vor Ort erklärt haben soll, dass mit zusätzlichen Mitteln für den Landesstraßenbau bereits 2008 mit der Baumaßnahme L 536 (Branichtunnel in 69198 Schriesheim) begonnen werden kann?
b) Welche weiteren Großprojekte im Landesstraßenbau konkurrieren mit welchem veranschlagten Kostenaufwand als vorrangige Straßenbauprojekte in der Kategorie „Oberste Priorität“ mit diesem Tunnelprojekt nach welchem Auswahlverfahren, d. h., wann wird von wem die Rangfolge für die Ausführung festgelegt?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, die Sie mir nun hoffentlich auch zuhören, weil Sie der Kollege Junginger als Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßt hat!
(Abg. Hans Georg Junginger SPD: Da oben auf der Tribüne sitzen die Zuhörer! Das Haus ist voll! Über Ihnen schweben die Zuhörerinnen und Zuhörer!)
Herr Kollege Junginger, dem Innenminister, der für den Verkehr zuständig ist, ist natürlich sehr wohl bewusst, dass allein
die Tunnelplanung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Die Baureifeplanung ist ja noch zu erstellen. Derzeit läuft eine Anfrage beim Regierungspräsidium Karlsruhe zum zeitlichen Ablauf.
Aber generell und konkret will ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Ich habe bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung darauf hingewiesen: Je mehr Mittel im Landesstraßenbau für den Neu- und Ausbau zur Verfügung stehen, desto mehr Maßnahmen können dann auch begonnen werden. Für das Jahr 2008/2009 hat die Landesregierung – auch darauf habe ich hingewiesen – im sogenannten Impulsprogramm zusätzliche Finanzmittel in Höhe von jeweils 30 Millionen € für den Landesstraßenbau vorgesehen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln – so habe ich ausgeführt – könnten insbesondere diejenigen Projekte realisiert werden, die aufgrund der Höhe der benötigten Investitionsmittel und der angespannten Haushaltssituation im Landesstraßenbau bislang nicht begonnen werden konnten. Dazu gehöre auch der Branichtunnel in Schriesheim. Vor diesem Hintergrund habe ich Unterstützung für die Baumaßnahme signalisiert.
Zu Ihrer zweiten Frage: Vor Inanspruchnahme der Mittel ist vorgesehen, dass das Innenministerium in Abstimmung mit dem Finanzministerium ein Konzept zur Konkretisierung der Maßnahmen ausarbeitet und dem Ministerrat vorlegt. Diese Konzeption wird zurzeit erarbeitet. Dabei wird zu prüfen sein, ob z. B. auch die Ortsumgehung von Schriesheim mithilfe des Impulsprogramm Baden-Württembergs realisiert bzw. anfinanziert werden kann.
Das war meine Aussage, und vor diesem Hintergrund habe ich Unterstützung zugesagt für eine Baumaßnahme, die wohl zu den größten in Baden-Württemberg gehört, was den Landesstraßenbau betrifft.
Herr Minister, trifft es zu, dass in diesem Zusammenhang acht Projekte mit einem Finanzvolumen von 230 Millionen € genannt wurden?
Es stimmt also nicht, dass acht Projekte mit einem Finanzvolumen von 230 Millionen € genannt wurden?
Ich habe zu konkreten Projekten – außer zum Branichtunnel – nichts gesagt. Einige Zeitungen schreiben sogar, möglicherweise zu Recht, ich hätte noch nicht einmal den Terminus Branichtunnel genannt. Aber jeder wisse, was gemeint gewesen sei. Das lasse ich gelten. Ich habe in der Tat den Branichtunnel genannt als eines der Projekte, die mithilfe des Impulsprogramms endlich angegangen werden könnten, aber ohne dieses Impulsprogramm sicherlich noch lange auf die Realisierung warten würden.
Wie viele Projekte sind denn in der Kategorie, für die Sie den Begriff „Oberste Priorität“ verwendet haben, und mit welchem Kostenaufwand sind diese erwähnten „Oberste-Priorität“-Projekte verbunden?
Herr Kollege Junginger, ich habe gesagt, dass wir zurzeit dabei sind, eine Liste zu erstellen, welche Projekte wir in eine solche Prioritätenliste aufnehmen können. Das müssen wir mit dem Finanzministerium abstimmen. Wir müssen bei jedem einzelnen Projekt prüfen, über welchen Zeitraum und mit welchen jährlichen Raten es zu finanzieren ist. Deswegen kann ich Ihnen jetzt abschließend die Liste der aufzunehmenden Projekte nicht konkretisieren – auch nicht nach deren Zahl.
Herr Minister, ich nehme Bezug auf das, was Sie eben haben verlauten lassen. Bis wann rechnen Sie denn mit der Vorlage dieser Liste, die gemeinsam von den beiden Ministerien erstellt werden soll?
Wir werden natürlich sehr zügig daran arbeiten, damit bald Klarheit besteht. Aber, wie gesagt, es hängt auch davon ab, in welchem Zeitraum die einzelnen Maßnahmen tatsächlich zu realisieren sind und welche Jahresraten wir zur Durchführung brauchen. Ich kann es nicht genau sagen; es mögen acht Projekte sein, wie der Kollege Junginger mir unterstellt. Es können aber auch weniger oder mehr sein. Es kommt auf die tatsächlichen Kosten an.
Nicht jedes Projekt ist in der Planung schon so weit wie der Branichtunnel. Da könnte ich Ihnen konkret sagen, welche Finanzierungstranchen erforderlich sind. Wenn wir von einer drei- bis vierjährigen Bauzeit ausgehen, dann wären dies Jahresraten von etwa 15 bis 18 Millionen €. Solche genauen Auskünfte kann ich Ihnen aber noch nicht für jedes weitere ins Auge gefasste Projekt geben. Deswegen kann ich auch noch nicht sagen, wie viel wir reinkriegen. Wir arbeiten zügig daran. Ich kann mich jetzt nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, aber es müsste in den nächsten Wochen bis Monaten möglich sein, die Liste vorzulegen – zu Beginn des kommenden Jahres, würde ich sagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Kann jetzt jeder sein Wahl- kreisprojekt abfragen?)
ten zu. Natürlich bringt jetzt jeder seine Wünsche vor. Ich würde mir wünschen, dass ich Ihnen das konkret zusagen könnte, Frau Fauser. Aber dazu brauchen wir zunächst einmal grünes Licht vom Bund, bevor wir weiterplanen können.
In diese Liste, liebe Frau Kollegin Fauser, kann diese Maßnahme – zu meinem Bedauern und so gern ich dies auch täte – keinen Eingang finden. Aber vielleicht in eine andere Lis te.
Ich möchte ganz konkret nachfragen: Wenn Sie von „anfinanzieren“ sprechen, dann bedeutet das ja, dass jetzt nicht nur Projekte im Volumen von 60 Millionen € in dieses Programm eingespeist werden, sondern dass damit noch mehr anfinanziert werden kann. Habe ich das richtig verstanden?
Sehr richtig, Frau Kollegin Berroth. Denn da schon der Branichtunnel Baukosten in Höhe von rund 60 Millionen € verursacht, wäre sonst ja schon alles verplant. Aber wir brauchen die 60 Millionen € ja nicht sofort, sondern wir finanzieren in jährlichen Tranchen. Für den Branichtunnel, das größte Projekt, würde dies jährlich 15 bis 18 Millionen € bedeuten. Aber wir könnten dann – und das tun wir natürlich auch – andere Maßnahmen in die Liste aufnehmen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. M a r t i n R i v o i r S P D – M a ß n a h m e n g e g e n V e r k e h r s e m i s s i o n e n a u s A - 7 / A - 8 - M a u t v e r m e i d u n g s v e r k e h r i m B e r e i c h L a n g e n a u - A l b e c k
a) Aus welchen Gründen hat das Innenministerium es abgelehnt, im Bereich der Albecker Steige die von der betroffenen Kommune vorgeschlagenen verkehrs- und emissionsvermeidenden Maßnahmen wie z. B. ein Nachtfahrverbot für Lkw vorzunehmen?