ich möchte sie erweitern –: „Wenn Sie erst einmal ein Rührei gemacht haben, ist es ungeheuer schwierig, daraus wieder zwei Spiegeleier zu machen.“
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So etwas versucht man gar nicht! – Abg. Elke Brunnemer CDU: Was sind denn das für Vergleiche? Man kann doch nicht Kartoffeln mit Rühreiern ver- gleichen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Links gerührt oder rechts gerührt? – Zuruf: Das probieren wir gar nicht!)
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Der kocht jetzt weiter! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Der isst jetzt die Eier!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winkler, Sie haben schon einmal mit Ihrem Redebeitrag angefangen. Ich war nicht rechtzeitig hier, weil die Fragestunde etwas kurz geraten ist.
Das Beispiel mit dem Rührei, das Sie, Herr Winkler, am Ende Ihrer Rede gebracht haben, ist sehr schön. Das verbildlicht ein bisschen den Gedanken, den man mit der Frage der Gentechnik in Verbindung bringen kann: Hat man die genveränderte Pflanzenmaterie einmal freigesetzt, kann man das nicht mehr rückgängig machen. Das mit Eiern in Verbindung zu bringen hat aber schon etwas; das gebe ich zu.
Sie sind im Wesentlichen auf die zwei Anträge eingegangen, die sich in der Frage des Maises „MON 810“ überschneiden, und sind auf die Risiken eingegangen, die sich in immer neuen Erkenntnissen niederschlagen. Diese Risiken waren auch der Grund dafür, dass von Bundesseite her die Genehmigung, dieses Saatgut „MON 810“ in Verkehr zu bringen, ausgesetzt wurde und ein Monitoringplan gefordert wird, um diesen noch unklaren Risiken nachzugehen.
Ich möchte aus diesem Grunde eher auf unseren Antrag bezüglich der Saatgutschutzzonen eingehen und ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu dem Thema Gentechnik machen; denn wir reden nicht jedes Mal über dieses Thema, aber
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Fast jedes Mal! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Aber immer öfter!)
Morgen früh um 5 Uhr soll anscheinend der Bundestag über die Novellierung des Gentechnikgesetzes debattieren.
Die Presse schreibt, dies geschehe um 5 Uhr, und das wäre eine Nacht-und-Nebel-Aktion. Vielleicht sollte man dieses Thema schlichtweg eher bei Tageslicht behandeln, auch aus dem Grund heraus, weil es kein populistisches Thema ist.
Nahezu alle in der Bevölkerung lehnen es ab und sagen: Genfood soll nicht auf meinen Teller kommen. Alle – seien es die Verbraucher allgemein, seien es die Landwirte, seien es die Imker, seien es die Brauer – sagen eigentlich: Nein, das wollen wir nicht. Nur wenige wollen dies; dazu zählt auch die Landesregierung hier. Die Landesregierung hält, soweit ich zurückdenken kann, an dem Irrglauben fest,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen For- schung! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wir wollen Forschung, damit die Sache nicht an uns vor- beiläuft!)
dass die friedliche Koexistenz – da kommt das Stichwort Forschung –, dass ein Nebeneinander von Genanbau und konventioneller Landwirtschaft bzw. Bioanbau möglich sei.
Alle wissen, dass dies nicht möglich ist. Aber die Landesregierung macht da unbeirrt weiter. Ich frage Sie, Herr Hauk: Wann begreifen Sie, dass in einer kleinräumigen Landwirtschaft, wie wir sie hier in Süddeutschland, insbesondere auch in Baden-Württemberg, haben, keine Koexistenz möglich ist? Ich erinnere daran: Die durchschnittliche Betriebsgröße in Baden-Württemberg beträgt 20 ha.
Durchschnitt, ja, klar. Es gibt größere und kleinere Flächen. Aber die statistische Durchschnittsgröße sagt ja auch schon etwas aus; in anderen Bundesländern beträgt die Durchschnittsgröße das Fünf- bis Zehnfache.
Wann begreifen Sie, dass hier eine Koexistenz einfach nicht möglich ist? Es gibt kein friedliches Nebeneinander von Gentechnikanbau und konventionellem Anbau, geschweige denn von Bioanbau, den Sie dabei in seiner Existenz bedrohen. Bio anbau lebt per se, per Definition davon, dass er gentechnikfrei ist. Die Agrogentechnik nützt eigentlich nur wenigen, nämlich Monsanto und anderen Konzernen, und schadet allen anderen. Ich habe es gerade ausgeführt.
Das, was Sie wollen – Maiszünsler- und Maiswurzelbohrerbekämpfung usw. –, lässt sich alles auf konventionelle Weise, auf eine biologische Weise – Fruchtfolge usw. – ebenfalls erreichen. Also Sie setzen auf Technik, Chemie und Genmanipulation statt auf Natur und Umwelt.
Ich möchte aus unserem Antrag „Grenzüberschreitende Sicherstellung der Saatgutversorgung für die gentechnikfreie Landwirtschaft im Bodenseeraum“ aus diesem Jahr zitieren. Was ist das Ziel dieses Antrags, der Ihnen hier vorliegt? Das Ziel ist, der Züchtung und Vermehrung von Saatgut, einem ganz sensiblen Bereich in der landwirtschaftlichen Produktion, mehr Stellenwert zu geben. Kein kontaminiertes Saatgut zu haben ist das Ziel. Dann kann ich auch die Kontamination durch Genpflanzen in der Normalproduktion verhindern. Was wir wollen, sind Saatgutschutzzonenbereiche, in denen es in größerem Umfang Saatgutvermehrung gibt. Diese sollen zu GVO-freien Zonen erklärt werden – nicht pauschal GVO-freie Zonen, die wir schon kennen, sondern wir wollen speziell in diesem Bereich Saatgutschutzzonen ausweisen, analog Wasserschutzzonen.
Da der Pollenflug ja nicht an den Grenzen haltmacht, haben wir uns gedacht, es könnte doch nicht schaden, wenn wir das zusammen mit den Schweizer Freunden machen.
Ja, das sind tatsächlich unsere Freunde. Wir haben einen Antrag – der mit dem Antrag, der Ihnen hier vorliegt, inhaltlich deckungsgleich ist – in Zürich, Thurgau, Schaffhausen und St. Gallen eingebracht. Er ist in die Parlamente in Zürich, Thurgau, Schaffhausen und St. Gallen sogar früher eingebracht worden. Ich möchte jetzt einfach in den mir verbleibenden vier oder drei Minuten zitieren, was die Kollegen in der Schweiz sagen und was der Herr Kollege Hauk dazu sagt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Welche Kol legen? Sind das die Kollegen von den Grünen oder von der Regierung? – Gegenruf der Abg. Elke Brun- nemer CDU: Er sagt es Ihnen dann schon! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er sagt schon etwas da- zu!)
Ich nehme einen Auszug aus dem Redeprotokoll von Schaffhausen. Der Regierungsrat Erhard Meister sagt – ich zitiere wörtlich –:
Ich hege eine gewisse Sympathie dafür, dass man poli tisch ein Zeichen setzen will. … Ich bin in der Internati onalen Bodenseekonferenz. Ich werde – das versichere ich Ihnen, mein Wort gilt! – dafür kämpfen, dass wir in der Schweiz keine gentechnisch veränderten Pflanzen für die landwirtschaftliche Produktion freisetzen. … Wir pro duzieren … mit aller gebotenen Sorgfalt und treffen ent sprechende Schutzmaßnahmen für Pflanzen und Tiere! Aber wir brauchen gerade deshalb auch keine gentech nisch veränderten Pflanzen. Wir sollten konsequent den Schweizer Weg gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Heißt das „Raus aus der EG!“, oder was?)
Ganz anders unser Minister auf die Frage, ob er sich dafür einsetzt, dass im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz das Ziel „Gentechnikfreie Landwirtschaft im Bodenseeraum“ in das Leitbild aufgenommen wird. Da verweist er auf das Papier der Internationalen Bodenseekonferenz von 2004, wonach die IBK und ihre Mitglieder wenig Einfluss darauf hätten, was die Gentechnologie in Europa macht.
Ja, so ist es. Aber es ist eine Bankrotterklärung, wenn ich sage: Ich mache nichts, weil wir keinen großen Einfluss haben.
Oder auf die Frage, ob er denn nicht Kontakt mit den Schweizern und mit den Österreichern aufnehmen wolle, um Saatgutschutzzonen zu machen – Initiativen gebe es ja zuhauf –, sagt Minister Hauk, Saatgutschutzzonen seien rechtlich möglich, aber:
Der „Aufbau von Saatgutschutzzonen“ muss fachlich be gründet sein, eine „vorsorgende“ Ausweisung von ge schlossenen Anbaugebieten ist nach derzeitiger Rechts lage nicht möglich.
Das habe ich ihn doch gar nicht gefragt. Er antwortet einfach nicht auf die Frage, ob er nicht in der Lage ist, Kontakt aufzunehmen. Das kann er nicht, weil er es nicht will. Wer sich herausreden will, agiert genau so.
Zurzeit ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Schweiz nicht gestattet. … Das Raumplanungsrecht sieht vor, dass die Kantone den verschiedenen Funktionen der Landwirtschaftszone in ihren Planungen angemessen Rechnung tragen.
Somit wäre es aus rechtlicher Sicht möglich, die Gentechproduktion im Hinblick auf den Kontaminationsschutz örtlich zu beschränken. … Die Einrichtung von gen techfreien Gebieten zum Schutz des Saatguts vor uner wünschten Kontaminationen ist zu begrüßen.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, warum die Schweizer Bürger sagen: „Einem solchen Europa will ich nicht beitreten. Dort sagen die Hardliner, man müsse eine Landwirtschaftspolitik machen, die gegen die Verbraucher ausgerichtet ist.“