Ich möchte festhalten: Generell muss Schulverpflegung bezahlbar sein. Das gilt für alle Kinder, die eine lange Zeit in der Schule sind. Die Debatte über die Finanzierung des Essens darf aber nicht von der Qualitätsdiskussion ablenken. Billiges, aber zu fettes Essen mit einem geringen Anteil von Obst und Gemüse sowie von Milchprodukten kann keine Lösung sein. Hier haben wir eine große Verantwortung. Es muss aber auch gelten: Gute Qualität und ein bezahlbarer Preis dürfen einander nicht ausschließen. Es gibt viele Beispiele dafür, dass man für 2,50 € ein vernünftiges Essen anbieten kann.
Ich möchte feststellen: Sowohl Kollegin Krueger als auch die Vorredner und Vorrednerinnen haben eine Entwicklung skizziert, die man nicht leugnen kann. Es gibt eine Anzahl von Kindern, die am Mittagessen in der Schule nicht teilnehmen können. Sozialverträgliche, nicht stigmatisierende Lösungen müssen also gefunden werden,
Gerade Kinder aus diesen Familien – das muss man deutlich sagen – sind häufig nicht ausreichend versorgt. Man darf hier auch sagen, dass es in solchen Familien einen hohen Anteil an übergewichtigen und adipösen Kindern gibt,
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ja, woher denn? Weil sie offensichtlich Geld für falsches Essen mit- geben!)
weil dort eben oftmals auch die Kompetenzen, was die Ernährung und die Nahrungszubereitung angeht, nicht gegeben sind. Ich erinnere daran: Für Sozialleistungen – das hat Kollegin Krueger deutlich gemacht – ist der Bund zuständig. Meine Erinnerung ist doch richtig, dass die Hartz-IV-Sätze von der rotgrünen Regierung so definiert wurden, wie sie sind? Die Rechnungen wurden ja angestellt; jeder kann sie nachvollziehen: Bei 2,50 € pro Mittagessen könnten Sie Ihr Kind mit dem Hartz-IV-Satz nicht ernähren. Er ist zu gering gefasst. Lassen Sie uns im Bund gemeinsam daran arbeiten – ich meine diejenigen, die dort Einfluss nehmen können –, das Thema ausreichender Hartz-IV-Sätze auf den Weg zu bringen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Genau das ist der richtige Weg! – Glocke des Präsidenten)
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass es neben der wichtigen Aufgabe im Bereich „Ernährung und Gesundheit“ auch Aufgaben im Bereich der Bewegungserziehung gibt, da der Bewegungsmangel bei Schülern häufig ein ebenso großes Problem darstellt?
Herr Kollege, das ist zweifellos richtig, wenn man von einem gesunderhaltenden Lebensstil spricht. Das heutige Thema ist aber in erster Linie die Schulverpflegung. Deswegen ist dieser Aspekt von allen Rednerinnen und Rednern nicht groß beleuchtet worden. Zur Sache ist dies aber richtig.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Herr Präsi- dent, dass Sie Schwierigkeiten haben, dies zu diffe- renzieren, können wir nachsehen!)
Jetzt wollen wir uns wieder dem Thema zuwenden. Ich denke, dass Herr Ministerpräsident Oettinger seinen Kurs eingehalten hat, indem er von einer fairen Vereinbarung zusammen mit den Kommunen
Aufgabenteilung – spricht. Wir haben uns ja vor Weihnachten mit den Kommunen über unsere Aufgaben und deren Aufteilung auseinandergesetzt. Da bestand Konsens, dass das Thema Schulverpflegung keine Aufgabe des Landes ist. Ich habe es bereits herausgestellt: Sie ist in erster Linie eine Aufgabe des Bundes.
Wenn sich vereinzelt die Kommunen engagieren – ich möchte es ausdrücklich anerkennen, dass sich Freiburg vorbildhaft positioniert hat –, dann ist dies Ausdruck eines Wettbewerbs zwischen den Kommunen, die sich als kinderfreundliche Kommune bewähren möchten. Die Kommunen sollen für sich selbst mit ihren Mandatsträgern entscheiden, ob sie ihren Familien in dieser Hinsicht mehr Lebensqualität bieten wollen oder nicht.
Frau Staatssekretärin, der Bund und alle sind angesprochen worden, aber ich möchte doch die Frage stellen: Wer ist dafür zuständig, dass das Essen, das an den Schulen ausgegeben wird, vitaminreich und gesund sowie nicht zu fett ist?
(Abg. Johanna Lichy CDU: Biosiegel! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der Koch! – Gegen- ruf von der SPD: Der Koch ist abgewählt! – Unru- he)
Wem ist das überlassen? Macht das der jeweilige Schulträger, oder wird dies Cateringfirmen übertragen? Wer stellt den Katalog zusammen und entscheidet, was in das Schulessen hineinkommt?
Ich sage es noch konkreter: Die Kneippbewegung, der ich angehöre, ist der Auffassung, dass wir auch unseren Kindern ein gesundes Essen bieten müssen.
Ich möchte von Ihnen nur die Zusage haben und möchte wissen, wer letztendlich verantwortlich festlegt, was auf den Mittagstisch kommt. Über die finanzielle Seite wird im Moment erst einmal nicht weiter diskutiert.
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, dass die Schulträger verantwortungsbewusst genug sind, das richtige Mittagessen auszuwählen, und sie keine Vitamin- oder andere Vorgaben von oben brauchen?
Diese Fragen ergänzen sich, denke ich, wunderbar. Ich finde es schade, Herr Kollege Haas, dass Sie meine Arbeit in den letzten Jahren nicht verfolgt haben,
sonst hätten Sie gemerkt, dass gerade ich unermüdlich unterwegs bin, um eine hohe Qualität des Essens, gerade auch des Schulessens, anzumahnen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Jörg Döpper CDU: Bravo! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut!)
Wir haben nicht nur Kongresse veranstaltet und Materialien zur Verfügung gestellt, sondern wir bilden Multiplikatoren aus. Wir haben den Kommunen, die – ich sage es einmal so – am Anfang recht orientierungslos unterwegs waren, die erwähnte Hilfe für die Ausschreibung an die Hand gegeben, bei der die Qualität natürlich im Zentrum steht, es also darum geht,
Der Kollege Kluck hat recht: Ich konnte in den letzten Jahren feststellen, dass sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag sehr ernsthaft an Qualität interessiert und orientiert sind.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Abg. Gustav-Adolf Haas, Sie erhalten das Wort, wenn ich es Ihnen erteile,