Es geht nicht nur darum, Verbraucherpolitik sozusagen Knall auf Fall zu machen, sondern wir wollen das auch auf gute und wissenschaftliche Grundlagen stellen. Deshalb ist die Forschung im Bereich der Verbraucherpolitik zwingend notwendig.
An diesem Kurs, meine Damen und Herren, werden wir auch in der Zukunft gemeinsam festhalten. Ich bitte Sie, uns auf den guten Wegen, die wir eingeschlagen haben, Herr Pix, weiterhin zu unterstützen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ka- trin Altpeter SPD: Dann rufen Sie einmal Herrn See- hofer an!)
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Noch ein- mal? – Gegenruf des Abg. Peter Hofelich SPD: Wenn es notwendig ist!)
Herr Minister, ich will mich nicht an dieser doppelbödigen Argumentation darüber beteiligen, was wer in der Bundesregierung macht oder nicht macht. Es gibt einen CDU-Verbraucherschutzminister auf Bundesebene. Der kann dann ja so handeln, wie das auch in der Großen Koalition eingefordert wird.
Ich möchte mich lieber auf das Land konzentrieren. Da wurde von Frau Kollegin Chef, die das alles sehr hoch gelobt hat, die Lebensmittelkontrolle angesprochen. Tatsächlich sind wir hier im Mittelfeld. Das ist nicht nur unsere Auffassung, sondern das ist im Jahresbericht des Bundesamts für Verbraucherschutz nachzulesen. Bei uns wird weniger kontrolliert als im Bundesdurchschnitt. Das ist auch kein Wunder, weil wir einen eklatanten Personalmangel haben,
den Sie zu verantworten haben. Er ist nämlich eine Folge der Abschaffung des Wirtschaftskontrolldienstes.
Seit Monaten fordern Sie hin und wieder einmal die Einstellung von 80 weiteren Beamten, aber bisher ist nichts geschehen. Ich frage Sie: Wann kommt das endlich? Wann können wir uns darauf verlassen?
Des Weiteren: Wenn man die Lebensmittelkontrolle genau nachvollzieht, kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie überhaupt keinen Durchgriff mehr auf die Verantwortung der Landräte haben. Sie können gar nicht mehr nachweisen, dass die Kontrollen, die von außen angeordnet werden, von den Verwaltungsbeamten der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde tatsächlich durchgeführt werden.
Was passiert denn, wenn ein Beamter die Sinnhaftigkeit einer Probenziehung anzweifelt und nichts tut?
Haben Sie ein Monitoring beim Regierungspräsidium? Das haben Sie nicht. Sie können nicht durchgreifen bis in die Landratsämter. Das ist der größere Schwachpunkt dieser Verwaltungsstrukturreform.
Noch ein Wort zum technischen Verbraucherschutz. Es ist eigentlich überhaupt nicht einzusehen, dass technische Gegenstände einer ganz anderen Kontrollstrategie unterliegen als Lebensmittel und Bedarfsgegenstände. Warum haben Sie den technischen Verbraucherschutz, also die Untersuchung der technischen Gegenstände, nicht den CVUAs angegliedert? Dort finden Sie möglicherweise Synergieeffekte. Heute ist es so, dass zwar die Hygieneanforderungen an eine Kaffeemaschine bei den Chemische- und Veterinäruntersuchungsämtern geprüft werden, die technische Sicherheit eines Geräts aber dann bei der Geräteuntersuchungsstelle, wie es so schön heißt. Hier könnten Sie wirklich Synergieeffekte schaffen.
Ein letztes Wort zu Ihrer Verbraucherkommission, von der Sie ja merkwürdigerweise selbst überhaupt nicht reden. Ich habe jedenfalls in keinem Satz etwas davon gehört. Diese Verbraucherkommission ist ja gut. Sie berät Sie und gibt hervorragende Ratschläge. Ich habe aber noch nicht festgestellt, dass Sie auch nur einen Ratschlag vollzogen hätten.
Bei den Fragen der Nachhaltigkeitsstrategie empfiehlt Ihre Kommission, sich auf verbraucherrelevante Themen zu konzentrieren und den Fokus hier auf die Umsetzung zu legen. Sie fordert, Schwerpunkte zu setzen, Leuchttürme zu definieren und überhaupt einmal ein Controlling einzuführen.
Dabei geht es um ein Controlling auch bei der gesundheitlichen Aufklärung. Bei Ihrer Vielzahl von Programmen, bei der Beratung zu guter Ernährung pulvern Sie wie mit einer Gießkanne Geld hinein. Aber Sie haben noch nicht einmal – das haben Sie im Ausschuss auch zugestanden – die Möglichkeit, zu untersuchen, was für einen Effekt das eigentlich hat. Beachten Sie also Ihre eigene Kommission besser, und reden Sie nicht so unglaublich daher. Man kann dieses Thema wunderbar weichspülen. Es zählen die Taten, Herr Minister, und davon sehen wir zu wenig.
müssen jetzt über die beiden Anträge befinden. Kann ich davon ausgehen, dass beide Anträge – sowohl der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/1051, als auch der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1593 – als reine Berichtsanträge erledigt sind?
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Landwirtschaft und Klimaschutz – Drucksache 14/1093
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Klimaschutz hat viele Facetten. Landwirtschaft und CO2 ist nur eine davon, aber keine unwichtige. Die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft in Baden-Württemberg machen zwar nur einen relativ geringen Anteil von 5,3 % an der Gesamtemission aus. Aber auch hier gilt: Kleinvieh macht auch Mist bzw. Methan.
Unser Beschlussantrag ist vom Ministerium aus gutem Grund in sehr umfangreicher Weise beantwortet worden. Vielen Dank. Das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Danach sind eben die Hauptanteile der Treibhausgase Kohlendioxid, der Kohlenwasserstoff Methan und im Übrigen auch das Stickoxid Lachgas – wobei Methan das Treibhausgas ist, das in den mit Abstand größten Mengen freigesetzt wird.
Die Quellen für den Kohlendioxidausstoß in der Landwirtschaft liegen im Energieverbrauch, zudem sind hier Landnutzung und Landnutzungsänderung zu nennen – insofern ist er auch historisch bedingt. Methan entsteht aus der tierischen Verdauung und aus der Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Damit liegt die Hauptquelle für Methan und Lachgas im Land in der Bodennutzung. Das mit Abstand meiste Lachgas kommt aus der Landwirtschaft.
Seit 1994 sind klimarelevante Gase national berichtspflichtig, seit 2004 auch im Rahmen der Klimarahmenkonvention. Aber die Besonderheiten sind in den Eigenschaften der Gase zu suchen. Bestimmte Gase sind mit besonderen Wirkungsfaktoren ausgestattet. Als Beispiele nenne ich Methan und Lachgas. Methan ist bezogen auf einen Horizont von 100 Jahren um das 21-Fache wirksamer als CO2; Lachgas ist um den Faktor 310 wirksamer als CO2.
Sie sehen, meine Damen und Herren, Kleinvieh macht nicht nur Mist, sondern produziert auch klimaschädliche Gase. Das gilt aber auch für uns Menschen. Ein Beispiel: Wer Margarine isst, spart 95 % klimaschädliche Gase. Warum? Weil Butter als tierisches Fett in der Klimabilanz eben schlechter ab
In Deutschland dürfen seit 2005 nach EU-Vorgaben jährlich 510 Millionen t Treibhausgase freigesetzt werden, ab 2008 sind es nur noch 453 Millionen t. Wir sind an vielen Stellen gefordert, einen Beitrag zu leisten. Die Landwirtschaft weiß das. Sie leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz. Eine Überschrift in der „Badischen Bauern Zeitung“ lautete kürzlich: „Beim Klimaschutz haben Bauern Schlüsselrolle“. Das gilt in mehrfacher Hinsicht. CO2 wird einerseits durch Pflanzen gebunden, andererseits durch nachwachsende Rohstoffe substituiert, und durch die Einsparmöglichkeiten bei der Eigenbewirtschaftung kann dessen Ausstoß reduziert werden. Aber es gibt dort auch ein generelles Problem. Es könnte durch bessere Bewirtschaftung weniger CO2 freigesetzt werden.
Es gibt noch ein kleines Problem – ich sage es einmal plakativ –: Deutsche Kühe weiden am Rio Grande, am Amazonas oder am Rio de la Plata.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wie kom- men die dort hin? – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Meine nicht! – Heiterkeit)