Noch lachen Sie. – Warum zwingen wir Kapitalgeber, das Geld von irgendwelchen dubiosen Investmentzockern in ei nem amerikanischen Immobilienrausch anzulegen? Jeder weiß doch, dass in Amerika nach jedem Goldrausch Geisterstädte übrig bleiben, die nichts wert sind.
Warum geben wir ihnen nicht die Chance, im Interesse der Studenten, der Patienten und des Personals in unsere Universitätsklinika zu investieren? In Gießen und Marburg wurde eindrucksvoll gezeigt, dass dieser Weg gangbar ist. Trotz eines Kaufpreises von 260 Millionen €, von denen 220 Millionen € als Kapitalstock einer gemeinnützigen Stiftung für die Forschung zur Verfügung stehen, werden dort umfangreiche Baumaßnahmen mit einem Volumen, das im dreistelligen Millionenbereich liegt, durchgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diesen Weg auch für Baden-Württemberg einmal unideologisch prüfen. Jahr für Jahr investieren wir dreistellige Millionenbeträge in den Hochschulbau an den Klinika – Geld, das wir dringend brauchten, um in den übrigen Hochschulbau, in andere Finanzierungsmaßnahmen wie die energetische Sanierung usw. an den Hochschulen zu investieren.
Herr Minister, wir hoffen auf das Gutachten. Geben Sie sich einen Ruck! Prüfen Sie die Sache ernsthaft, denn Sie wissen doch: Nur Hunde, die mit den Schwänzen wackeln, und Schwänze, die mit den Hunden wackeln, sind wirklich gut drauf. Und wir sind gut drauf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Her ren! Herr Abg. Bachmann hat die herausragende Stellung der Forschung an unseren Universitätskliniken und unseren Universitätsfakultäten in der Medizin herausgestellt. Die Kliniken und Fakultäten haben dies im Exzellenzwettbewerb der deutschen Universitäten bewiesen. Sie sind vom Wissenschaftsrat in einer Evaluation hervorragend bewertet worden, und sie liegen bei der Drittmitteleinwerbung an der Spitze aller deutschen Universitätsmedizinen. Das sind übrigens weitgehend Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der EU, also kompetitive Drittmittel, die keine Abhängigkeit zu irgendwelchen Auftraggebern ergeben.
Wir haben der Universitätsmedizin im Solidarpakt I bis 2006 Planungssicherheit gegeben. Der neue Solidarpakt läuft von 2007 bis 2014. Das ist länger als zwei Jahre. Die globale Minderausgabe ist festgeschrieben. Die Tarifsteigerungen werden gegeben. Daraus ergeben sich die vom Kollegen Dr. Schüle erwähnten jeweils höheren Zuschüsse des Landes an die Fakultäten; denn die Personalkosten machen 80 % des Budgets aus. Man sieht also, dass 80 % des Budgets trotz des Solidarpakts einer Steigerung, nämlich der Steigerung der realen Kos ten, unterliegen.
Das heißt, wir können mit diesem Solidarpakt Planungssicherheit erreichen. Das ist ein großes Plus auch gegenüber allen anderen Standorten in Deutschland. Auf der anderen Seite haben wir damit für das Land erreicht, dass die Kosten für die Fakultäten, die Universitätsmedizin in Forschung und Lehre – darum geht es –, berechenbar bleiben; denn wir haben nicht nur die Verantwortung, herausragende Universitätsmedizin im Land zu haben, sondern wir haben auch die Verantwortung – und zwar eine Gesamtverantwortung – für einen ausgeglichenen Haushalt.
Wir müssen das, was wir erreichen wollen, ohne neue Schulden erreichen. Deshalb verstehe ich zwar den Satz: Es ist viel zu wenig. Das sagt jeder, der betroffen ist. Aber wir sagen: Wenn es ausreichend ist, um so exzellent zu sein wie unsere Universitätsmedizin, dann haben wir das Notwendige getan und sind unserer Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt im Land Baden-Württemberg gerecht geworden.
Zu der Frage der Finanzierung der klinischen Medizin ist auch alles gesagt worden. Das unterliegt im Wesentlichen dem Budget, das uns die Krankenkassen zur Verfügung stellen. Dieses unterliegt weitgehend der Gesetzgebung durch den Bund. Hier gibt es große Probleme, die wir gemeinsam sehen. Das sind aber keine Probleme, die wir lösen können, sondern Probleme, die durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung gelöst werden müssen und sollen.
Wir stellen die Weichen in die Zukunft für unsere Universitätsmedizin mit der Medizinstrukturkommission. Wir setzen die Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Standorte um, für die Kompetenz- und Exzellenzzentren, damit nicht mehr jeder alles macht, sondern damit das Starke weiterentwickelt wird
Wir entwickeln entsprechend den Empfehlungen der Medizin strukturkommission auch das Budget weiter. Abg. Dr. Schüle hat alles dazu gesagt. Dabei geht es um die 60:20:20-Regelung, die wir zwischen Grundbudget, Leistungsbudget und Strukturbudget haben. Ich glaube, dass wir damit auch in der Strukturierung des Budgets zukunftweisend sind, indem vor dem Grundbudget noch 150 000 € pro Professur vorab eingestellt werden, dass wir eine solide und sichere Grundfinanzierung haben, dass wir eine genügend große Komponente haben, um Strukturmaßnahmen an den einzelnen Standorten entsprechend ihren Stärken durchzuführen, und dass wir in einer leistungsorientierten Mittelzuweisung genügend Anreiz für Leistung haben.
Die erwähnten Fakultätsverträge runden dieses Bild ab. Sie sind derzeit noch in der Ausverhandlung. Wir sind natürlich gern bereit, diese Verträge auch dem Landtag zuzuleiten, sie etwa im Wissenschaftsausschuss zu diskutieren. Damit haben wir überhaupt kein Problem.
Das Fazit ist: Uns ist die Hochschulmedizin, die Universitätsmedizin sehr wichtig. Sie ist ein herausragender Bereich der Hochschulen unseres Landes. Das ist ein Bereich, in den wir sehr viel investieren. Man muss sich einmal das Budget der Universitätsmedizin Mainz ansehen, das jetzt gerade wegen der Neustrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschulmedizin in der Diskussion ist. Wenn Sie es mit dem badenwürttembergischen Budget vergleichen und es dabei auf das Budget pro Studierendem umrechnen, dann werden Sie den großen Unterschied zwischen dem von Kurt Beck regierten Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sehen.
Das Gutachten von Roland Berger ist noch nicht fertig, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir in den genannten Fragen der Reformen der Universitätsmedizin sehr sorgfältig und sehr abwägend vorgehen. Dass sich eine Landesregierung in einer so wichtigen Frage Rat, auch externen Rat, sucht, das sollte man ihr nicht vorhalten, jedenfalls nicht negativ,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr richtig! – Minister Ernst Pfister: Sachverstand vor Hektik! – Zuruf des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP)
Dies heißt auf gut Deutsch: Wir werden wohl dosiert vorgehen. Die Lateiner mögen mir diese etwas freie Übersetzung nicht übel nehmen.
Das heißt, wir werden die Universitätsmedizin, die Hochschulmedizin weiterentwickeln, den Standard wahren, aber gleichzeitig die Möglichkeiten des Landes bei seiner Finanzierung nicht überfordern.
Ich stelle noch einmal die Frage: Ist beabsichtigt, dieses Gutachten auch dem Wissenschaftsausschuss vorzulegen? Es soll bereits am 20. März an die Öffentlichkeit gehen. Bis wann bekommen wir das Gutachten?
Wir haben am 20. März die Abschlussbesprechung vorgesehen. Das wird natürlich dann nicht sofort öffentlich werden können. Aber wir haben überhaupt kein Problem damit, dieses Gutachten in seinen Empfehlungen öffentlich zu machen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Keine Hektik! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das war wieder ein Ohrenschmaus! – Zuruf von der CDU: Wunderbar!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Beschlussfassung über den Antrag. Abschnitt I des Antrags ist als Berichtsteil erledigt. Über Abschnitt II haben wir abzustimmen.
Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/1548 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Reinhold Gall SPD zur CDU: Da könnt ihr doch zustimmen! Der Minister hat es doch zugesagt, und ihr lehnt es ab! Was ist das denn für ein Verein? Ihr stimmt nicht einmal einer Zusage zu! – Abg. Wolfgang Drexler SPD zur CDU: Ihr könnt doch nicht mit Nein stimmen! Ein schöner Kindergarten! Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ganz ruhig bleiben! Es wird alles gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ein gewisses Maß an Größe sollte man an den Tag legen! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Keine Hektik! – Zuruf des Abg. Werner Pfisterer CDU – Unruhe – Weitere Zu- und Gegenrufe)
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung – Naturschutzverwaltung den gewach senen Aufgaben anpassen – Drucksache 14/1525
Das Präsidium hat folgende Redezeiten vorgesehen: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort fünf Minuten.