Protokoll der Sitzung vom 11.10.2007

(Abg. Karl Traub CDU: Das muss ja nicht stimmen!)

Das muss nicht stimmen. Aber ich könnte auch noch die TU München zitieren. Das wird mir zeitlich vielleicht nicht mehr reichen. Aber wenn Sie noch hierbleiben, erzähle ich es Ihnen nachher privat.

Theoretisch gibt es drei Wege zur Minderung des CO2-Anstiegs: Reduzierung des Einsatzes fossiler Energien, die Kohlenstoffbindung in Vegetation und Böden und der Ersatz fossiler Energie durch Biomasse. Darauf kann man jetzt nicht eingehen.

(Zuruf der Abg. Elke Brunnemer CDU)

Der Kollege Winkler hat es gesagt: Fördern Sie den ökologischen Landbau. Das hilft dem Klimaschutz.

Die TU München sagt – neueste Studie aus Süddeutschland –: Aufgrund geringerer Energieinputs wurden für die ökolo

gisch wirtschaftenden Betriebe deutlich geringere Emissionen als für die integrierten berechnet. Sie waren im Mittel um den Faktor 3 niedriger. Faktor 3, das ist doch etwas.

Dazu zitiere ich jetzt aus der vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung:

Es steht zu vermuten, dass auch die Förderung des ökologischen Landbaus eine Verringerung von Treibhausgasen zur Folge hat.

Weniger kann man eigentlich fast nicht aussagen. Sie sagen z. B. – jeder weiß das –: Die Kohlenstoffspeicherung in Böden ist eine ganz wichtige Sache. Die Universität Hohenheim sagt dazu: Bis zu 5 t CO2 pro Hektar und Jahr können in Böden gespeichert werden, wenn ein Moor wie das Langenauer Ried bei Ulm wieder eingestaut würde – also Baden-Würt temberg. Dazu heißt es in der vorliegenden Drucksache wörtlich:

Ob eine Wiedervernässung von Niedermooren die Emissionsbilanz verbessert, ist fraglich.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie sollen nicht zitie- ren, sondern einmal eine eigene Idee bringen!)

Wo stehen Sie denn in der Wissenschaft? Ich will damit sagen: Sie sind weit hinter der Realität zurück.

Damit ich es nicht übertreibe – ich habe noch ein paar Sekunden –:

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die müssen nicht ausgenutzt werden!)

Für uns ist der Aspekt „Pestizide und Düngemittel“ ganz wichtig. Wir haben ausgerechnet, was das Ganze ausmacht. Allein 10 % der Emissionen aus der Landwirtschaft stammen aus dem Bereich der Herstellung von synthetischen Düngemitteln und Pestiziden.

Kollege Winkler hat es ausgeführt: Wir brauchen ein echtes Stickstoffmanagement. Wir brauchen eine Stickstoffabgabe für Düngemittel und importierte Futtermittel. Das ist eine Bundesangelegenheit; setzen Sie sich dafür ein. Wir wollen nicht, dass Geld aus dem Landwirtschaftsbereich abfließt, sondern dass Mittel zur Förderung klimaverträglicher und umweltverträglicher Landwirtschaft eingesetzt werden.

Im Land, Herr Hauk, wollen wir, dass Sie die viel zu hohen Stickstoffüberschüsse senken. Wir wollen, dass Sie aussagekräftige Bilanzierungsmethoden bei der Stickstoffbilanzierung ansetzen – Stichwort „Hoftorbilanz statt Feld-Stall-Bilanz“. Helfen Sie den Landwirten durch eine qualifizierte Beratung bei der Erstellung dieser Bilanzen. Kontrollieren Sie diese Bilanzen im Rahmen von Cross Compliance; das wird nämlich auch nicht gemacht. Fördern Sie den reduzierten Einsatz mineralischer Düngemittel, und setzen Sie sich für eine extensive bäuerliche Landwirtschaft ein, die z. B. mit reduziertem Pestizideinsatz oder ohne Pestizideinsatz arbeitet.

Dann, meine Damen und Herren, ist Klimaschutz mit der Landwirtschaft machbar.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Bullinger.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

(Der Redner greift nach dem bereitgestellten Wasser- glas. – Zurufe von der CDU und der SPD: Prost!)

Danke, Herr Kollege. Wasser ist eines der wichtigsten Lebensmittel. Das wird immer verkannt. Wir verbrauchen etwa 80 Liter Wasser am Tag und schaffen es oft nicht einmal, einen halben Liter zu trinken.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt einmal zum The- ma!)

Sehr geehrter Herr Kollege Winkler, lieber Alfred, wenn wir jetzt schon nicht Fußball spielen, sollten wir uns wenigstens einmal mit einigen Dingen auseinandersetzen, die durchaus wichtig sind.

Wenn ich diesen Antrag lese, meine Damen und Herren, dann drängt sich mir die Frage auf: Haben Sie eigentlich etwas gegen die Landwirte in Baden-Württemberg? Sie haben das eingangs zwar etwas relativiert, aber der Antrag selbst hat schon diesen Anschein vermittelt.

Es mag ja statistisch ganz interessant sein, zu wissen, wie viel Methan eine Kuh im Laufe ihres Lebens über ihre Verdauung produziert. Auch der Vergleich mit Produkten in einer Kläranlage scheint für Eingeweihte von Interesse. Das Landwirtschaftsministerium hat sehr artig und zutreffend geantwortet – eigentlich zu umfangreich. Denn der wichtigste Satz steht auf Seite 3 eindeutig formuliert – ich zitiere –:

Die Landwirtschaft spielt im gesamten Emissionsgeschehen des Landes nur eine untergeordnete Rolle.

Damit wäre das Thema eigentlich weitgehend abgehandelt. Ein Thema ist das wirklich in anderen Ländern. Wenn ich mir beispielsweise Neuseeland anschaue: Dort kommen rund 50 % dieser Gase aus der Landwirtschaft. Dort ist es ein ganz anderes Thema. Ein Thema der Landwirtschaft in Baden-Würt temberg ist das nicht.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Wir haben auch noch an- dere Gasquellen! In Neuseeland gibt es ja fast nur Landwirtschaft! Das ist doch logisch!)

Dann musst du eben einen anderen Antrag stellen, aber nicht einen solchen.

Meine Damen und Herren, das Ministerium hat Ihnen auch erläutert, warum der Vorschlag, das MEKA so zu ändern, wie Sie es wollen, keinen Sinn macht. Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. Deshalb ist es meines Erachtens auch falsch, das zu beantragen.

Als gelernter Landwirt kann ich Ihnen eines versichern: Die Landwirte sind seit Generationen bestrebt, das Vieh so zu halten, dass es möglichst gesund bleibt und sich wohlfühlt. Denn nur gesundes, tiergerecht gehaltenes Vieh bringt auch Höchstleistung, meine Damen und Herren.

(Unruhe bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hochleistungssau!)

Auf diese Höchstleistungen sind unsere Landwirte auch angewiesen. Ich sage Ihnen eines: Zehn Kühe mit jeweils 10 000 Litern Milchproduktion verursachen weniger Methan und andere Gase als 20 Kühe mit einer Produktion von jeweils 5 000 Litern. Das ist ganz normal. Deshalb sind Leistung und Züchtung in diesem Bereich angebracht. Das müssen ein Landwirt wie auch Sie akzeptieren.

Auch Sie, Herr Kollege Winkler, sollten wissen, dass es eine Binsenweisheit ist, dass gewisse Gase natürlich immer entstehen. Das ist prozessbedingt. Der Pansen ist wie auch die Bio gasproduktion mit Stoffwechselvorgängen verbunden. Das kann man nicht verhindern.

Meine Damen und Herren, bei dem Inhalt Ihres Antrags muss ich sagen: Eine schriftliche Anfrage oder ein Blick ins Internet bzw. in ein Fachbuch hätten ausgereicht.

(Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)

Lieber Alfred, gerne leihe ich dir ein paar Bücherexemplare zu diesem Thema aus meiner Bibliothek, oder wir unterhalten uns einmal. So, wie das hier aufgeschrieben wurde, ist es wirklich deplatziert.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Seit jeher war es die Landwirtschaft, die dafür gesorgt hat, dass wir nicht nur eine ausreichende Ernährung hatten. Nein, sie sorgt auch dafür, dass wir uns über eine gepflegte Landschaft und eine schützenswerte Kulturlandschaft freuen können.

Noch ein weiterer Punkt: Trotz wachsender Weltbevölkerung in den letzten 30 Jahren ist der Anteil hungernder Menschen von 37 auf 17 % gesunken. Meine Damen und Herren, damit will ich noch einmal klarstellen, dass wir nur durch Anwendung moderner Züchtungs- und Produktionsmethoden, und zwar unter Beachtung der Nachhaltigkeit – das kann man sehr wohl unter ein Dach bringen –, die wachsende Weltbevölkerung versorgen können.

Es liegt aber auch an den Menschen selbst, wie sie sich ernähren, wie sie mit den gewonnenen Nahrungsmitteln umgehen, meine Damen und Herren. Denn eines ist auch ein Fakt: In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern verdirbt häufig die Hälfte des gesamten Lebensmittelvorrats oder wird von Ungeziefer aufgefressen. Unsere Landwirtschaft hier in Baden-Württemberg – das sind, ich will es wiederholen, mittelständische Unternehmen –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Jawohl!)

sollte mit Anträgen wie mit dem vorliegenden Antrag der SPD nicht in eine falsche Ecke gestellt werden. Auch dürfen wir die Landwirtschaft nicht ins 19. Jahrhundert zurückversetzen, meine Damen und Herren.

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Das wollen doch die Landwirte selbst!)

Richtig ist, dass wir immer kritisch hinterfragen müssen, ob Input und Output der Produktion stimmen. Das gilt auch bei

Biokraftstoffen, und das gilt natürlich auch bei nachwachsenden Rohstoffen. Diese Aspekte haben Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, völlig außer Acht gelassen.

Wir sollten auch erörtern, welche Auswirkungen solche Gesetze wie das Energieeinspeisegesetz haben. Wir haben heute Morgen über das EEG gesprochen. Ich stehe und unsere Fraktion steht hinter dem Energieeinspeisegesetz. Allerdings müssen wir im Bereich von Biogas Produktionsverfahren ändern, denn die thermische Verwertung ist gegenwärtig ein Unding. Diese dürfen wir so nicht fördern. Das ist nichts anderes als ein Reaktor. Der Pansen ist der Reaktor der Biogase. Da müssen wir Änderungen vornehmen. Das bisherige Verfahren trägt vor allem auch dazu bei, dass sich die CO2-Bilanz eben nicht so positiv entwickelt, wie es eigentlich der Fall sein müsste.