Protokoll der Sitzung vom 28.02.2008

Allerdings – das sage ich auch – nehmen wir Berichte über ausgefallene Sportstunden ernst. Wir brauchen genügend gut ausgebildete Sportlehrer an den jeweiligen Schulen.

(Abg. Hans-Martin Haller SPD: Jawohl! Richtig! – Beifall des Abg. Hans-Martin Haller SPD)

Wir brauchen auch einen Sportunterricht, der in der Wertigkeit mit den anderen Unterrichtsfächern gleichgesetzt ist.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es! – Abg. Al- fred Winkler SPD: Nur zu! Niemand hindert Sie!)

Das nehmen wir in der CDU-Fraktion ernst. Wir unterstützen den Sport weiterhin nach Kräften und sind ihm ein verlässlicher Partner.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es!)

Das gilt auch für die finanziellen Belange. Wir haben der Sportselbstverwaltung mit dem Solidarpakt einen verlässlichen Finanzrahmen gegeben.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig!)

Damit wird dem Sport bis zum Jahr 2010 eine gleichbleibende jährliche Fördersumme von ca. 65 Millionen € garantiert. Das gibt Planungs- und Handlungssicherheit.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Hierzu kommen noch 12 Millionen € für den kommunalen Sportstättenbau. Gerade mit der Umstellung von der Pauschal- zur Projektförderung haben wir einen langjährigen Wunsch des Sports erfüllt. Diese Mittel fließen nun zielgerichtet in die Verbesserung und in die Erneuerung vielseitig nutzbarer kommunaler Sportstätten. Davon, meine Damen und Herren, profitieren gerade kleinere Gemeinden sehr, die nicht die nötigen Eigenmittel haben, um wichtige und notwendige Baumaßnahmen in ihren Sportstätten voranzubringen.

Meine Damen und Herren, ich denke, Sie stimmen mir zu, dass ein ausreichendes Angebot moderner Sportstätten, eine weitere gute Entwicklung des Sports und eine noch stärkere sportliche Betätigung für die Gesundheit der Menschen und damit für eine gute Zukunft unseres Landes von großem Nutzen sein werden. Arbeiten wir alle zusammen daran!

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Neuenhaus das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob unsere Anstrengungen für den Sport vor allem im Hinblick auf unsere Kinder und Jugendlichen ausreichen, lässt sich am besten an Resultaten überprüfen. Da sollte es uns doch zu denken geben, wenn nach aktuellen Untersuchungen immer mehr Kinder an Bewegungsmangel, Haltungsschwächen, Übergewicht, Kreislaufproblemen und Konzentrationsschwierigkeiten leiden. Hinzu kommen die bekannten Defizite, die von Pädagogen zunehmend festgestellt werden, nämlich mangelndes Sozialverhalten und ein oft daraus resultierendes aggressives Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Wie auch bekannt ist, können durch den Sport genau diese Nebenerscheinungen beseitigt werden.

Deshalb sage ich, an die CDU gerichtet, aber auch: Wenn Sie schon herausheben – was für uns alle ja sicher sehr wichtig ist und was wir auch begrüßen –, dass jeder Zweite Sport treibt, dann ist klar, dass damit natürlich auch die Verantwortung für den Sport wächst.

(Zuruf der Abg. Elke Brunnemer CDU)

Das heißt, dass noch weitere Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden müssen.

Insofern mögen die Antworten der Landesregierung zu den Fragen, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag gestellt hat, insgesamt zwar ganz gut klingen. Aber ein Blick auf die Schulhöfe belehrt uns doch eines Besseren. Wir haben nämlich noch lange keine zufriedenstellenden Resultate erreicht.

Daher ist zunächst einmal zu begrüßen, dass wir uns heute diesem Thema noch einmal zuwenden. Allerdings: Der Rundumschlag dieses Fragenkatalogs der SPD kann hier heute leider nicht abgearbeitet werden. Dies wäre nicht angemessen, da jeder Punkt, für sich betrachtet, eigentlich viel ausführlicher behandelt werden müsste.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig!)

Wir möchten noch einmal auf zwei wesentliche Punkte hinweisen, die es insbesondere im Rückblick auf die gestrige Schuldebatte, die auch heute immer wieder einfließt, verdient haben, besonders herausgestellt zu werden. Herr Rau hat sich gestern hier mit dem Jugendbegleiterprogramm gebrüstet, weil es in der Presse relativ gut weggekommen ist.

(Zuruf der Abg. Elke Brunnemer CDU)

Dies ist aber immer nur eine Seite der Medaille. Es sind nämlich nur diejenigen zu Wort gekommen, die das Jugendbegleiterprogramm begrüßen. Es gibt genauso viele Schulen, die mit diesem Instrument nicht zurechtkommen. Wir Grüne haben schon damals, als das Jugendbegleiterprogramm eingeführt wurde, immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Konzept in der vorgelegten Form gar nicht aufgehen kann. Denn diejenigen, die die Zielgruppe für diese Tätigkeiten sind – nämlich die Übungsleiter in den Sportvereinen –, sind in der Regel selbst berufstätig. Deshalb können sie in den Schulen eigentlich überhaupt nicht einspringen.

(Beifall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Die Zahlen beweisen dies. Der Anteil der Jugendbegleiter aus Vereinen, Verbänden und Organisationen beträgt derzeit 18 %, und nur ein Drittel von ihnen kommen aus dem Bereich Sport. Das heißt, auch hier ist eine zuverlässige und eine fachorientierte Ausbildung und Betreuung für ein zusätzliches Angebot im Bereich Sport nicht gewährleistet.

(Beifall der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)

Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir in diesem Zusammenhang für notwendig halten, ist das Thema Ehrenamt. Das ist insbesondere beim Sport ein wichtiger Punkt. Wir können das Ganze nicht einfach zum Nulltarif haben. Es ist wichtig, dass wir hier immer darauf hinweisen, dass eine Kultur der Anerkennung gepflegt werden muss, eine Kultur der Anerkennung dafür, dass sich hier viele – auch Jugendliche – im Bereich des Sports freiwillig engagieren und viel, viel Freizeit aufbringen. Das geht in den Sportvereinen bis hin zu den Eltern, die regelmäßig – betrachten wir einmal nur den Bereich Jugendfußball – Stunden und Tage investieren, um den Vereinen unterstützend zur Seite zu stehen. Insofern ist auch eine Versorgung für einen qualifizierten Sport und vor allem auch für ein erweitertes Angebot zu gewährleisten.

Sport, meine Damen und Herren, ist etwas, was jeder können sollte. Aber es ist auch so, dass nicht jeder Sport vermitteln kann und vor allem auch nicht jeder Kinder zum Sport motivieren kann.

Das ist der eine Punkt, den wir hier noch einmal ansprechen wollten. Wir möchten ein anderes Augenmerk auf die Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der SPD lenken.

Es ist jetzt hier schon von allen angerissen worden: Es geht hier um den Sanierungsstau bzw. um den Investitionsförderungsstau von ca. 30 bis 40 Millionen €, den die Sportbünde vor sich herschieben. Ich habe ein wenig in den Presseartikeln nachgeforscht. Das ist kein neues Problem. Dieses Problem besteht mindestens – jedenfalls nach dem, was ich gefunden habe – seit 2003. Das heißt, diese Summe wird seit Jahren vor uns hergeschoben, und faktisch ändert sich an dem Problem nichts.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wir haben keinen Er- satzfinanzierungsvorschlag von Ihnen gehört!)

Ich bin auch noch nicht fertig, Herr Kollege.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wir warten!)

Die Antwort der Landesregierung auf genau diese Frage war folgende: Die Landesregierung sagt, das Problem sei insofern nicht zu lösen, als die Sportbünde in der Selbstverwaltung das Geld entsprechend verteilen können. Wenn sie denn wollten, dass das Geld in den Umbau fließt, dann könnten die Sportbünde nach Aussage der Landesregierung von sich aus umschichten.

Genau das ist aber im Moment überhaupt nicht möglich, weil die Wahrnehmung anderer wichtiger Aufgaben, die der Sport ausführt, darunter leiden würde.

Deshalb wollen wir in der nächsten Haushaltsdebatte die Landesregierung dazu anhalten – denn der Solidarpakt Sport bin

det uns bis 2010 –, diese Summe noch einmal wohlwollend zu prüfen und zu überlegen, ob man nicht eventuell hier noch Gelder nachschieben kann. Für uns ist das aus energetischen Gesichtspunkten auch ein ganz wichtiger Punkt. Hier sind wir in der Verantwortung. Der Sportstättenbau muss auch unter ökologischen und energetischen Gesichtspunkten gewährleis tet sein. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, hier noch einmal genauer hinzuschauen.

Frau Abgeordnete, kom men Sie bitte zum Schluss.

Ein weiterer Vorschlag, den wir noch haben.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ein letzter!)

Der letzte.

(Abg. Elke Brunnemer CDU: Die Zeit ist um! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wir sind gespannt!)

Sie sind gespannt, ich auch.

(Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen. – Heiter- keit – Zuruf von der CDU: Finden Sie ihn nicht? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Vielleicht hätten Sie das vorher einmal durchlesen können! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Die Zeit erlaubt es nicht!)

Ich habe keinen weiteren Vorschlag.

(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das gibt es auch nicht oft: Beifall bei allen Fraktionen!)

Für die FDP/DVPFraktion erteile ich Frau Abg. Berroth das Wort.

Frau Kollegin Neuenhaus, im Sport heißt das: Ich habe fertig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Im Landtag ist Sport inzwischen fest in Frauenhand.