den Sie im Jahr 2007 noch zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Baden-Württemberg eingeladen haben und der Ihnen schon damals die Leviten gelesen hat. Er sagte in einem Interview der „Zeit“ – sicherlich kein ganz linkes Revolverblatt –:
Ich sage Ihnen schon heute, dass ein wesentlicher Schritt getan wäre, wenn wir die alten nuklearen Technologien hinter uns ließen. Die gegenwärtig Strom produzierenden Kernkraftwerke in einem vereinbarten Zeitraum
Dann gibt es einen Ole von Beust – ich weiß nicht, ob Sie den in der nächsten Zeit aus der Partei ausschließen wollen –, der klipp und klar sagt, es solle beim Atomausstieg bleiben.
Dann gibt es einen Friedbert Pflüger, der sagt: „Kein Ausstieg aus dem Ausstieg“. Und er sagt dazu – und das ist das Fatale, was man beachten muss –, wir würden damit die führende Position der Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel setzen. Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts hinzuzufügen. Ich warte darauf, wie Sie mit solchen Kollegen in Richtung Partei umgehen. Ich freue mich auf die Parteiausschlussverfahren gegen diese Mitglieder der CDU.
Aber das ist kein Verfahren, das ich angestrengt habe. Wenn ich es richtig weiß, wird Clement deshalb angegangen, weil er vor der Hessen-Wahl, sage ich einmal, ganz eindeutig gegen die SPD in Hessen und deren Programm etwas gesagt hat. Aber ausgeschlossen ist er noch nicht, und wie das Verfahren weitergeht, weiß ich nicht. Aber ich bin gespannt, wie es bei Ihnen weitergeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit den sottigen und sottigen sollten wir heute vorsichtig sein. Schräge Vergleiche sind heute schon genug gemacht worden, finde ich.
Zu dem, was die Ministerin angesprochen hat, nämlich das Szenario „Übergang in ein neues Zeitalter“, und zu der Aussage, wir nähmen einen Teil des Geldes, möchte ich kurz etwas sagen: Frau Ministerin, Sie haben im Kabinett das Energiekonzept Baden-Württemberg verabschiedet und es im Januar dann der Öffentlichkeit vorgelegt. Darin heißt es:
Im liberalisierten Strommarkt ist es … notwendig, dass Investoren bereit sind, ihr Kapital für Investitionen in Netze und Kraftwerke zur Verfügung zu stellen. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn diese Investitionen angemessene Renditen erzielen können.
Das stimmt. Nur frage ich Sie einmal: Wenn Sie die Laufzeiten von Anlagen verlängern, die Stromgestehungskosten von 1 Cent pro Kilowattstunde haben, und gleichzeitig an der Strombörse in Leipzig um die 6 Cent pro Kilowattstunde er
wirtschaftet werden können, wie wollen Sie denn Investoren gewinnen, die dann in neue Anlagen investieren? Eine Laufzeitverlängerung führt dazu, dass sich der deutsche Kraftwerkspark nicht modernisiert. Das wird die Folge davon sein. Diesen Effekt blenden Sie in Ihrer ganzen Argumentation völlig aus.
Ein Zweites, und zwar mit Blick auf Baden-Württemberg: Sie tun so, als hätten wir in Baden-Württemberg nach wie vor eine Monopolsituation. In Wirklichkeit ist es aber so, dass wir seit 1998 einen liberalisierten Markt haben und die Betreiber von Kraftwerken sich heute entlang der Frage entscheiden, wo es sich für sie rentiert. Danach entscheiden sie, wo sie investieren, und nicht entlang der Frage, wo welche Landesfahne hängt. Das hat z. B. zur Folge, dass Südweststrom, ein Zusammenschluss von Stadtwerken, mittlerweile überlegt, in Brunsbüttel zu investieren. Das hat auch zur Folge, dass die EnBW mittlerweile überlegt, ob sie in Stade investiert. Das hat auch zur Folge, dass manch anderer heute auch seine Kraftwerksinvestitionen eher in Norddeutschland als in Süddeutschland macht.
Wenn wir schon damals einen liberalisierten Markt gehabt hätten, Herr Kollege Scheuermann, hätten wir entlang des Neckars nicht die Kraftwerke, die da heute stehen; das ist einfach die Konsequenz daraus. Das muss man endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Das wird schließlich auch zur Folge haben, dass Baden-Würt temberg zukünftig ein Importland für Strom aus anderen Bundesländern wird.
Und dann stellt sich die Frage: Wie bekommen wir die Netze für den Transport von 20 000 Megawatt Strom aus Windkraftkapazitäten von Norddeutschland nach Süddeutschland? Das ist eine entscheidende Frage. Da wird bislang zu wenig gemacht.
Deshalb kann ich Sie nur auffordern, dass sich alle gemeinsam in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass die Netze endlich ausgebaut werden.
Noch kurz etwas zu dem, was die Kollegin Chef angesprochen hat. Sie hat gesagt, die Sicherheit der Anlagen sei gleichwertig. Das ist einfach Nonsens; um es einmal so deutlich zu sagen.
Eine Anlage wie Neckarwestheim I und Philippsburg 1 – Sie brauchen es nicht mir zu glauben; gehen Sie einmal zu den Fachleuten des Ministeriums und lassen es sich von denen erklären –
wäre heute nicht einmal mehr ansatzweise genehmigungsfähig, und zwar aus gutem Grund, weil sich mittlerweile das
ganze kerntechnische Regelwerk weiterentwickelt hat, weil verschärfte Anforderungen an Werkstoffe gestellt werden, weil z. B. heute nicht mehr so viele Schweißnähte in den Anlagen sein dürfen, wie das früher der Fall war, und weil heutzutage eine Anlage in bestimmtem Umfang gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt sein muss, was früher nicht der Fall war.