Wir haben den Bericht gelobt. Ich möchte das an dieser Stelle auch tun und habe es auch im Ausschuss gemacht. Denn der Bericht ist, was die Zahlen angeht, sauber aufbereitet. Er dokumentiert die Zahlen, die Entwicklungen in Baden-Würt temberg, in Deutschland, europaweit, teilweise auch weltweit sehr gut. Ich habe im Ausschuss gesagt, man wird mit diesem Bericht etwas anfangen können, und jeder kann Schlüsse daraus ziehen. Damit kommen wir zur ersten politischen Aussage. Die Schlüsse, die der Einzelne jeweils zieht, werden sicherlich unterschiedlich ausfallen.
Kollege Nemeth, Sie haben das Problem angesprochen, das wir mit dem Energiebericht haben. Wir haben im September/ Oktober 2007 einen Energiebericht bekommen, der auf den Zahlen von 2004 basiert und teilweise noch einen Ausblick auf 2005 bietet. Er hinkt also drei Jahre hinterher. Ich denke, das ist wirklich indiskutabel. Wir können auch mit einem in der Sache guten Bericht so nicht weitermachen. Deswegen – das sage ich jetzt schon – freut es mich, dass das Ministerium zugesagt hat, künftig zahlenmäßig weniger Hochglanzbroschüren und Berichte zum Thema Energie zu erstellen und wir im Ausschuss dafür aber Anfang jedes Jahres einen aktuellen, gestrafften Bericht erhalten, auf dessen Grundlage wir wirklich auf die aktuellen Entwicklungen reagieren können.
Denn mit Zahlen zu Kosten oder Anteilen, die drei Jahre alt sind, können wir – speziell im Bereich Energie – nichts mehr anfangen. Das muss man einfach so festhalten.
Ich möchte es an zwei, drei Punkten festmachen. In diesem Energiebericht ist noch die Stromproduktion von Obrigheim enthalten. Weiß hier in diesem Hause eigentlich noch jemand, was Obrigheim war und wann es abgeschaltet wurde, und ist jedem bewusst, dass trotz der Abschaltung von Obrigheim im April 2005 aufgrund des Atomkonsenses die Lichter in Baden-Württemberg nicht ausgingen?
Dass es bei Ihnen ein bisschen dunkler geworden ist, Kollege Zimmermann, das verstehe ich. Aber ansonsten ist das Licht im Großen und Ganzen nicht ausgegangen.
Wir haben durch die Stilllegung von Obrigheim auch keinen CO2-Anstieg bekommen, sondern der ist erst 2007 gekommen. Das muss man einfach wissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht thematisiert auch nicht die Entwicklung der erneuerbaren Energien, die sich in den vier Jahren von 2004 bis 2007 in Deutschland in allen Bereichen massiv und dynamisch entwickelt haben. Deswegen können wir sagen: Dieser Energiebericht zeichnet noch ein schönes Bild für Baden-Württemberg. Denn wenn er aktuell wäre und auf den Zahlen von 2007 beruhte, dann würde
man sehen, was in Deutschland bezüglich des Anstiegs der erneuerbaren Energien geschehen ist und wo dagegen BadenWürttemberg entlanggeplätschert ist; denn dort hat sich beim Ausbau erneuerbarer Energien nichts getan.
In diesen drei Jahren hat sich in Deutschland die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien fast verdoppelt.
Auf eine aktuelle Anfrage von uns hat das Wirtschaftsminis terium zugegeben, dass Baden-Württemberg wegen seines Maschinenbaus – obwohl wir viel verhindern, z. B. im Bereich der Windkraft – überproportional profitiert.
Ja, klar, nicht wir haben es verhindert, sondern Sie von den Regierungsfraktionen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich Baden-Württemberg. Ich bin ja schon so weit und denke eigentlich auch als Baden-Württemberger.
Obwohl Sie verhindern, partizipiert Baden-Württemberg massiv und überproportional am Ausbau der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Und in zehn Jahren reißen wir die Dinger wieder ab! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Zum Schluss möchte ich sagen: Aus diesem Energiebericht kann man Schlüsse ziehen; aus einem aktuellen Bericht könnte man natürlich noch viel mehr schließen. Es wird aber – Herr Kollege Zimmermann oder Herr Nemeth, da können Sie auch bei mir sein –
künftig umso wichtiger, die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu fragen: Wo müssen wir hingehen? Ich möchte bloß ein Beispiel nennen. Wenn in Karlsruhe ein neues Kohlekraftwerk gebaut wird und dafür alte Kraftwerke abgeschaltet werden, erhalten wir eine höhere Effizienz. Das unterstützen wir. Dann muss man sich aber auch überlegen, ob an solchen neuen Kraftwerksstandorten oder an veränderten Kraftwerksstandorten nicht z. B. die Kraft-Wärme-Kopplung massiv ausgebaut werden muss. Das muss man machen. Aber dazu muss man wissen, wo man steht und was man tun kann.
Deswegen denke ich, dass wir einen aktuelleren Bericht brauchen. Ich finde es deshalb gut, dass das Ministerium zugesagt hat, diesen Weg mitzugehen, Herr Minister.
Dann werden wir Hochglanzbroschüren zwar seltener, aber aktuelle Berichte dafür jährlich erhalten – vielleicht im Februar oder März, damit wir mit den Zahlen etwas anfangen können.
Liebe jetzt noch im Saal verbliebenen Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Ihnen an dieser Stelle ebenso wie der Kollege Nemeth frohe Feiertage und eine guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Auf ein energiereiches Jahr 2008!
(Beifall bei der SPD und des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! Danke für die Wünsche!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, es hat wenig Sinn, heute – Ende 2007 – über die energiewirtschaftlichen Kennzahlen des Jahres 2004 bzw. 2005 zu reden, die Gegenstand dieses Energieberichts sind.
Das kommt auch noch, aber zum Schluss. – Meines Erachtens ist es viel sinnvoller, am Ende dieses Jahres 2007, in dem eine intensive Klimadebatte geführt wurde und in dem intensiv wie selten zuvor über die Energiewirtschaft debattiert wurde, zu schauen, ob wir in diesem Land energiewirtschaftlich richtig aufgestellt sind.
Da kommt es meines Erachtens auf drei Punkte an: Wie sieht es bei der Energieeinsparung aus? Wie sieht es in BadenWürttemberg mit der Energieeffizienz aus? Wie sieht es mit dem Ausbau erneuerbarer Energien aus?
(Abg. Karl Zimmermann CDU, auf die Saalbeleuch- tung deutend: Je länger Sie reden, umso mehr Ener- gie wird verbraucht! – Vereinzelt Heiterkeit)
Wenn Sie einmal genau hinschauen, Herr Kollege Zimmermann, können Sie feststellen, dass es in all diesen Bereichen mehr Schatten als Licht gibt.
Ich sage Ihnen auch, warum. – Herr Nemeth, ich war schon etwas verwundert über Ihre Einschätzung, der Energieverbrauch sei rückläufig. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf Seite 24 des Energieberichts. Dort werden Sie folgende Zahlen finden: Wenn man die Werte des Jahres 1989 als 100 % indexiert, so lag unser Endenergieverbrauch im Jahr 2004 bei 114. Es ist auch nicht so, dass dieser Trend unterbrochen wäre, sondern er setzt sich weiter fort. Der Minister selbst hat in seiner Presseerklärung Folgendes gesagt – ich zitiere ihn einmal –:
Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, müssen wir einen weiteren Anstieg verhindern und mittelfristig zu Einsparungen kommen.
Was der Minister sagt, ist ja völlig richtig. Aber wo sind denn die Einsparprogramme? Wo sind beispielsweise die Program me, die kleine und mittelständische Unternehmen darin unterstützen, in Baden-Württemberg stromsparende Technologien einzusetzen?