Im Länderranking der „Wirtschaftswoche“ nimmt BadenWürttemberg nach dem vierten Platz im letzten Jahr in diesem Jahr den
ersten Platz ein, wenn es um die Dynamik des Standorts, der Wirtschaft und der entsprechenden Grundlagen geht. Ich zitiere die Gründe, die hierfür genannt werden. Das „Ländle“ zeige, so der Geschäftsführer Dieter Rath von INSM,
welche positiven Effekte es hat, wenn die Politik den Unternehmen ein wirtschaftsfreundliches Umfeld verschafft und Bildung und Innovation einen hohen Stellenwert einräumt.
Wirtschaftsfreundlichkeit, Nähe zu Unternehmen und Arbeitnehmern, Dialog mit Verbänden und auch mit Gewerkschaften, hoher Stellenwert von Bildung und Innovation sind anscheinend – ich zitiere wieder –
die Grundlagen dafür, dass Baden-Württemberg im Dynamikranking den ersten Platz unter allen 16 Ländern erreicht hat.
Dazu bekennen wir uns: wirtschaftsfreundlich und im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ehrgeizig, wenn es um Bildung und Infrastruktur geht. Damit erreicht man Platz 1 und hält Platz 1, und daran hat die Politik und haben die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP/ DVP zumindest keinen Schaden verursacht, sondern sie haben eher einen kleinen Beitrag zum Erfolg geleistet.
Lieber Kollege Kretschmann, ob dieser Erfolg klein oder groß ist, sei dahingestellt. Nur: Den Erfolg zu verschweigen und hier voller Emotion bei der Debatte abzulenken
und etwas vermitteln zu wollen, was im Grunde noch nicht einmal die Menschen draußen im Land glauben, ist nicht ganz in Ordnung. Ich bin stolz auf dieses Land und seine Menschen, und ich glaube, dass die Regierung ihren Beitrag dazu leistet, dass Baden-Württemberg lebenswert, liebenswert und wettbewerbsfähig ist und auch in den nächsten Jahren im Ländervergleich und im globalen Vergleich bestehen kann.
Zur gleichen Stunde, zu der Sie die Debatte hier eröffnet haben, hat die Regionaldirektorin der Bundesagentur für Arbeit Baden-Württemberg eine Pressekonferenz in ihrer Behörde abgehalten – mit Sperrfrist 9:55 Uhr. Vermutlich hat Sie diese Meldung noch nicht erreicht. Vermutlich haben Sie nicht gemerkt, dass parallel zur laufenden Debatte – durch Zufall; es gab kein „Drehbuch“ – die beste Kronzeugin eine Benotung der Wirtschafts- und Arbeitswelt, der Arbeitsmarktpolitik, aber auch der Landespolitik in Baden-Württemberg vorgenommen hat:
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Wow! – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
Damit haben wir in diesem Jahr 80 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Innerhalb von zwölf Monaten sank die Zahl der Arbeitslosen von 346 000 auf 266 000. Innerhalb dieser Zeit sank die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen in BadenWürttemberg von 5,2 % auf nur noch 3,4 %.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Oh! Das ist ein tolles Ergeb- nis!)
Innerhalb nur eines Jahres – das heißt, genau in dem Zeitraum, den Ihre Bilanz untersuchen will – stieg die Zahl der offenen Stellen in Baden-Württemberg um 14 000 auf 80 000 an. Wir haben jetzt, im frühen Sommer 2007, in immer mehr Landkreisen und Regionen in Wahrheit einen Arbeitsmarkt,
der nicht mehr primär durch Arbeitsuchende, sondern durch Fachkräftemangel und offene Stellen geprägt ist.
Was tun wir konkret dafür? Gestern haben wir einen Ausbildungspakt geschlossen, und wir werden erreichen, dass die
Zahl der Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg entsprechend der Zahl der Schulabsolventen – auch sie wird steigen – in den nächsten Jahren nochmals nach oben geht. Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg unternehmen gemeinsam mit der Landesregierung, auch im Dialog mit den Gewerkschaften und den Kommunen, alles, damit junge Menschen eine gute Schulbildung haben, danach eine gute Ausbildung bekommen und ihnen dann der Arbeitsmarkt offene Stellen anbieten kann. Die Schulreife am Anfang, die Ausbildungsreife, die Berufsschule und dann der Arbeitsmarkt sind eine Perspektive, die für viele, die hier leben, Grund genug ist, hier zu bleiben, und für noch mehr ein Grund ist, hierher zu kommen. Baden-Württemberg steht im Ländervergleich glänzend da.
Zunächst zum Sanieren: Die Ausgangslage ist natürlich durchaus chancenreich, weil in den letzten 40 Jahren in BadenWürttemberg weniger Schulden angehäuft worden sind und die Zinsbelastung daher nicht ganz so hoch ist wie in 14 anderen Ländern und weil die Wirtschaft uns mit einer guten Entwicklung Steuermehreinnahmen bringt. Aber hätten Sie, Herr Kollege Kretschmann, uns zugetraut, dass Baden-Würt temberg schon in wenigen Tagen – am 16. Juli – in der Regierung die Eckdaten beschließen wird, damit im nächsten Jahr garantiert kein Euro an neuen Schulden aufgenommen wird?
Bei diesem Thema ist Ihr Kollege Metzger kompetent und glaubwürdig. Aber zum Thema Haushaltssanierung haben die Grünen bisher weder auf Bundesebene noch in anderen Ländern gezeigt, dass sie mitmachen. Mein Angebot ist: Machen Sie mit!
Baden-Württemberg steigt im nächsten Jahr aus der Schuldenfalle aus und will, dass daraus eine nachhaltige Politik für die nächste Generation entstehen kann. Ich glaube, dass zumindest dies zu 100 % mit der Landesregierung verbunden ist und von daher auch von Ihnen hier einmal mit einem positiven Vorzeichen genannt werden kann.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Jür- gen Walter GRÜNE – Abg. Franz Untersteller GRÜ- NE: Was ist mit dem Vorschlag mit der Schulden- bremse?)
In diesem Jahr machen wir letztmals Schulden. Aber die Schulden, die wir machen, sind nur halb so hoch wie vorgesehen, und jeder Euro wird sinnvoll angelegt. Von 1 000 Millionen € Schulden, die in diesem Jahr noch notwendig sind, gründen wir mit 500 Millionen € einen Kapitalstock für unseren Pensionsfonds und für die Pensionszusagen, die einhaltbar sind. Davon legen wir – was Sie ärgern muss, was aber richtig ist – 300 Millionen € für die Strecke Stuttgart–Ulm, für die Schnellbahn in Baden-Württemberg, zurück.
(Beifall des Abg. Dieter Hillebrand CDU – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Der Palmer ist jetzt weg! Jetzt gibt es eine andere Ausgangslage!)
Davon bilden wir Risikorücklagen für die Unternehmensteuerreform und stärken den Landesstraßenbau und die Hauptschulen im Land. Kurzum: Baden-Württemberg saniert und investiert zugleich, und dieser Kurs wird von der Regierung, getragen von CDU und FDP/DVP, durchaus offensiv dargestellt. Ich glaube, dass sich dieser Kurs mit einer klaren Linie und mit konkreten Werten im Landtag von Baden-Württemberg in allen Fraktionen sehen lassen kann.
Zum Thema Entschuldungsfonds: Eines ist doch wohl klar: Man sollte nicht glauben, dass Baden-Württemberg in die Kassen der Nehmerländer greifen kann, um sich seine Taschen zu füllen. Da reicht ein Gespräch von Ihnen, Frau Vogt, mit dem Kollegen Börnsen aus Bremen oder Ihrem Freund Wowereit,
damit Ihnen klar wird, dass Sie mit dieser Position in Ihrer Partei nicht mehrheitsfähig sind und Baden-Württemberg sich im Grunde genommen nicht als „Kriegsgewinnler“ gegen andere Länder aufspielen darf.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: So benehmen Sie sich manchmal! Die se Argumente kommen doch immer von Ihnen!)
Wir haben ein Interesse daran, dass Baden-Württemberg, wenn wir unseren Haushalt sanieren, nicht der Dumme ist.
Deswegen muss in den Verhandlungen zuallererst von jedem Land eine verpflichtende Erklärung abgegeben werden, wann – der eine früher, der andere später – jedes Land sowie der Bund aus der Schuldenfalle herauskommt. Wir sind zu einer Hilfe nur dann bereit, wenn vorher – dies wissen Sie; das wurde mir gesagt – jedes Land ein Kalenderjahr nennt, ab dem es keine neuen Schulden mehr macht.
Wenn es mit dem Anreiz eines solidarischen Fonds gelänge, dass alle erkennen, wie bedeutsam solide Haushaltsstrukturen sind, dann wäre für Deutschland, aber auch für Baden-Würt temberg als einem Geberland, das nicht immer mehr geben darf, sondern mit besseren Nachbarländern weniger geben muss, langfristig sehr viel erreicht.