Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in Zweiter Beratung mit dem Gesetz zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung.
Kollege Groh, ich muss Sie leider enttäuschen. Wir haben – entsprechend der Aufforderung des Präsidenten von vorhin –, um die Papierflut einzudämmen, nicht noch einmal gesondert einen Änderungsantrag zum Thema Integration der Sonderzahlungen in die eigentliche Besoldung gestellt, weil uns bewusst ist, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind. Nichtsdestotrotz haben die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in den den Gesetzentwurf beratenden Ausschüssen – sowohl im Finanzausschuss als auch im Innenausschuss – diese Integration abgelehnt.
Ich darf für unsere Fraktion noch einmal kurz begründen, warum wir die Integration der Sonderzahlungen ablehnen. Es war nicht ausschließlich unsere Idee, lieber Kollege Groh – wenn ich darauf einmal zurückkommen darf –, die Sonderzahlungen in Zeiten schlechter finanzieller Verhältnisse des Landes zurückzuführen. Aus Ihrer Fraktion und vonseiten der Regierung kam das Ansinnen, Sonderzahlungen bei den aktiven Beschäftigten zu kürzen, z. B. das Urlaubsgeld komplett zu streichen, um dadurch einen Beitrag zur Haushaltssanierung bzw. zu einem ausgeglichenen Haushalt zu leisten.
Wir haben unterstellt, dass es im Land nicht immer sprudelnde Steuerquellen und hohe Einnahmen gibt. Deshalb brauchen wir gerade auch im Bereich des öffentlichen Diensts perspektivisch eine Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen. Da haben sich die Sonderzahlungen aus unserer Sicht in der Vergangenheit deswegen angeboten – deswegen haben wir diese Kürzungen auch mitgetragen; Sie erinnern sich daran –, weil wir die Kürzung von Sonderzahlungen, insbesondere dann, wenn man sie sozial abfedert – so hätten wir es ja gemacht; aber dem sind Sie leider nicht gefolgt; wir wollten Sonderzahlungen für den einfachen und mittleren Dienst nicht streichen, sondern denken hier eher an den gehobenen und höheren Dienst und insbesondere auch an die Versorgungsempfänger des gehobenen und höheren Dienstes, die eben nicht mehr im aktiven Dienst sind –, für sinnvoll halten und solche Kürzungen auch perspektivisch vornehmen wollen.
Diesem Weg sind Sie leider nicht gefolgt. Sie haben die Kürzungen damals tatsächlich pauschal für alle vorgenommen. Jetzt gehen Sie den umgekehrten Weg. Sie wollen – das haben Sie vorhin ja selbst ausgeführt, und dem ist tatsächlich so – mit der Integration der Sonderzahlungen oder vielmehr dessen, was nach den Kürzungen hiervon übrig geblieben ist, die se zum Bestandteil des Grundgehalts und damit der Alimentation machen. Das führt dazu, dass wir allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht mehr an diese Sonder
zahlungen, die zum integrativen Bestandteil des Grundgehalts geworden sind, herankommen. Das heißt, uns geht in diesem Bereich politischer Handlungsspielraum verloren. Es ist ja gar nicht so, dass wir als Grüne nun einmal bei den Beamten sparen, weil wir dies gern täten. Aber das Land hat – der Herr Finanzminister hat dies vorhin ausgeführt – im Bereich der Personalausgaben den größten Ausgabenblock. Deswegen brauchen wir da für die Zukunft einen politischen Handlungsspielraum.
Das, was Sie jetzt mit dem Gesetzentwurf beschließen wollen, heißt: Diese Dynamisierung wird dazu führen, dass die Kürzungen, die Sie in der Vergangenheit vollzogen haben, auf längere Sicht wieder egalisiert werden. Das ist eine kontraproduktive Maßnahme. Deswegen können wir diese Integration schon aus Gründen der Logik nicht mittragen.
(Beifall des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE – Abg. Christine Rudolf SPD: Ich weiß gar nicht, wa- rum die Lehrer euch noch wählen!)
Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen möchte – ich habe das bei der ersten Lesung bereits ausgeführt –, ist: Die Besoldungserhöhungen tragen wir mit, ebenso die Erhöhungen für die Versorgungsempfänger. Denn natürlich mussten die Beamtinnen und Beamten im Land in den vergangenen Jahren immer wieder zurückstehen. Wir sind der Auffassung, dass eine leistungsbereite und motivierte Beamtenschaft im öffentlichen Dienst ebenfalls an den jetzt für den Angestelltenbereich beschlossenen Tariferhöhungen partizipieren muss. Die se Erhöhungen, die das Land mit dem Beamtenbund und den Verbänden, die die Beamten vertreten, ausgehandelt hat, tragen wir mit. Das ist für uns innerhalb der Fraktion inzwischen eine Selbstverständlichkeit.
Insofern werden wir den einen Teil des Gesetzentwurfs, den Sie hier jetzt eingebracht haben, mittragen und den anderen aus den genannten Gründen – die Sie hoffentlich schon aus der Logik Ihrer eigenen Überlegungen heraus, die in der Vergangenheit gegolten haben, jetzt aber offensichtlich nicht mehr gelten – ablehnen und aufgrund dessen um getrennte Abstimmung bitten. Wir hoffen, dass Sie den aus unserer Sicht bestehenden Fehler in der weiteren Perspektive nicht noch bereuen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wird eine Verständigung zwischen der Landesregierung und den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom November 2006 umgesetzt. Man hat damals bewusst ein Paket für diese Legislaturperiode geschnürt. Deshalb wollen wir dieses Paket jetzt auch nicht wieder aufschnüren. Uns ist allerdings klar, dass auch in der Beamtenschaft in Bezug auf die Vergütung in den kommenden Jahren andere Erwartungen bestehen und dass wir darüber dann entsprechend verhandeln müssen. Schließlich hat ja auch das Kabinett schon zusätz
Ich möchte nicht mehr ausführlich auf das eingehen, was wir bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs sowie bei den letzten Haushaltsberatungen besprochen haben, und fasse daher nur kurz zusammen: Baden-Württemberg braucht einen funktionsfähigen, leistungsbereiten und gut motivierten öffentlichen Dienst. Verlässlichkeit und Partnerschaft im Umgang zwischen dem Land und seinen Bediensteten sind der FDP/DVP wichtig. Der öffentliche Dienst muss gegenüber der privaten Wirtschaft konkurrenzfähig sein; Leistung muss sich auch hier lohnen. Wir werden in der Zukunft mit einer geringeren Zahl von öffentlich Bediensteten auskommen müssen. Dies muss aber auch mit einem Aufgabenabbau verbunden sein.
Dabei sind wir auf gute, hoch qualifizierte Bedienstete angewiesen, und dafür wollen wir auch etwas tun. Die badenwürttembergischen Beamtinnen und Beamten können darauf vertrauen, dass wir uns auch künftig der Verantwortung als fürsorglicher Arbeitgeber bewusst sind.
Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister – nein, Herrn Staatssekretär Fleischer.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sie sind wieder der Zeit voraus, Herr Prä- sident!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich zu der Bemerkung der SPD-Fraktion sagen, dass wir bei der Dienstrechtsreform voll in den Gängen sind.
Aber es gilt natürlich der Grundsatz, dass hier mit besonderer Gründlichkeit herangegangen werden muss.
Nachdem Sie bereits vor einer Woche Ihre Eckpunkte eingereicht haben, wird das vielleicht für uns Anlass sein, diese auch noch mit einbeziehen zu können. Seien Sie also froh, dass wir noch nicht zu Potte gekommen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bisherigen Beratungen des zur Beschlussfassung anstehenden Gesetzentwurfs – das hat auch die jetzige Diskussion deutlich gemacht – haben gezeigt, dass dieser Gesetzentwurf auf eine große Zustimmung stößt. Lediglich die Fraktion GRÜNE hat sich bisher gegen die Integration der Sonderzahlungen in die Grundgehälter ausgesprochen. Aber nachdem Herr Kollege Oelmay er heute gesagt hat, dass er auf die erneute Einbringung eines entsprechenden Antrags verzichte,
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Wie man es macht, ist es nichts! Der Präsident rügt uns, und der Staats- sekretär rügt uns auch!)
Ich freue mich, dass über die besoldungspolitischen Ziele dieses Gesetzentwurfs zwischen den im Landtag vertretenen Parteien weitgehend Konsens besteht. Wichtig ist mir – das will ich noch einmal festhalten –, dass der linearen Anpassung der Besoldung um insgesamt 2,9 % im Jahr 2008 alle Parteien, auch die Grünen, zustimmen wollen. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Beamten und für unsere Versorgungsempfänger.
Wie schon mehrfach ausgeführt, realisiert die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf die mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg getroffene Verständigung vom November 2006. Die stufenweise lineare Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2008 ist ausgewogen und angemessen. Sie berücksichtigt auch soziale Gesichtspunkte und steht im Einklang mit den haushalts- und finanzpolitischen Zielen der Landesregierung.
Lassen Sie mich abschließend noch zu der von der Fraktion GRÜNE abgelehnten Integration der Sonderzahlungen Stellung nehmen. Die Landesregierung hat mit der Integration der Sonderzahlungen ganz bewusst einen besoldungspolitischen Akzent gesetzt. Die Landesregierung hat auch eine vollständige Streichung der Sonderzahlungen bei den Versorgungsempfängern – wie Sie, Herr Kollege Oelmayer, dies bei der ersten Lesung seitens Ihrer Fraktion gefordert haben – bisher immer ausgeschlossen. Ich betone heute noch einmal: Zu dieser Position stehen wir. Denn die Landesregierung betrachtet – im Gegensatz zu der Fraktion GRÜNE – die Sonderzahlungen nicht als Manövriermasse für künftige Haushaltseinsparungen. Vielmehr werden die Sonderzahlungen durch die Integration in die Besoldung und als Bestandteil der Versorgungsbezüge in ihrem Bestand für die Beamten und Versorgungsempfänger auf Dauer gesichert. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Verständigung mit den Berufsvertretungen vom November 2006.
Ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf nun auch zuzustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
(Zurufe von der FDP/DVP, u. a. Abg. Hagen Kluck: Doch! So einfach geht das nicht! – Abg. Manfred Groh CDU: Ich wollte noch etwas sagen!)
Herr Präsident, vielen Dank. Ich wollte nur noch einmal kurz auf Herrn Oelmayer eingehen, weil er von einem Fehler gesprochen hat, den ich so nicht sehen kann. Schließlich waren die Sonderzahlungen schon immer dynamisiert, weil sie einen bestimmten Prozentsatz des Grundgehalts ausmachten.
Das wurde ausgehandelt. Dem müssen wir Rechnung tragen. Insofern vermag ich da wiederum keinen Fehler zu sehen.
Im Übrigen denken Sie bitte an das Gesamtpaket all der Möglichkeiten, die zu Kürzungen geführt haben. Schließlich haben wir heute auch von der Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehört. Auch das ist ein Grund, der dafür spricht, dass wir hier richtig gehandelt haben. Ich stehe noch einmal dazu: Die Integration der Sonderzahlungen in das Grundgehalt ist eine richtige Maßnahme.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Thomas Oelmayer GRÜ- NE: Ihr würdet ja gern das machen, was wir gesagt haben!)