
Erforderlich ist auch eine konsequente Abgrenzung von der linksextremistischen Partei Die Linke. Diese Partei nutzt die Bühne des Parlaments, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erheischen. In deren Deutung von sozialer Gerechtigkeit ist
langfristig eine Systemüberwindung angelegt. Es darf mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben. Ich sage das auch an die Adresse der SPD. Eine Koalition, wie sie die SPD in Meck lenburg-Vorpommern eingegangen ist und wie in Berlin noch heute eine besteht, sollte keine Schule machen. Da erwarten wir auch eine deutliche Distanzierung.
Meine Damen und Herren, wir müssen das staatliche Gewaltmonopol konsequent durchsetzen. Wer Randale will, pfeift auf Deeskalierung. Wir müssen autonome Zentren unterbinden. Es darf in diesem Land keine rechtsfreien Räume geben.
Ein letzter Punkt: Herr Minister, wir setzen uns dafür ein, dass eine europaweite Gewalttäterdatei aufgestellt wird,
damit Gewalttäter, die bei Demonstrationen – egal, mit welcher Motivation – tätig sind, europaweit erfasst werden und man sie damit im Vorfeld konsequent bekämpfen kann.
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Manchmal wundert man sich schon, mit welchen Themen die CDU-Fraktion hier im Landtag Aktuelle Debatten bestückt. Ich denke dabei an die zurückliegende Plenarsitzung, als „Sportland Baden-Württemberg“ angesagt war, während sinnvollerweise eigentlich über die Dopingverstrickungen baden-württembergischer Professoren hätte diskutiert werden müssen.