Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein solches Quotengesetz einzusetzen und dafür zu sorgen, dass hier in Baden-Württemberg der Frauenanteil in Aufsichtsräten steigt. Das gilt insbesondere auch für die landeseigenen Unternehmen. Auch hier fordern wir eine Quotierung.
Sollte jemand sagen: „Das geht immer nach Kompetenz, Eignung und Qualifikation“, möchte ich zum Schluss den norwegischen Wirtschaftsminister Gabrielsen zitieren.
Er hat gesagt, für dieses Argument gebe es keinen Grund. Er begründet das damit, dass sich auch die Männer nicht immer so verdient gemacht hätten. Ihnen fallen sicher aktuelle Beispiele ein, wo dies der Fall war.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir setzen heute die Diskussion vom Frauenplenartag fort. Heute geht es um zentrale Themen wie Erwerbsbeteiligung, Karrierechancen und Zukunftschancen von Frauen.
Eigentlich geht es nicht nur um die Zukunftschancen von Frauen. Ich glaube, das wäre zu kurz gegriffen. Es geht – um
es ganz deutlich zu sagen – letztlich auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Denn einerseits beklagen die Betriebe, dass der Fachkräftemangel die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bedrohe. Andererseits sind die Innovationspotenziale der am besten ausgebildeten Frauengeneration aller Zeiten – das ist schon angesprochen worden – noch viel zu wenig ausgeschöpft.
Ich möchte nach dem, was alles gesagt wurde, am Anfang darauf hinweisen, dass dies ein Thema ist, das nicht nur über Verordnungen seitens des Staates und der Politik zu regeln ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Nicht nur, aber auch!)
Es ist ein Thema des gesellschaftlichen Verständnisses, bei dem andere Länder durchaus schon über Jahrzehnte hinweg eine andere Kultur pflegen. Diese Dinge kann man nicht von heute auf morgen mit irgendwelchen Verordnungen wie einer Frauenquote von 40 % in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften ändern.
Da ist natürlich ein wesentlicher Bereich der Gesellschaft, nämlich die Wirtschaft, wirklich gefordert, ohne staatliche Vorschriften diese Potenziale zu nutzen und auch die Karrieremuster etwas anders zu sehen. Es gilt zu erkennen, dass Mütter und Väter in die Wirtschaft etwas einbringen können, wenn sie sich der Erziehung ihrer Kinder widmen. Das ist ein Thema der Köpfe, auch in der Wirtschaft. Ich erwarte da natürlich fernab jeglicher staatlicher Verordnungen, dass hier die Verantwortung wahrgenommen wird, auch im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Wir können auch feststellen, dass das Elterngeld in Bezug auf das Thema Väter, also der Väter in der Wirtschaft und der Familien in der Wirtschaft – vorhin wurde ja bereits gesagt, dass wir, wenn wir die Frauen fördern wollen, auch die Männer fördern müssen –, ein guter Ansatzpunkt ist.
Die Landesregierung hat in ihren Stellungnahmen zu den Anträgen verdeutlicht, dass für sie eine aktive Frauenförderpolitik kein Lippenbekenntnis ist. Mit einer Vielzahl von konkreten Projekten und Initiativen, von denen ich hier nur einige Beispiele nennen möchte, wird dies angepackt. Das ist zum einen das Aktionsprogramm Chancengleichheit, das 24 Projekte enthält, die noch innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Daneben gibt es das Programm „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“. Dieses greift den Strukturwandel in der Landwirtschaft auf und zielt darauf ab, die Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen im ländlichen Raum zu sichern bzw. solche zu erschließen. Frau Kollegin Gurr-Hirsch wird anschließend noch hierauf eingehen.
Mit der Initiative „Frauen in Naturwissenschaft und Technik“, den Mädchen-Technik-Tagen oder den Girls’ Days sollen Mädchen und junge Frauen für naturwissenschaftlich-technische Studiengänge und Berufe begeistert werden. Erstmals haben wir 2007 auch einen Boys’ Day durchgeführt, in des
Denn wir brauchen nicht nur eine Abkehr davon, dass Mädchen vorrangig frauentypische Berufe wählen, sondern auch eine Flexibilität bei den Jungen, um so ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen. Aber wir wissen, liebe Frau Kollegin Wonnay, dass dies wirklich ein Bohren dicker Bretter ist und dass Mädchen nicht durch staatliche Verordnungen dazu gezwungen werden können, bestimmte Berufe zu ergreifen.
Im Hinblick darauf, dass Mädchen mit Vorliebe Berufe wählen, die mit Menschen zu tun haben, verwundert es nicht, dass der höchste Anteil weiblicher Führungskräfte im Gesundheits- und Sozialbereich zu finden ist – dort liegt er bei 40 % –, während der niedrigste Anteil weiblicher Führungskräfte in den sogenannten Schlüsselbranchen besteht, wo er nur etwa 4 % ausmacht.
Es ist schon angesprochen worden, dass man trotz erheblicher Fortschritte im Bildungsbereich davon ausgehen kann, dass die jungen Männer – die heute häufig mit schlechteren Noten die Schule verlassen als ihre Mitschülerinnen – in zehn bis 15 Jahren in ihrer beruflichen Laufbahn möglicherweise weiter gekommen sein werden als ihre ehemaligen Mitschülerinnen. Deshalb hat die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer gleichermaßen einen hohen Stellenwert.
Wir setzen auch hier unsere Schwerpunkte. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Hier sind wir auf einem guten Weg – auch mit einem dicken Batzen Landesgeld für eine kommunale Aufgabe. Für den Endausbau werden 165 Millionen € zur Verfügung gestellt, und ich denke, damit haben wir ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass wir bei der Kleinkindbetreuung unserer Verantwortung gerecht werden und einen wesentlichen Impuls zum weiteren Ausbau setzen wollen.
Die Antworten der Landesregierung zeigen aber auch, dass es in der Tat weiterer Anstrengungen bedarf, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu erreichen. In seinem ureigenen Zuständigkeitsbereich als Arbeitgeber seiner Beschäftigten belässt das Land es nicht bei Appellen, sondern hat seiner Selbstverpflichtung einen gesetzlichen Rahmen gegeben. Die Regelungen des Chancengleichheitsgesetzes sollen als Beispiel dienen und auch bei anderen Arbeitgebern Schule machen. Im kommunalen Bereich sollen zudem die in allen Stadt- und Landkreisen benannten Fachreferentinnen und Fachreferenten für Chancengleichheit Aufgaben der internen und externen Frauenförderung und des Gender-Mainstreamings übernehmen.
Es ist immerhin erfreulich, dass es im Jahr 2007 gelungen ist, zwei der letzten frauenfreien Zonen – sowohl bei den Amts
Diese Zonen sind nun nicht mehr ganz frauenfrei. Ich gestehe gern zu, dass dies weiterhin ausbaufähig ist.
Ich bekomme häufig zu hören, Frauen würden zukünftig automatisch in Führungspositionen aufsteigen; dies sei nur eine Frage der Zeit. Ich denke jedoch, es bedarf weiterer Anstrengungen. Denn im realen Leben zeigt sich: Der Anteil der Topmanagerinnen in größeren deutschen Unternehmen liegt im Jahr 2008 bei 5,6 %, während dieser Anteil bis zum Januar 2007 noch kontinuierlich bis auf 7,4 % gestiegen war. Nun ist ein Rückgang um fast zwei Prozentpunkte zu verzeichnen.
Dazu passen auch die Ergebnisse einer Umfrage unter Personalmanagern. Bei zwei Dritteln der Befragten bestehen starke Vorbehalte gegenüber Programmen zur stärkeren Förderung von Frauen und Minderheiten.
Ich räume gern ein: Es ist noch viel zu tun. Insbesondere in den Köpfen ist noch vieles zu ändern. Wir als Arbeitgeber Land wollen hierbei beispielgebend sein und immer wieder darauf hinweisen, dass Chancengleichheit kein „weiches“ Thema ist, sondern letztlich eine harte wirtschaftliche und gesellschaftliche Notwendigkeit darstellt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte diese Debatte nicht unnötig verlängern. Dennoch, denke ich, besteht Anlass, über die besondere Situation von Frauen im ländlichen Raum zu sprechen. Frau Kollegin Brunnemer hat das hier bereits getan. Diese Notwendigkeit ist ganz einfach durch die Tatsache gerechtfertigt, dass ca. 70 % unseres Landes planungsrechtlich als ländlicher Raum gelten. Ferner leben im ländlichen Raum ca. 40 % der Bevölkerung. Deswegen kann man Frauenpolitik im ländlichen Raum in erster Linie vor allem auch als Politik für den gesamten ländlichen Raum betrachten.
Ich möchte nicht nur meine Geschlechtsgenossinnen, sondern auch meine männlichen Kollegen bitten, auch in Zukunft ganz konkret Politik für den ländlichen Raum zu machen. Wir dürfen im Wettbewerb der Europäischen Union um Metropolregionen den ländlichen Raum nicht aus den Augen verlieren und müssen ihn vor allem gleichmäßig entwickeln. Wird der ländliche Raum gleichmäßig entwickelt, haben auch Frauen im ländlichen Raum, die genauso gut ausgebildet sind wie Frauen im Verdichtungsraum, ihre Chancen. Gegenwärtig sind Frauen im ländlichen Raum gegenüber Frauen im städtischen Raum benachteiligt. Diese Nachteile gehen auf eine mangelnde Infrastruktur zurück.
Frauen im ländlichen Raum haben auch eine andere Geschichte. Sie haben auch, liebe Kollegin Dr. Arnold, eine starke Familienorientierung. Man hat im ländlichen Raum als Familie im Normalfall Kinder, so sie einem geschenkt werden. Das
Dennoch stellen wir fest, dass vor allem auch im ländlichen Raum Frauen zunehmend Betreuungsangebote nachfragen. Das Land Baden-Württemberg hat ja noch vor Weihnachten zusammen mit den kommunalen Landesverbänden einen starken Akzent zum Ausbau des Betreuungsangebots gesetzt. Wir lassen die Kommunen nicht allein, was die Betreuung der Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren angeht. Wir haben in dieser Hinsicht auch eine wichtige Weiche für den ländlichen Raum gestellt. Dort wird sich das Betreuungsangebot allerdings nur entsprechend der Nachfrage entwickeln. Ich kann in meinem Wahlkreis feststellen, dass man derzeit sehr zielorientiert unterwegs ist.
Es ist Menschen im ländlichen Raum eigentlich nichts Fremdes, dass Frauen berufstätig sind, dass sie ihre Frau stehen. Ich selbst komme aus der Landwirtschaft. Meine Mutter war stets berufstätig, und wie! Nach meinem Dafürhalten war sie zu 100 % berufstätig. Allerdings war es eben möglich, dass die Familie ganz in der Nähe war und man nie das Gefühl hatte, man würde etwas an Betreuung entbehren.
Die Berufstätigkeit in der Landwirtschaft lässt sich mit Zahlen belegen: 40 % der Beschäftigten in der Landwirtschaft sind weiblich. Hinzu kommt heute – das müssen wir als Politiker und Politikerinnen auch wahrnehmen –: Es ist in der Landwirtschaft durchaus üblich, dass Frauen außerhalb der Landwirtschaft berufstätig sind und, was dringend notwendig ist, ein zusätzliches Einkommen einbringen. In dieser Hinsicht gibt es also in den meisten Familien keine Vorbehalte mehr.
Deswegen finde ich es großartig, dass wir die Politik für den ländlichen Raum auch ganz explizit für die laufende Legislaturperiode in den Blick genommen haben. Wir haben einen Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“, der die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang auftun, in ganzer Breite aufgreift. Dabei spielt eben auch die Situation der Frauen eine Rolle.
Es muss darum gehen, dass wir den ländlichen Raum in Baden-Württemberg weiterhin gleichmäßig entwickeln, entwickeln wie den städtischen Raum. Das hat uns im Vergleich der 16 Bundesländer stark gemacht. Bei uns gibt es keine „Zonenrandgebiete“ – Sie verstehen mich richtig; ich sehe das his torisch. Dazu haben unsere speziellen Förderprogramme beigetragen. Unser Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum muss auch in die Köpfe der Männer. In erster Linie wird es immer den Männern angetragen, wenn sie sich als Unternehmer selbstständig machen wollen. Wir müssen auch die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen darauf hinweisen, dass dieses Programm auch für Frauen offen ist.
Wir müssen auch sehen, dass es momentan eine höhere Arbeitslosigkeit von Frauen im ländlichen Raum gibt. Deswegen muss dort auch die gesamte Palette an Berufstätigkeiten entwickelt werden. Wir wissen, dass die meisten Frauen Familie und Beruf vereinbaren wollen. Deswegen ist der größte Teil der berufstätigen Frauen teilzeitbeschäftigt.
Wenn der ländliche Raum zukünftig besser mit Breitbandanschlüssen und Datenautobahnen ausgestattet ist, was ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik im Ministerium für Ernäh
rung und Ländlichen Raum ist, werden daran auch die Frauen partizipieren. Sie können von zu Hause aus, egal, wo sie sind, möglicherweise ihrem Beruf nachgehen, sei es Telearbeit, sei es Design, sei es Ingenieurwesen.
Deswegen darf ich ganz einfach feststellen: Frauen im ländlichen Raum haben ihr Frauenbild verändert. Sie sind selbstbewusster geworden. Ich freue mich auch immer wieder, wenn ich mit Landfrauen zusammenkomme. Mit 80 000 Frauen in Baden-Württemberg ist der Landfrauenverband die größte Organisation von Frauen! Sie sind sich ihrer Rolle, auch ihrer politischen Rolle bewusst. Sie wollen das Programm „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“ für sich ausnutzen. Sie bilden damit Netzwerke. Sie bieten Qualifikationen an, und sie sind als Unternehmerinnen unterwegs. Wir sind froh, dass das ELER-Programm in der neuen EU-Förderperiode von 2007 bis 2013 den Frauen wieder alle Entwicklungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt.
Im Übrigen möchte ich ganz einfach – interfraktionell, an meine Geschlechtsgenossinnen gerichtet – sagen: Es ist gut, dass wir uns auf den Weg gemacht haben; denn nur mit Frauensolidarität können wir in unseren eigenen Parteien, in den Kommunen und auch in diesem Hause etwas bewegen. Vor allem muss es uns gelingen, dass unsere jungen Frauen wieder realisieren, dass sie längst nicht dort sind, wo sie sein sollten, und dass sie da, wo sie jetzt sind, nur deswegen sind, weil es eben Mütter gab, die sich ihre Rechte energisch erkämpft haben.