Wir werden nicht nur hier und heute darüber diskutieren, sondern auch morgen und übermorgen. Wir werden die Menschen darüber aufklären.
Deswegen fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Arbeiten Sie nicht mit extremen Menschen und Parteien zusammen!
Versuchen Sie, diese Parteien argumentativ zu bekämpfen. Versuchen Sie, die Menschen für sich zu gewinnen.
Wenn Sie das aber nicht wollen, wenn Sie mit diesen Menschen zusammenarbeiten wollen, dann kommen Sie hierher an dieses Rednerpult und sagen es allen, damit es alle deutlich verstehen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Ganz klare Worte!)
Bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 war mein Großvater Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde in Sachsen. Nachdem die Nazis die Macht übernommen hatten, haben sie ihn aus dem Amt gejagt. Er hat sich dann durch das Dritte Reich geschlagen, ohne jemals Mitglied der NSDAP zu werden. Deshalb wurde er dann von der sowjetischen Militäradministration als Oberstadtdirektor eingesetzt. Er ist dann hierher geflohen – die Familie kam hinterher –, nachdem er auf der Liste derer stand, die im Zusammenhang mit der Zwangsvereinigung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten in der DDR eingesperrt wurden.
Am Vorabend der Machtergreifung der Nationalsozialisten haben die Sozialdemokraten im Deutschen Reichstag Demokratie und Freiheit und ihre Ehre verteidigt,
während konservative Abgeordnete, Liberale und Nationale die Hand gehoben haben für die Ermächtigung Hitlers.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Unruhe bei der CDU – Abg. Stefan Mappus CDU: Jetzt wird es aber interessant!)
Unter der sowjetischen Besatzung in Ostdeutschland sind Hunderte von Sozialdemokraten in Kerkern gelandet, und viele sind nicht zurückgekommen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Der Kampf um Freiheit und Demokratie ist ein wesentlicher Teil unserer Geschichte. Der ist uns in Fleisch und Blut übergegangen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Map- pus CDU: Dann machen Sie es! – Weitere Zurufe von der CDU)
Der Ministerpräsident hat mich bei seiner Pressekonferenz am Dienstag als Verräter bezeichnet, als jemanden, der Verrat am Land Baden-Württemberg übt,
(Zuruf von der CDU: Jawohl! – Minister Willi Stä- chele: Da hat er recht gehabt! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie machen die Kommunisten hoffähig! – Unruhe)
als Sie Filbinger, der als Marinerichter Bestandteil des Herrschaftssystems der Nationalsozialisten war, zum Widerstandskämpfer machen wollten.
Sie sind mit Ihrem Sprachgebrauch verdammt nahe an dem der Nationalsozialisten, den die in die politische Auseinandersetzung eingeführt haben –
(Lebhafte Unruhe bei der CDU – Zurufe von der CDU: Pfui! – Abg. Stefan Mappus CDU: Jetzt reicht es! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unerhört! Das gibt es nicht! So nicht! – Die Abgeordneten der CDU verlassen den Sitzungssaal. – Zurufe von der CDU: Schämen Sie sich! – Unanständig! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sauber inszeniert!)
Deshalb sage ich Ihnen: Sie haben den Verstand, dieses Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu führen, aber die menschliche Größe, die dazugehört, wenn man in diesem Amt Ansehen und Respekt gewinnen will, spreche ich Ihnen ab.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sie würden es uns erleichtern, hierzubleiben, wenn Sie die Frage zulie- ßen!)
Die CDU hat diese Debatte betitelt mit: „… keine Zusammenarbeit mit Kommunisten“. Gestern war ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei in diesem Haus. Er saß viele Jahre lang hier auf einem Abgeordnetenplatz. Er war Ihr Partner, Herr Oettinger, im Koalitionsausschuss. Jetzt sitzt er für die Linkspartei im Deutschen Bundestag. Wenn ich ihn über die SPD herziehen höre, dann verkrampft sich mir der Magen. Aber, Herr Oettinger: Ist er deshalb ein Kommunist?
Er war Bundesfinanzminister. Er war Vorsitzender unserer Partei. Ich halte vieles von dem, was er sagt, für völlig verzerrt und demagogisch. Aber ist er deshalb ein Kommunist?
Wir kommen beide aus dem Kreis Ludwigsburg. Der langjährige Erste Bevollmächtigte der IG Metall, der viele Jahre lang als Vertreter der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten der Metallindustrie im Kreis Ludwigsburg mitgeholfen hat, Wachstum und Wohlstand zu entwickeln, hat bei der letzten Landtagswahl für die WASG kandidiert und ist jetzt der Sprecher der Linken im Kreis Ludwigsburg. Ist er deshalb in Ihren Augen ein Kommunist?
Sie schütteln den Kopf. Welche Figuren haben Sie denn dann vor sich, wenn Sie vor Kommunismus und Linken in BadenWürttemberg warnen? Worin liegt denn der Grund für Kommunistenhatz in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Fraktion die Linke? Wenn es nicht die Figuren sind, sind es dann vielleicht die Wähler?
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die Inhalte! – Gegenruf der Abg. Katrin Altpeter SPD: Welche In- halte, Frau Berroth?)