Kolleginnen und Kollegen, Herr Abg. Gustav-Adolf Haas, Sie erhalten das Wort, wenn ich es Ihnen erteile,
Zuerst hat sich Herr Abg. Dr. Prewo gemeldet. Er bekommt das Wort zu einer Frage, danach bekommt Herr Abg. Haas das Wort.
(Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Könnten wir die Fragen bilate- ral beim Mittagessen beantworten?)
Ich möchte nur auf eines hinweisen: Nachdem die Narren um 12 Uhr die Villa Reitzenstein stürmen, sollten wir die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts nicht verlängern, sondern rechtzeitig in die Mittagspause eintreten.
Frau Staatssekretärin, Frau Kollegin Gurr-Hirsch! Können Sie näher sagen, was Sie damit meinen, dass viele Kommunen orientierungslos – wie Sie sich ausdrückten – unterwegs gewesen sind? Soweit ich weiß, sind die Kommunen alle bestens mit Kenntnissen gewappnet und haben vor allem durch die Gespräche mit den Elternverbänden sehr viel für vitaminreiches
und wertstoffreiches Essen gemacht. Wenn Sie da Kenntnisse haben, würden sie mich sehr interessieren.
Herr Präsident, ich antworte direkt: Sie haben, Herr Prewo, richtig zitiert. Ich habe gesagt: „gewesen sind“. Das bezog sich auf die Situation vor drei Jahren. Als damals die ersten Küchen in Betrieb
genommen wurden, hat man plötzlich festgestellt, dass man doch nicht selbst kochen, sondern stattdessen einen Caterer beauftragen wolle. Da stellte sich dann ganz einfach nur die Frage: Wo ist einer?
Der ausgewählte Caterer musste nicht nachweisen, welche Zusammensetzung des Essens er vorhat, und musste auch nicht nachweisen, woher er sein Essen bezieht. In Einzelfällen hat da eben ein Caterer sein Essen vorgegart aus Tschechien oder sonst woher bezogen. Die Vorgehensweise der Kommunen war keine böse Absicht, sondern ergab sich ganz einfach aus der Not der Kommunen, schnell eine Entscheidung herbeiführen zu müssen.
Ich möchte Ihnen ausdrücklich recht geben, dass die Kooperation mit den Kommunen sehr, sehr gut ist und dass wir bei dem Kongress „Zukunft Kommune“, der vor zwei Jahren auf dem Killesberg stattgefunden hat, sehr eng zusammengearbeitet haben. Deswegen war es richtig, dass Sie die Vergangenheitsform gewählt haben.
Frau Kollegin Staatssekretärin Gurr-Hirsch, Sie haben jetzt schon einige Male darauf hingewiesen, was der Ministerpräsident in dieser Richtung auf den Weg gebracht hat. Ist für die Zukunft sichergestellt, dass der Herr Ministerpräsident nicht die Köche der ersten Qualität durch Köche der zweiten Qualität auswechselt?
Ich kann Ihnen nur eine aktuelle Antwort geben: Die Nationale Verzehrsstudie, die heute veröffentlicht wurde, hat davon gesprochen, dass die Frauen der zweiten Generation, jenseits von 50 Jahren, die besten Köchinnen seien.
Ich möchte zum Ende kommen. Zu der Frage, die die Frau Kollegin angesprochen hat: Wenn wir miteinander dafür sorgen, dass sozial schwache oder einkommensschwache Familien in die Lage versetzt werden, dass ihre Kinder an einem guten Mittagstisch teilnehmen können, dann ist es wichtig, dass das Geld dann auch bei den Kindern ankommt. Das ist meine Sorge bei all dem, was wir hier tun können.
Wir sind zuversichtlich, dass der Bund im Rahmen und im Zuge des Schwerpunkts Schulverpflegung durch die Neubemessung der Regelsätze Lösungen für dieses Problem findet. Wir begrüßen die Initiativen der einzelnen Kommunen, Herr
Oberbürgermeister Dr. Prewo, hier bereits Wege zu finden. Im Übrigen gibt es auch Möglichkeiten, sich als Bürger oder als Vereinigung mit Patenschaften dafür einzusetzen, um hier noch mehr Gutes zu tun.
Herzlichen Dank für diese Debatte. Ich hoffe, dass wir in zwei, drei Jahren davon reden können, dass eine qualitätvolle Schulverpflegung in Baden-Württemberg Standard ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unsere Un- terstützung haben Sie, Frau Staatssekretärin!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1317, ist ein reiner Berichtsantrag. Diesen kann man für erledigt erklären.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2298, zum Antrag Drucksache 14/1939 enthält ein Handlungsersuchen an die Landesregierung. Darüber muss man abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1939, ist ein reiner Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass dieser für erledigt erklärt werden kann. – Das ist der Fall.
Nun kommen wir zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1955. Er enthält ein Handlungsersuchen. Auch hierüber ist Abstimmung erforderlich. Wer für diesen Antrag der Fraktion GRÜNE ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagszeit oder ein festliches Fasnettreiben in der Villa Reitzenstein.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums – Variantenentscheidung zum Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört – Abschied vom Integrierten Rheinprogramm – Drucksache 14/1326
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.