Nach diesem Gespräch – das konnte man der Pressemitteilung entnehmen – hatte sich Herr Mappus auch für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ausgesprochen: Er könne sich alternative Lösungen vorstellen. Er sprach sich dafür aus, die Heroinvergabe an die Psychiatrischen Zentren anzugliedern und auch das Land an der Finanzierung zu beteiligen.
Da sage ich: Wer A sagt, der muss auch B sagen. Ich hätte mich heute gern mit Ihnen hier über Ihr Konzept unterhalten, wie eine Umsetzung der ambulanten und stationären Herointherapie für Baden-Württemberg aussehen soll und ob es nicht sinnvoller wäre, die Heroinvergabe wohnortnah zu regeln, anstatt sie über die Psychiatrischen Zentren zu regeln,
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Warum? Dort ist die soziale und die weitere Betreuung, doch nicht bei der AWO!)
und wie die psychosoziale Betreuung geregelt ist. Genau darüber hätte ich gern diskutiert und nicht noch immer über diesen alten Stand, ob man eine diamorphingestützte Substitution überhaupt zulässt oder nicht.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie unterhalten sich über den alten Stand! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Frau Präsidentin, können Sie diesen Schreihals nicht des Saales verweisen?)
Es wäre ein gutes Zeichen für die schwer kranken Menschen in Baden-Württemberg und auch bei Ihnen, Kollege Zimmermann, in Ihrem Wahlkreis,
und kehren Sie zur Sachpolitik zurück. Hören Sie erst einmal zu, denken Sie nach, und dann äußern Sie sich.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich habe mich mit diesem Thema schon beschäftigt, da haben Sie noch gar nicht gewusst, was das ist! – Abg. Claus Schmie- del SPD: Frau Präsidentin, kann man dem mal Bal- drian geben?)
Mein Gott, Herr Zimmermann! Man sollte gar nicht auf Sie eingehen; ich weiß das. Aber jetzt reicht es wirklich.
Wir müssen dieses Thema regeln, damit die Menschen in Baden-Württemberg wissen, woran sie sind, und vor allem auch, damit die AWO-Ambulanz in Karlsruhe weiß, wie sie weiterarbeiten kann und wie sie weiterarbeiten muss. Haben Sie des
halb Mut! Orientieren Sie sich an den CDU-Ministerpräsidenten, die diese Bundesratsinitiative eingebracht haben, und machen Sie den Weg hier in Baden-Württemberg frei für ein Konzept, das wir auch umsetzen können.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt end- lich wieder Sachlichkeit in die Diskussion! – Gegen- ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Wieso lasst ihr euren Zimmermann nicht reden? – Abg. Ursula Hauß- mann SPD nimmt das Wasserglas vom Rednerpult weg. – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ich klaue dir das Wasser!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen in Baden-Württemberg von über einer Million abhängigen Rauchern aus.
Wir müssen mit 300 000 Alkoholkranken und 150 000 Tablettenabhängigen rechnen. Im Land gehen wir von ungefähr 20 000 Menschen aus, die von illegalen Drogen abhängig sind. Davon befinden sich ca. 8 000 Menschen in einer Substitutionsbehandlung mit Methadon. Nach fachlicher Schätzung kämen in Baden-Württemberg für eine Behandlung mit Diamorphin etwa 200 Schwerstabhängige in Betracht.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Und dafür macht der Zimmermann so einen Aufstand! Das muss man sich einmal vorstellen!)
Über die wesentlichen Inhalte der Suchtpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht in Baden-Württemberg Konsens. Die Suchtpolitik des Landes basiert auf vier Säulen: der Suchtprävention, der Suchthilfe, der Repression und der Überlebenshilfe. Für die CDU-Fraktion ist ein Verharren in der Sucht bzw. die Legalisierung illegaler Drogen niemals Bestandteil einer verantwortungsvollen Suchtpolitik.
Der auf Landesebene geschlossene Präventionspakt mit den Krankenkassen betont die Notwendigkeit, dass wir bereits im Kindesalter mit der Suchtprävention beginnen.
Innerhalb der Suchthilfe hat sich die Substitution bei Drogenabhängigen bewährt. Die ärztliche Vergabe der Substitute schafft die Voraussetzung für die notwendige psychosoziale Betreuung. Die psychosoziale Betreuung ist aber keine Leis tung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge angesiedelt. Fraktionsübergreifend haben wir bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts die Förderung der Psychosozialen Beratungsstellen beschlossen.
Die CDU-Fraktion verschließt sich nicht neuen Therapie formen. Im Interesse der Betroffenen wollen wir jedoch auf der Grundlage fachlich fundierter Erkenntnisse handeln.
Ein Beschluss zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat bezüglich des Gesetzentwurfs über die dia morphingestützte Behandlung ist nicht erforderlich. Der Bundesrat hat am 21. September 2007 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Baden-Württemberg hat sich enthalten.
Die Stadt Karlsruhe, Frau Lösch, hat vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Genehmigung erhalten, ihren Modellversuch bis 2010 fortzuführen. Über eine Landeskonzeption brauchen wir heute nicht zu reden, solange nicht die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür vorliegen. Da ist Berlin am Zug – vor allem die der SPD angehörende Bundesgesundheitsministerin.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ausflüchte! Schiebt es nur auf die lange Bank! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wer blockiert denn?)
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat zur Diamorphintherapie eine Anhörung durchgeführt. Das Ergebnis war, dass eine Übernahme der Diamorphintherapie in die Regelversorgung gut überlegt sein will.
Der Spitzenverband der Krankenkassen – völlig unverdächtig, Parteipolitik zu betreiben – hat vorgeschlagen, von Schritten zu einer flächendeckenden Einführung einer Heroinabgabe abzusehen. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat die flächendeckende Einführung also mit Vehemenz abgelehnt.
Alternativ sollen die Modellversuche der Länder und Kommunen zunächst fortgeführt und kurzfristig in eine neue Studie überführt werden. Dies geschieht mit der Zielsetzung, ers tens längerfristige Effekte der Heroinabgabe hinsichtlich des Therapieziels der Abstinenz zu untersuchen und zweitens eine Konkretisierung der Ein- und Ausschlusskriterien für die Gruppe der Opiatabhängigen zu erarbeiten, die für diese Therapieform infrage kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diesen Vorschlag zur Durchführung einer Anschlussstudie, die die zur sachgerechten Beurteilung notwendigen Fakten liefern soll, sowohl an die SPD-Fraktion als auch an die Bundesgesundheitsminis terin weitergeleitet.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gute Rede! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Manche sollten sich wirklich schon vor dem Aschermittwoch Asche aufs Haupt streuen!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir wiederholen in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen immer die gleichen Argumente.
Leider ist es wie immer: Wenn Studien, wenn wissenschaftlich gestützte Ergebnisse vorgelegt werden, wird selbstverständlich immer irgendeiner sagen: „Ich glaube das aber nicht.“ Jetzt muss ich an dieser Stelle aber einmal sagen: Hier handelt es sich um ein medizinisches Problem. Auch laut dem Diagnoseschlüssel ICD ist Schwerstabhängigkeit, auch Opiatabhängigkeit, als Krankheit zu definieren.