gen sind wir den Weg gegangen, die entsprechenden Studiengänge an den Pädagogischen Hochschulen neu einzurichten bzw. an Fachhochschulen auszubauen.
Uns allen ist bewusst, wie wichtig der Übergang von einer Kindergartenbetreuung in ein System von Vorschule und Schule ist und dass dafür zumindest für einen bestimmten Prozentsatz des Personals eine adäquate akademische Ausbildung notwendig ist.
Die Einzelheiten unserer neu eingerichteten Studiengänge an den Pädagogischen Hochschulen sind genannt worden. Wir haben Studienplätze für Lehrerinnen und Lehrer übrigens nicht wegen der Einrichtung dieser Studienplätze abgebaut, sondern wir benötigen aufgrund der demografischen Situation weniger Lehrerinnen und Lehrer, die an den Pädagogischen Hochschulen ausgebildet werden. Die frei werdenden Kapazitäten nutzen wir nun für die Erzieher- und Erzieherinnenausbildung.
In der Tat ist die Nachfrage groß. Herr Abg. Hoffmann hat darauf hingewiesen. Es sind mehr Studierende zugelassen worden, als wir Plätze eingerichtet haben. Natürlich ist auch dies ein Beginn der Initiative 2012. In der nächsten Tranche können auf Antrag und bei Bedarfsfeststellung weitere Studienplätze eingerichtet werden.
Dazu kommt unser Programm für die Stützung der privaten Hochschulen. Das sind vor allem die kirchlichen Fachhochschulen, an denen wir zum einen den Ausbildungsdeckel heben und zum Zweiten mit zusätzlichen Mitteln der Privathochschulförderung – vonseiten des Landes mit 1 400 € pro Studienplatz – neue Studienplätze finanzieren.
Ich glaube, ganz wesentlich sind die Öffnungen, für deren Zustandekommen wir sehr gut mit unseren Abgeordneten zusammengearbeitet haben und die uns zugegebenermaßen
Erstens wird das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, nämlich den Pädagogischen Hochschulen, auch für Absolventen mit Fachhochschulabschluss geöffnet. Damit erhalten wir ein breiteres Spektrum von Interessenten für die Berufe von Erzieherinnen und Erziehern.
Die zweite Öffnung halte ich für genauso wichtig, nämlich auch einen Zugang für die Fachschulabsolventen zu ermöglichen. Ich hörte jetzt, dass an den Fachschulen der Anteil der männlichen Bewerber steigt, weil sie jetzt andere Perspektiven haben, als sie vorher hatten, weil die Fachschulen keine Sackgasse in der Ausbildung mehr darstellen, sondern es weitere Qualifikationsmöglichkeiten gibt.
Drittens wurde die Anrechnung von Elementen der Ausbildung im Fachschulbereich auf das Studium der Erzieherinnen und Erzieher an den Pädagogischen Hochschulen bzw. den Fachhochschulen ermöglicht.
Hierzu gibt es jetzt in Ludwigsburg die ersten Evaluierungen, bei denen man zwischen Pädagogischer Hochschule und Fachschulen gemeinsam festlegt, welche Elemente das sind. Dies führen wir für unsere Pädagogischen Hochschulen an allen Standorten durch.
Damit haben wir, glaube ich, ein sehr stimmiges Bild. Denn Fachschulabsolventen sind nicht mehr in einer Sackgasse, sondern sie haben die Möglichkeit, sich weiterzuqualifizieren. Die Leistungen, die sie bis jetzt erbracht haben, können anerkannt werden, und wir gehen in die notwendige Professionalisierung, sprich Akademisierung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.
Damit möchte ich das Bild des Abg. Hoffmann etwas korrigieren: Es ist kein Bild, sondern es ist ein Gesamtkunstwerk, und es ist gelungen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das war keine Korrektur, das war eine Ergänzung!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass der Antrag durch die Aussprache erledigt ist? – Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales – Evaluation der Verwaltungsreform; hier: Eingliederungshilfe und Hilfen für wohnungslose Menschen nach der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände – Drucksache 14/1360
Das Präsidium hat folgende Redezeiten vorgesehen: für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Intention unseres Antrags war, die Evaluierung der Verwaltungsreform aus der Grauzone herauszuholen, sie in die Öffentlichkeit hineinzuholen und sie wirklich einmal transparent zu machen. Das ist uns, glaube ich, mit unserem Antrag in der Tat auch gelungen. Wir wollten eine offene Debatte. Wir wollten vor allem eine offene Debatte über die Ergebnisse, die bei der Evaluierung herausgekommen sind, mit den betroffenen Menschen führen. Denn die Landesregierung hat komplett versäumt, die Debatte tatsächlich öffentlich zu führen.
Das Ergebnis haben wir zwar schon seit einem halben Jahr, aber wir können erst heute darüber debattieren. Das Jahr ist zu Ende gegangen, und alles ist irgendwie beim Alten geblieben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir etwas zügiger darüber diskutiert hätten, weil ich finde, dass die Ergebnisse, die als Reaktion auf unseren Antrag dargestellt wurden, schon deutlich aufhorchen lassen und eigentlich auch die Initiative dazu ergreifen lassen müssten, nachzubessern.
Zum Ersten ist völlig klar geworden, dass es mit dieser Verwaltungsstrukturreform auch bei der Eingliederungshilfe – obwohl explizit immer gesagt worden ist, dass das ein Bereich ist, bei dem nicht eingespart werden soll, bei dem ganz klar gesagt worden ist, dass wir die 20 % Einsparung in diesem Bereich überhaupt nicht erreichen wollen – natürlich genau dazu gekommen ist.
Es ist tatsächlich so gewesen, dass durch die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe erreicht worden ist, dass die Hilfen vor Ort gewährt werden konnten. Aber sie wurden viel stärker auf den Prüfstand gestellt als bisher, und sie wurden alle unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Sie erwähnen in der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag deutlich die angespannte Haushaltssituation der einzelnen Kommunen. Die se angespannte Haushaltssituation der einzelnen Kommunen ist natürlich dafür verantwortlich, dass auch bei der Eingliederungshilfe nicht in erster Linie darauf geschaut worden ist, was die Menschen tatsächlich brauchen, sondern vor allem darauf, was die Menschen unter Kostengesichtspunkten brauchen.
Das führt zu einer Situation, die nicht stimmig ist. Wir sagen: Wir brauchen eine Integration für die Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft und haben Anspruch auf ganz besondere Unterstützung und ganz besondere Hilfen.
Es gibt sicherlich Landkreise, wo das einigermaßen funktioniert hat. Aber es gibt eben auch Landkreise und Städte, wo das ganz besonders unter Kostengesichtspunkten umgesetzt worden ist. Das ist in der Tat eine bedenkliche Entwicklung. Da muss sich die Regierung an die eigene Nase fassen und überlegen, wo deutlich nachgebessert werden muss.
Es wurde gesagt, Ziel der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe sei, Hilfen aus einer Hand zu geben. Das ist in einigen Bereichen gelungen. Das ist ein sehr schönes Ziel, das in der Theorie richtig ist, aber in der Praxis in keinster Weise so umgesetzt wurde. Das wird in der Stellungnahme auch deutlich eingeräumt. Es wird eingeräumt, dass oftmals das notwendige Fachpersonal überhaupt nicht da war, dass das Personal erst entsprechend geschult werden musste und dass in der Übergangszeit für die Menschen mit Behinderungen keine vernünftigen Ansprechpartner da waren; dies ist in vielen Fällen immer noch so.
Der zweite Punkt – das ist, finde ich, mindestens genauso dramatisch – ist, dass zunehmend Einzelfallprüfungen vorgenom
men werden, dass die Bewilligungszeiträume für die Hilfen für Menschen mit Behinderung sehr verkürzt sind. Vor allem für Kinder im Kindergarten entsteht dadurch wirklich eine ausgesprochene Härtesituation. Es bedeutet unterm Strich, dass die Kinder z. B. zunächst ein halbes Jahr im Regelkindergarten mit betreut werden und nach einem halben Jahr darüber entschieden wird, ob es tatsächlich Fortschritte in der Integration gibt, ob dies tatsächlich das richtige Angebot ist. Sollte dies nicht als das richtige Angebot eingeschätzt werden, dann werden diese Kinder da wieder herausgerissen. Das heißt, es gibt insgesamt keine Verlässlichkeit in dieser Betreuungssitua tion. Das kritisieren wir deutlich. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Wir hätten uns gewünscht – das hat in einigen „Leuchtturm“Landkreisen wie z. B. im Landkreis Ravensburg hervorragend geklappt –,
dass Menschen mit Behinderungen und auch deren Angehörige in die Entwicklung von Hilfeplänen eingebunden werden. Das ist aber in vielen anderen Landkreisen und Kommunen überhaupt nicht gelungen. Das halte ich für ein riesiges Manko. Dort sind die Hilfepläne über die Köpfe der Leute hinweg erstellt worden, oftmals auch über die Köpfe derjenigen hinweg, die letztendlich auch diese Hilfen gewähren müssen, nämlich die Wohlfahrtsverbände. Da ist es zu Verwerfungen gekommen. Hier bedarf es dringend Nachbesserun gen.
Ich finde, dass man nun deutlich sagen muss: Wir stellen jetzt die Eingliederungshilfe, wie sie existiert, auf den Prüfstand, machen eine transparente Evaluation und diskutieren auch mit den Verbänden der betroffenen Menschen mit dem Ziel, tatsächlich neue Konzepte auf den Weg zu bringen und sich wirklich an den Bedürfnissen der Betroffenen zu orientieren.
Uns ist es enorm wichtig, dass wir die Inklusion, also die gemeinsame Unterrichtung von Kindern, viel stärker voranbringen, dass wir die Integration von jungen Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt unterstützen, dass wir in die Ausbildung dieser Menschen viel stärker investieren müssen. Da müssen wir heraus aus den Nischen, die in der Vergangenheit zunehmend manifestiert wurden. Das ist für uns ein ganz wichtiges Ziel. Diesem Ziel würden wir deutlich näher kommen, wenn wir für mehr Transparenz sorgen würden und die Eingliederungshilfe mit einer entsprechenden Transparenz mit den Betroffenen diskutieren und dann noch einmal neu justieren.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Jetzt kommt das Original! Der „Leuchtturm“-Landrat! Zumindest ei- ner davon! – Zuruf von der CDU: Der „Leuchtturm“- Landrat!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Evaluierung der Verwaltungsreform ist eine gute und wichtige Forderung. Ich denke, niemand in diesem Haus kann bestreiten, dass wir diese Diskussion intensiv führen und dass wir dort, wo es Nachbesserungsbedarf gibt, auch nachbessern.