Das halte ich für absolut zu verantworten, weil wir – jetzt komme ich zu Ihrer Gymnasialfrage – im Bereich der Gymnasien und im Bereich der beruflichen Schulen einen zusätzlichen Bedarf haben. Bei den beruflichen Schulen hat uns der Vorsitzende der BLV, der Berufsschullehrerverbände BadenWürttemberg, gerade erklärt, dass die Zuweisung für die beruflichen Schulen im nächsten Schuljahr aus seiner Sicht sehr gut sei, dass er sehr zufrieden damit sei. Bei den Gymnasien habe ich Ihnen die Zahlen genannt: 3 600 neue Schüler, netto 550 Lehrer mehr an den Gymnasien. Mit diesem Verhältnis können wir ganz sicher das auffangen, was an den Gymnasien an zusätzlichen Fünftklässlern auf uns zukommt.
Machen Sie also bitte keine Panik. Wir werden Ihnen zu Beginn des neuen Schuljahrs Rechenschaft geben, und ich bin optimistisch, dass wir Ihnen eine gute Rechenschaft geben können.
Herr Minister, hätten Sie bitte die Güte, zu sagen, nach welchem Tarif die sogenannten Schulassistenten vergütet werden.
Die Güte kann ich jetzt noch nicht haben, weil wir gesagt haben, dass wir jetzt einen Eckdatenbeschluss fassen und dann zusammen mit Praktikern aus den Schulen die Einzelheiten des Einsatzes festlegen.
Es wird sich nach dem, was wir zum Vergleich heranziehen können, zwischen BAT V b und VI b abspielen, je nach Vorqualifikation, wobei der Tarifvertrag der Länder mittlerweile nicht nur Alters-, sondern auch Erfahrungsstufen zulässt. Es gibt noch keine präzise Festlegung, aber in dieser Größenordnung wird es sich bewegen.
werden die Lehramtsbewerber oder die Assistenten wissen, ob sie übernommen werden und in welcher Eigenschaft sie eingesetzt werden?
Die Lehramtsbewerber, die sich jetzt bewerben, z. B. wegen der neuen Stellen, die wir durch das Hauptschulpaket freigeben, werden es in den nächsten Wochen erfahren. Diejenigen, die sich auf den Weg des Pädagogischen Assistenten begeben wollen, müssen sich bei den einzelnen Schulen bewerben, die solche Stellen ausschreiben.
Wir wollen im Oktober den Rahmen fertig haben, nach dem die Schulen die ihnen zur Verfügung stehende Unterrichtszeit ausschreiben können. Zum 1. Februar, wenn der Haushalt 2008 in Kraft ist, können diese Pädagogischen Assistenten auch in den Schulen eingesetzt werden.
(Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Ich bin davon ausge- gangen, dass Ihnen das alles schon bekannt ist! Denn das ist nämlich das, was den Lehramtsbewerbern draußen auf den Nägeln brennt! – Glocke des Präsi- denten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja durchaus Zwischenfragen stellen – aber drei hintereinander, das geht nach unserer Geschäftsordnung nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rau, ich halte es für unglaublich, mir Hetze vorzuwerfen,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was sonst? – Abg. Thomas Blenke CDU: Höchste Zeit, dass das einmal jemand sagt!)
wenn ich Schreiben der Schulen, der Seminare, wenn ich Ihre eigene Schulverwaltung zitiere. Es ist unglaublich, wie Sie die derzeit festzustellenden Tatsachen an unseren Schulen ignorieren und mir Hetze vorwerfen. Das halte ich schlichtweg für einen unglaublichen Stil.
Damit treffen Sie nicht nur mich – ich kann das alles ertragen –, sondern auch jene, die sich um die Schulen Sorgen machen, wenn sie weniger Stunden haben, damit treffen Sie diejenigen, die die Tatsachen beschreiben, und Sie treffen vor allem diejenigen, die mit einem hervorragenden Abschluss auf Einstellung hoffen und für sich eine Perspektive in der Schule sehen. Alle diese Menschen treffen Sie, und ich finde es unglaublich, was Sie hier abgezogen haben.
zum Organisationserlass sagen, den Sie zitiert haben. Natürlich müssen Sie – und das war bisher Ihre Strategie – den Organisationserlass immer so darstellen, dass ersichtlich wird, dass Sie mit den vorhandenen Lehrerstellen auskommen. Das heißt, Sie drehen den Organisationserlass jeweils so hin, dass Sie dokumentieren, dass Sie mit den Stellen auskommen, die Sie zur Verfügung stellen wollen.
Deswegen werden solche Einrichtungen wie Sprachförderstellen, wie Stütz- und Förderkurse gestrichen. Es gibt keine zusätzlichen Mittel für Nebenlehrer. Wenn ich beim Regierungspräsidium – egal, bei welchem – anrufe und frage: „Wie sieht es aus?“, dann heißt es: „Wir bekommen keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt; es ist nichts mehr da.“ Das ist die Realität.
Wenn Sie hier so tun, als ob dies alles nicht stattfände, dann frage ich mich, welchen Kultusminister wir haben.
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Wir müssen zuerst über die beiden Änderungsanträge abstimmen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1449, ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1445, ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich gehe davon aus, dass der Berichtsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/980, und auch der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1230, damit erledigt sind. – Danke.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Ökologischer Landbau in Baden-Württemberg – Drucksache 14/997
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Ökologischer Landbau in Baden-Würt temberg“ berührt eines von drei elementaren Wachstumsthemen in der Landwirtschaft. Die Agrarexporte, die Bioenergien und der Biolandbau sind die drei wesentlichen Wachstumsmärkte in der Landwirtschaft.
Seit Jahren ist der Biolandbau mit zweistelligen jährlichen Zuwachsraten auf dem Vormarsch. Er ist in den letzten Jahren deutlich aus der Nische herausgewachsen. Die Anbaufläche für ökologischen Landbau hat von 2,1 % im Jahr 1996 auf 5 % im Jahr 2006 zugenommen, und der Anteil der Ökolandbaubetriebe ist auf 4,2 % gestiegen. Von Nischenprodukt keine Spur mehr!
Die Zunahme wurde im Wesentlichen durch die Aufnahme der Produkte in die Supermärkte und die Vollsortimenter, z. B. REWE, erreicht. Als erster Discounter ist Plus in den Verkauf von Bioprodukten eingestiegen. Allein die fünf bis sechs Discounter verkaufen ca. ein Drittel aller Lebensmittel und mittlerweile auch schon einen großen Anteil an Biolebensmitteln. Ebenso haben sich erfolgreiche Vermarktungskonzepte, wie Direktvertrieb von Gemüsegärtnern, mit eigener Verteillo gistik etabliert.
Die Zuwächse sind enorm: im Jahr 2006 bei den Biomolkereiprodukten 40 %, beim Frischobst 40 %, beim Biotiefkühlgemüse 60 %, bei Eiern 27 %. Solche Zuwächse gibt es auf keinem anderen Marktsektor. Europaweit ist der Biomarkt 15 Milliarden € schwer. Deutschland hat mit 4 Milliarden € mit Abstand den größten Anteil in Europa. 27 % Anteil halten wir am europäischen Markt – und das bei laufend sinkendem Anteil von Ausgaben für Grundnahrungsmittel. Nur noch rund 8 % gibt der Verbraucher für Grundnahrungsmittel aus. Vor 27 Jahren waren es noch 26 %.