Wir müssen im Schulterschluss aller politischen Kräfte darüber nachdenken, wie wir unseren Unternehmen helfen können. Dabei sage ich selbstkritisch: Auch die Hochschulen müssen verstärkt darüber nachdenken, sich noch stärker im Brückenschlag zur Wirtschaft zu profilieren.
Ich sage das selbstkritisch. Wir dürfen uns nicht selbstgefällig und schicksalergeben damit abfinden, dass wir zu wenige Ingenieurstudenten haben. Wir müssen neue Ansätze finden, um weitere Ingenieurstudenten zu akquirieren. Das muss eine moderne Wissenschaftspolitik leisten.
Herr Lehmann, Sie haben völlig zu Recht das Thema Meis terausbildung angesprochen, und Sie haben auch völlig zu Recht den erhöhten Bedarf an Meistern und die Qualität der Meisterprüfung angesprochen. Was mich überrascht, ist, dass es doch die rot-grüne Bundesregierung war, die das Meisterprofil von 100 Berufsbildern auf 60 oder 65 heruntergefahren hat – gegen den erklärten Willen der Handwerkskammern und der Verbände. Der Meisterbrief war der Schlüssel zu Qualität und Kompetenz. Ich denke, das war der falsche Weg, den RotGrün seinerzeit eingeschlagen hat. Aber auch späte Erkenntnis kann immer noch den richtigen Weg zur Problemlösung weisen.
Meine Damen und Herren, wir haben doch eine gemeinsame Herausforderung zu bewältigen. Deswegen kann ich nur anregen, dass wir uns über die Parteien hinweg im Sinne unserer mittelständischen Unternehmen dieser Herausforderung stellen.
Herr Minister, was heute noch nicht angesprochen worden ist: Wir reden vorrangig auch über ein Problem des ländlichen Raums. Dieser Ingenieurmangel macht sich wegen der Sogwirkung der Zentren in erster Linie in den ländlichen Räumen bemerkbar. Deswegen lassen Sie uns gerade auch im Interesse der mittelständischen Unternehmen des ländlichen Raums alles dafür tun, ein ausreichendes Fachkräfteangebot für ein erfolgreiches Baden-Württemberg zu sichern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte auf vier Argumente eingehen, die Sie gebracht haben, und fünftens, Herr Wolf, Ihnen ein Angebot machen.
Erstes Argument: Wir dürfen niemanden in der Schule verlieren – aus moralischen, aber auch aus demografischen Gründen. Da haben Sie recht. Aber was ist die Realität?
Hier habe ich die „Kornwestheimer Zeitung“ von gestern. Darin wird berichtet, dass der Rektor der Uhlandschule zwölf
Lehrerinnen und Lehrer verabschiedet, aber nur zwei neue bekommt, mit der Konsequenz, dass kein Musikunterricht mehr in der Hauptschule und vor allem kein Förderangebot mehr in der Grundschule stattfindet. Wie soll man denn niemanden verlieren, wenn man die, die individuelle Förderung benötigen, nicht mehr individuell fördern kann? Also handeln Sie an diesem Punkt.
Für, Entschuldigung. – Schon Ihr Amtsvorgänger, aber auch Sie haben sich in den vergangenen Jahren jeweils auf die Schulter geklopft und haben gesagt: „Alle sind versorgt.“ Sie haben sich damit zufriedengegeben, dass am Jahresende alle irgendwo untergebracht waren, und haben schlicht ignoriert, dass die Hälfte von denen im nächsten Ausbildungsjahr wieder auf der Matte stehen, weil sie halt nur geparkt waren.
Jetzt sagen Sie, Sie würden etwas tun. Okay! Verdoppeln Sie die ESF-Förderung. Das haben Sie selbst in der Hand.
Zweitens: Greifen Sie die Angebote der Bundesregierung auf, in Ausbildungsbausteinen auch ohne dualen Partner auszubilden, es in staatlicher Verantwortung zu übernehmen, dass alle jungen Leute aus dem Kreis der Altbewerber ein Angebot bekommen, damit sie dann mit einer IHK-Prüfung oder einer Handwerkskammerprüfung abschließen und dadurch auch bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben.
Drittens: Ihre Attacke gegen die Bundesregierung, was die Beschäftigung von Älteren anbelangt, geht völlig ins Leere. Denn wir haben unter Schmerzen die Regeln geändert und haben auch schon erreicht, dass sich das durchschnittliche Renteneintrittsalter in den vergangenen Jahren um ein Jahr erhöht hat – mit weiter steigender Tendenz. Was man jetzt noch tun muss, ist, auch in den Betrieben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ältere Menschen ihre Arbeitskraft einsetzen können. Deshalb reicht es nicht aus, nur individuell weiterzubilden und zu qualifizieren, sondern man muss auch die Strukturen an den Arbeitsplätzen verändern. Auch da sollten Sie eine Initiative ergreifen, damit die Arbeitsbedingungen in den Betrieben so gestaltet werden, dass ältere Menschen ihre Arbeit leisten können.
Ferner haben Sie auf das Potenzial der Frauen hingewiesen. Völlig richtig! Es sollten mehr Frauen in gewerbliche Ausbildungen gehen. Doch das nutzt uns natürlich nichts, wenn anschließend Herr Mappus kommt und sagt, sie sollten jetzt aber bitte zu Hause bleiben. Dann muss man auch die Betreuungsstrukturen schaffen, damit die betroffenen Frauen berufstätig sein können.
Der vierte Punkt: Sie haben gesagt, wenn alles erledigt sei, würden Sie darüber nachdenken, mehr Ingenieuren aus dem Ausland den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ich glaube, damit liegen Sie falsch, denn so viel Zeit haben wir nicht. In Baden-Württemberg fehlen – das ist ein spezifisches Problem, weil wir hier eine industriell geprägte Wirtschaft haben – mehr Ingenieure als anderswo. Im Bundesdurchschnitt entfallen auf eine offene Stelle 1,4 arbeitslose Ingenieure, in Baden-Württemberg nur 0,9. In weiten Bereichen, z. B. im Raum Heilbronn oder im Raum Ludwigsburg, finden Sie auf 100 offene Stellen 30 arbeitslos gemeldete Ingenieure. Das heißt, der „Kittel brennt“. Sie haben gesagt, wir sollten uns von der Weltwirtschaft abkoppeln. Das begreife ich nicht. Wir sind ein exportorientiertes Land.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Da haben Sie etwas falsch verstanden! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Wir müssen doch jetzt die Chance zum Wachstum nutzen. Wir können im Ingenieurbereich nicht warten, bis alles erledigt ist.
Es ist ja nicht so, dass bisher niemand gekommen wäre. Es sind rund 500 hoch qualifizierte Personen gekommen – mit einem Jahreseinkommen von jeweils über 85 000 €. Doch 14 000 Personen sind über Beschäftigungsverordnungen gekommen. Sie bekommen vorübergehend eine Beschäftigung; das reicht aber nicht aus. Wir können diese Gastarbeitermentalität jetzt nicht bei den Ingenieuren fortsetzen und ihnen sagen: „Ihr sollt kommen, aber nur für drei Jahre!“ Das ist doch keine Perspektive. Wir müssen das machen, was in England, in Irland oder in den Niederlanden vorgemacht wird.
Ja, deshalb richte ich mein Angebot an die Koalitionspartner auf Bundesebene und nicht an Sie, Herr Bullinger. Wir wollen handeln. Sie können ja nur reden.
Deshalb müssen wir über diese Begrenzung hinwegkommen. Ich schlage Ihnen vor, gemeinsam eine Depesche nach Berlin zu entwerfen mit dem Tenor: Lasst uns die Arbeitsverordnungen so ändern, dass sie eine dauerhafte Perspektive ermöglichen. Es wird schon jetzt über eine Verbesserung durch eine Verlängerung diskutiert, aber jede Begrenzung macht unseren Standort im Wettbewerb mit anderen Ländern weniger attraktiv. Das hat sich schon bei der Greencard gezeigt.
Deshalb biete ich an: Lasst uns für das Problem des Ingenieurmangels in Baden-Württemberg kurzfristig eine Lösung schaffen. Dazu muss man gar nicht viel verändern – außer dafür zu sorgen, dass in den Arbeitsverordnungen die Begrenzung auf drei Jahre entfällt, damit junge Ingenieure aus dem Ausland die Perspektive haben, auf Dauer in Baden-Würt
temberg bleiben zu können und vollwertige Mitbürger zu sein, keine Gastarbeiter. Dann tragen wir dazu bei, diese Wachstumsbremse gezielt zu beseitigen. Gleichzeitig belassen wir die Verantwortung für Facharbeiter, bezogen auf die überbetriebliche Ausbildung, beim Wirtschaftsministerium. Vor allem aber belassen wir die Verantwortung für die schulische Ausbildung bei Herrn Rau, der übrigens immer noch nicht da ist. Ihn geht die ganze Debatte offenbar gar nichts an.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Den interessiert das nicht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Der kann das aber auch nicht! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Er schämt sich! – Zuruf von der CDU: Er kennt Ihre Positi- on!)
Es ist völlig unverständlich, dass bei dieser Debatte weder der Wissenschaftsminister noch der Schulminister anwesend ist. Denn die Grundlagen für den Facharbeitermangel werden dort gelegt, wo man junge, ausgebildete Lehrer vor der Schule lässt und den Kindern Förderungen streicht.
Herr Minister Pfister, was nehme ich jetzt aus dieser Debatte mit? ESF-Mittel sollen in diesem Bereich vermehrt zum Einsatz kommen, Gutachten sollen erstellt werden, es soll Kongresse und Broschüren geben. Das sind die konkreten Maßnahmen. Alles andere ist sehr unverbindlich geblieben.
Wir haben heute im Gegensatz zu früher ein Problem. Vor 20 Jahren war die Kette der beruflichen Bildung noch in Ordnung: Hauptschule – Berufsausbildung – Meister/Techniker bzw. Fachhochschulingenieur. Das war ein gutes berufs bildendes System, das wir in Baden-Württemberg und in Deutschland hatten. Heute sieht es so aus, dass ein Viertel aller 15-jährigen Jugendlichen nur auf dem Niveau der Grundschule rechnen und schreiben können und einfache Texte nicht verstehen können.