Wir sollten auch erörtern, welche Auswirkungen solche Gesetze wie das Energieeinspeisegesetz haben. Wir haben heute Morgen über das EEG gesprochen. Ich stehe und unsere Fraktion steht hinter dem Energieeinspeisegesetz. Allerdings müssen wir im Bereich von Biogas Produktionsverfahren ändern, denn die thermische Verwertung ist gegenwärtig ein Unding. Diese dürfen wir so nicht fördern. Das ist nichts anderes als ein Reaktor. Der Pansen ist der Reaktor der Biogase. Da müssen wir Änderungen vornehmen. Das bisherige Verfahren trägt vor allem auch dazu bei, dass sich die CO2-Bilanz eben nicht so positiv entwickelt, wie es eigentlich der Fall sein müsste.
Meine Damen und Herren, ich möchte es dabei bewenden lassen und nur noch einen Hinweis wiederholen. Statt wie die SPD die Landwirtschaft hier mit diesem Thema in ein gewisses falsches Eck zu stellen, weil es eben nicht diese Bedeutung für Baden-Württemberg hat, sollten wir uns vordringlich mit dem Grundsätzlichen der Energiepolitik befassen. Nochmals zur Erinnerung: Die Landwirtschaft in BadenWürttemberg spielt im gesamten Emissionsgeschehen unseres Landes, weil es in diesem Bereich prozessbedingt nichts oder nur noch wenig einzusparen gibt, nur eine untergeordnete Rolle.
Meine Damen und Herren, wir hätten uns, glaube ich, bei diesem Antrag vieles ersparen können, lieber Alfred, wenn wir vorher einen Blick in die Fachliteratur gewagt hätten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir schon das Fußballspiel verpassen, dann sollten wir die Zeit nutzen.
(Minister Peter Hauk: Dann schon richtig! – Abg. Volker Schebesta CDU: Nicht alle gehen Fußball spielen!)
Lieber Fritz, um eines einfach einmal klarzustellen: Die Bundesregierung muss CO2 einsparen. Sie hat sich dazu vertraglich verpflichtet.
Das ist der erste Punkt. Dabei ist Baden-Württemberg mit im Boot. Mit im Boot ist jeder, der CO2 oder andere klimaschädliche Gase produziert, jeder, mit welchem Anteil auch immer.
Die Landwirtschaft sagt ja auch: Sie ist dabei, und sie hat die Möglichkeit, dabei einzusparen. Um nichts anderes geht es. Immerhin sind in der Stellungnahme des Ministeriums einige Wege aufgezeigt, wie es gehen kann. Die Möglichkeit besteht.
Daraus zu konstruieren, dass wir der Landwirtschaft Böses wollten, halte ich, mit Verlaub, für nicht möglich.
Natürlich sind Menschen Verursacher des CO2-Ausstoßes. Wir alle sind beteiligt. Ein höherer Aufwand wird natürlich über den Preis abgegolten werden. Das müssen wir akzeptieren. Aber wir sind am CO2-Ausstoß beteiligt, und wir sind an der Ernährung beteiligt. Unter Umständen ist eine langfristige Ernährungsveränderung sogar die wichtigste CO2-Einsparquelle, wenn man es weltweit betrachtet.
Nichts gegen die Landwirtschaft. So kann man den Antrag nicht umkonstruieren. Das war nicht nötig. Das möchte ich einfach sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE – Abg. Dr. Friedrich Bullin- ger FDP/DVP: Danke für die Klarstellung, Alfred!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel in der Koalition und der Landesregierung ist es, gemeinsam menschliches Verhalten nicht nur betriebswirtschaftlich, wie im Bereich des Verbraucherschutzes, sondern natürlich auch ökologisch zu verbessern und zu optimieren. Zum menschlichen Verhalten zählen natürlich auch die Ernährungsgewohnheiten. Lieber Herr Kollege Dr. Murschel, es ist halt, wie es ist: Mit zunehmendem Wohlstand verändern sich die Ernährungsgewohnheiten, der Fleischkonsum – Stichwort Veredelung – nimmt zu. Das können Sie jetzt beklagen oder nicht.
Ich will es nur einfach einmal feststellen. Denn ich will auch nicht jedem Menschen täglich vorschreiben, was er zu tun hat. Empfehlungen stehen auf einem anderen Blatt. Gerade auch im Bereich der Veredelungen finden die entsprechenden Produktivitätssteigerungen statt. Damit ist natürlich auch ein verstärkter Ausstoß klimarelevanter Gase aus der Landwirtschaft verbunden.
Eines ist interessant, meine sehr verehrten Damen und Herren: Seit 1995 haben wir in Baden-Württemberg den Ausstoß der klimarelevanten Gase, die aus der Landwirtschaft kommen und die, wie der Kollege Dr. Bullinger zu Recht gesagt hat, im Gesamtkonzert letztendlich nur von einer untergeordneten Bedeutung sind, um 16 % vermindern können.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Al- fred Winkler SPD: Nicht durch Anstrengungen, son- dern durch Rückgang der Produktion! Bitte klarstel- len!)
Nein, nein, nein, Herr Winkler, ganz so ist es nicht. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Wir haben in den letzten zwölf
Jahren einen Rückgang der Zahl der Kühe, die bekanntlich für den Methanausstoß besonders verantwortlich sind, in der Größenordnung von über 20 % zu verzeichnen.
In der gleichen Zeit konnten wir die Menge der produzierten Milch halten. Damit ist die Produktivität in diesem Sektor gestiegen.
Ich will damit sagen: Was in anderen Wirtschaftszweigen erst noch zu erreichen ist, ist in der Landwirtschaft bereits gelungen. Wir haben es nämlich erreicht, dass im Bereich des CO2Ausstoßes eine Entkopplung vom Wirtschaftswachstum stattgefunden hat.
Wir haben ein Wirtschaftswachstum in der Landwirtschaft, eine deutlich höhere Flächenproduktivität als vor zehn Jahren einerseits und einen Rückgang des Ausstoßes klimarelevanter Gase andererseits. Das sollen andere Wirtschaftszweige der Landwirtschaft in Baden-Württemberg erst einmal nachmachen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Alfred Winkler SPD: Dank Soja aus Brasili en!)
Herr Kollege Winkler, das hat auch etwas mit der Politik dieser Landesregierung zu tun; das ist keine Frage. Ich will dazu nur noch wenige weitere Takte sagen.
Zur Reduzierung des Ausstoßes klimarelevanter Gase haben auch Maßnahmen des Klimaschutzes beigetragen, die ein fester Bestandteil der landwirtschaftlichen Praxis sind und die auch laufend weiterentwickelt werden. Im Rahmen des MEKA haben wir in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen mit mehrfach positiven Umweltwirkungen gefördert und werden dies auch weiterhin tun. Genau diese Maßnahmen waren es auch, die Dynamik in diesen Prozess gebracht haben, die Dynamik in eine naturnahe, umweltfreundliche Landbewirtschaftung gebracht haben, die einen Produktivitätsanstieg nicht verhindert haben, sondern es ermöglicht haben, dass die Produktivität in unserem Land gestiegen ist.
Herr Kollege Dr. Murschel, wenn Sie mich jetzt auffordern, mich nur noch für extensive Bereiche einzusetzen,
dann frage ich Sie: Wollen wir noch extensiver wirtschaften angesichts des Nachfragehungers in der Welt nach guten, hochwertigen Nahrungsmitteln?
Es gilt wie für jeden anderen Wirtschaftssektor auch: Wir werden seitens der Regierung alles daransetzen, dass wir in jedem Wirtschaftssektor in Deutschland, aber auch in der Welt erfolgreich sind und Marktanteile in der Welt nicht nur halten, sondern nach Möglichkeit auch ausbauen.
Das gilt auch für den Bereich der Landbewirtschaftung, und zwar nach Konzepten, wie wir sie für richtig halten.
Dass in einem dicht besiedelten Land natürlich andere Maßstäbe anzulegen sind als in den weiten Fluren von Neuseeland, wo niemand mehr wohnt, oder als in Mecklenburg-Vorpommern und dass dies gelingen kann, zeigen die vorhin genannten Zahlen.
Herr Kollege Dr. Murschel, ich sage noch einmal: Die Entkopplung des Wirtschaftswachstums im Bereich der Landwirtschaft vom Treibhausgasausstoß soll uns erst einmal jemand aus einem anderen Land vormachen. Das soll uns erst einmal jemand vormachen und zeigen, ob dies tatsächlich gelingt. Ich empfehle einmal, dort, wo die Grünen lange in der Regierung waren, solche Zahlen zu erfragen.