Prävention ist nachhaltig, nicht Ausgrenzung – in allen Bereichen des Lebens. Doch dafür tun Sie zu wenig.
Ich komme jetzt zum Bereich Umweltschutz, denn dort hat diese Nachhaltigkeitsstrategie ihren Anfang genommen. Sie reden vom Flächenverbrauch.
Es ist richtig: Artenschwund, Beeinträchtigung des Wasserhaushalts und Zerstörung des Landschaftsbilds sind die Folgen.
Der Herr Ministerpräsident hat vollmundig das Ziel eines Flächenverbrauchs von null Hektar verkündet. Doch alle scheinbaren „Erfölgchen“, die man daraus ablesen kann, waren nur der Krise der Wirtschaft zu verdanken. Jetzt, nachdem es der Wirtschaft wieder besser geht, kaum dass die Wirtschaft wieder wächst, können Sie auch dem Flächenverbrauch nicht mehr Herr werden. Auch in dieser Hinsicht handelt es sich nur um Sonntagsreden.
Kommen wir zum Klimaschutz. Sie sagen, Sie würden sich ambitionierte Ziele setzen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass Sie die Ziele, die Sie vorgeben, um die Auswirkungen der kommenden Klimaveränderungen einigermaßen in den Griff zu bekommen, nicht erreichen. Wir haben Ihnen ein Zwölfpunkteprogramm vorgeschlagen, mit dem wir gemeinsam einen großen Schritt machen könnten und den Ausstoß der schädlichen Treibhausgase bis zum Jahr 2020 halbieren könn ten. Sie machen sich aber nicht einmal die Mühe, mit uns in einen Wettstreit über die besseren Konzepte einzutreten. Sie lehnen das Ganze eben ab, wie Sie das immer tun, wenn wir etwas vorschlagen.
(Zuruf: Ihr habt das abgelehnt! – Gegenruf des Abg. Thomas Knapp SPD: Dazu stehen wir auch! Ihr habt den Schwarzen Peter!)
Es ist keine nachhaltige Politik, wenn Sie zwar erkannt haben, dass ordnungspolitische Ansätze notwendig sind, diese aber in dem Bereich, in dem das größte Einsparpotenzial besteht, nicht mehr verfolgen.
Da stellen Sie sich, Frau Ministerin, noch hin und freuen sich, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihrem schlechten Beispiel folgen will.
Wenn ich gerade die Zurufe von der FDP/DVP höre: Es ist doch ganz in Ihrem Sinn, dass man überhaupt keine ordnungspolitischen Maßnahmen haben will.
Das bisher wirksamste Überwachungsinstrument für häusliche Feuerungsanlagen, nämlich die Emissionsmessungen, wollen Sie bundespolitisch kaputt machen; das wollen Sie auch landespolitisch kaputt machen.
Es lohnt auch ein Blick auf die Gebäudesanierung. 3 Millionen € haben Sie dafür in diesem Sommer medienwirksam angekündigt,
dazu noch ein paar Millionen Euro für das Programm „Klimaschutz-Plus“, das ich für ein gutes Programm halte.
Aber 320 Millionen €, also das Hundertfache, gibt der Bund für sein Gebäudesanierungsprogramm aus. Ich hätte gedacht,
Zu Ihrer Ablehnung der Windkraft haben Sie schon viel gehört. Ihre Behauptung, es herrsche zu wenig Wind in BadenWürttemberg, bleibt Blödsinn, auch wenn Sie das immer wiederholen. Erst haben Sie gesagt, wir seien kein Küstenland. Jetzt machen andere Bundesländer wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die ebenfalls keine Küstenländer sind, vor, wie es geht. Wir haben ja über 300 Anlagen im Land, aber trotzdem lassen Sie sich nicht bewegen.
Es gibt einen Ausstiegsbeschluss, der mit den Energiebetreibern vertraglich klar vereinbart wurde, weil die Risiken im Umgang mit der Kernenergietechnik zu hoch sind und die Endlagerung auch völlig ungeklärt ist. Es ist nicht verantwortbar, an diesem Ausstiegsbeschluss zu rütteln, wie Sie das ständig tun.
Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie dies noch als nachhaltige Politik verkaufen. Das Gegenteil ist der Fall. Denn auch Sie wissen, dass die Uranvorräte in der Welt genauso schnell zu Ende gehen wie die Vorräte an Öl und Gas. Die Preise steigen; auch das wissen Sie. Russland, ein Uranlieferland, macht sogar schon Verträge mit Australien und sichert sich dort die Vorkommen, und Sie wollen uns weismachen, dass das eine ordentliche Politik sei.
über die Landbewirtschaftung bis zum Thema „Energie und Klimaschutz“ – ich bin leider am Ende meiner Redezeit – betreibt die Landesregierung keine nachhaltige Politik, sondern macht nur viele Ankündigungen und Versprechungen. Das reicht aber nicht.