(Abg. Reinhold Gall SPD: Und der Röhm hat gesagt, viele setzen nichts um! Drehen Sie doch nicht immer das Wort herum!)
In der Aktuellen Debatte liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
(Abg. Norbert Zeller SPD zur CDU: Was sagen Sie zu Noll? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Keine Bestä- tigung! Aussage von Herrn Noll steht im Raum!)
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. – Zur Geschäftsordnung, Herr Abg. Zeller.
Ich beantrage für die SPD-Fraktion, zuerst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2332, und den hierzu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2402, abzustimmen.
Wir kommen zunächst zu dem in der Tagesordnung unter Buchstabe g aufgeführten Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2332, und dem hierzu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2402, in dem es unter Ziffer 1 um die Genehmigung und Förderung von integrativen Schulformen und unter Ziffer 2 um die Finanzierung des Ausbaus des G 8 geht.
Ich lasse über den Änderungsantrag Drucksache 14/2402 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Antrag Drucksache 14/2332 beinhaltet in den Ziffern 1 bis 3 ein Handlungsersuchen. Ich lasse über diese Ziffern gemeinsam abstimmen. Wer dafür ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1508. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsteil, der durch die Aussprache erledigt ist.
Darüber müssen wir abstimmen. Wer dafür ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/1508 abgelehnt.
Es ist beantragt, diesen Antrag zur weiteren Beratung an den Schulausschuss zu überweisen. – Kein Widerspruch. Es ist so erfolgt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1623. Abschnitt II und Abschnitt III des Antrags Drucksache 14/1623 beinhalten Handlungsersuchen, die inhaltlich gleich mit Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/1622 sind.
Wir müssten daher den gesamten Antrag Drucksache 14/1623 notwendigerweise ebenfalls an den Schulausschuss überweisen. – Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2227. Abschnitt I ist ein Berichtsteil. Erledigt? –
Wir kommen zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2305. Das Handlungsersuchen in Ziffer 1 entspricht inhaltlich Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/2227. Soll dieser Antrag auch an den Schulausschuss überwiesen werden? –
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Auch überweisen! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Warum habt ihr ihn denn hier herangezogen?)
ist bereits an den Schulausschuss überwiesen worden. Es wäre folgerichtig, auch die Ziffer 1 des Antrags Drucksache 14/2305 an den Ausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das ist aber eine tolle Tagesordnung, die ihr hier heute Vormittag gemacht habt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schön! Dann machen wir doch eine Sondersitzung! – Abg. Stefan Mappus CDU: Vollzeitparlament!)
Jetzt kommen wir zu den Ziffern 2 bis 6 des Antrags Drucksache 14/2305. Sollen diese Ziffern auch an den Schulausschuss überwiesen werden?
(Abg. Volker Schebesta CDU: Sie haben dazu ja auch noch nichts gesagt! Dann müssen wir das wohl im Ausschuss beraten!)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücks spielwesen in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Glücks spielstaatsvertrag – AGGlüStV) – Drucksache 14/2205
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs keine Aussprache erfolgen soll. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/2205.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 14/2350. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zuzustimmen.