Wir brauchen weitere Reformen in dieser Richtung, damit Deutschland im weltweiten Wettbewerb bestehen kann und die Zahl der Arbeitsplätze im Interesse der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland steigt und nicht sinkt.
Sie waren bei der Agenda 2010 der erste Claqueur. Heute machen Sie eine völlige Kurskorrektur, einen Salto rückwärts, und behaupten das Gegenteil. Sie waren einmal der „BonsaiClement“ von Baden-Württemberg.
Sie waren der „Bonsai-Clement“, der gern als Befürworter der Reformen von Schröder und Co. unterwegs war. Heute ist das Gegenteil der Fall.
Wenn Sie sagen, dass Steinbrück – den ich schätze; genauso wie Steinbrück auch Koch schätzt – nicht in die erste Reihe Ihrer Partei passt,
Wenn Sie je das Recht haben, als Delegierter bei einem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dabei zu sein, dann stehen Sie auf und treten Sie gegen ihn an. Wohlan!
Wenn in diesen Tagen der vom Parteivorsitzenden Beck vorgeschlagene Generalsekretär Ihrer Partei, Heil,
das Gegenteil dessen verkündet, was Ihr Parteivorstand in Abwesenheit von Beck beschlossen hat, dann kann ich nur sagen: Diese Partei weiß nicht mehr, mit wem und wohin sie gehen will. Sie ist ebenso ratlos im Bund wie auch in BadenWürttemberg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das sagt der Richtige!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Warum thematisieren Sie das dann? Warum haben wir dann heute diese Aktu- elle Debatte? Die habt doch ihr beantragt!)
Weil Ihr Fraktionsvorsitzender, der neben Ihnen sitzt, am Sonntag lauter als jeder andere aus der Provinz zu genau diesem Kurs geraten hat
und weil ich alles dafür tun will, dass die Linken im demokratischen Land Baden-Württemberg in drei Jahren hier im Landtag und in einem Jahr in den Gemeinderäten von Heilbronn, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Ulm kein Gewicht bekommen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU zur SPD: Sie sind die Steigbügel- halter der Linken!)
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Dann hören Sie auf, die SPD-Politik zu boykottieren! – Gegenrufe von der CDU)
Wenn diese Ratschläge weitergehen, dann bekommen wir dort, wo heute Drexler sitzt, eine neue Reihe – Maurer vorne, und andere hinten. Dann hätten wir alle ein Problem, aber zuallererst Sie.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ist Maurer jetzt doch ein Kommunist? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ich bleibe hier sitzen, Herr Ministerpräsident! – Gegen- ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Es wäre besser gewesen, wenn Sie von Anfang an vorne sit- zen geblieben wären! – Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Heiterkeit – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine Bitte ist: Egal ob linksradikal oder rechtsradikal – lasst uns vereinbaren, dass man regiert, indem man jede Koalition zwischen CDU, SPD, FDP und auch den Grünen, wenn der Wähler das will, für möglich erklärt. In Hessen gäbe es die Möglichkeit, dass die CDU, die FDP und die Grünen
gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Nachbarland weiterhin demokratisch und ordentlich geführt wird und man nicht den Ratschlägen des Kollegen Schmiedel, die unsäglich waren und sind, folgt.
Das Wort für eine persönliche Erklärung erteile ich dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Mappus.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben:
Erstens: Dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die längste und größte demokratische Tradition in diesem Land hat, dass sie einen aus diesem Bundesland, wie es heute besteht, stammenden Politiker als ersten großen Präsidenten in der ersten Demokratie Deutschlands hervorgebracht hat –
Friedrich Ebert – und dass sie entschieden bis hin zur Inkaufnahme persönlicher Repressionen gegen das Dritte Reich gekämpft hat – diese historische Tat ist als elementarer und immer bestehender Bestandteil der Geschichte Deutschlands völlig unbestritten.
Zweitens: Gerade deshalb – und dies war auch der Grund, die se heutige Debatte zu beantragen –, gerade aufgrund dieser großen demokratischen Tradition ist es unerklärlich – ich sage ganz bewusst: auch unerträglich –, wenn eben diese Partei mehr als 70 Jahre später in einer Demokratie durch die Zusammenarbeit mit Kräften, die diese Republik nicht wollen, im Prinzip ihre ursprünglich erkämpften Ideale verrät.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch keine persönliche Erklärung! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch keine persönliche Erklärung, was der abgibt! Das ist doch wieder einmal ausge- kocht! – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Persönliche Erklärung! – Unruhe bei der SPD)
Drittens: Man kann in Inhalten völlig unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe auch keinerlei Probleme damit, wenn Sie dies drastisch zum Ausdruck bringen. Aber, meine Damen und Herren, den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und den Vorsitzenden der Partei, die dieses Land seit über 50 Jahren erfolgreich regiert, in die Nähe des Nationalsozialismus zu bringen, ist völlig unerträglich.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat er nicht gemacht! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD – Abg. Rein- hold Gall SPD: Das hat er nicht gemacht! Das hätte gerügt werden müssen!)
Ich füge übrigens auch hinzu, dass man bei Reden im Deutschen Bundestag, die nicht annähernd diesen Grad an Entgleisung erreicht haben,
Im Übrigen möchte ich auch sagen: Sie müssen sich irgendwann entscheiden. Sie werfen an einem Tag der CDU zu viel Nähe zur DDR und am anderen Tag exakt die andere Richtung vor. Ich glaube, dass sich hier manche fragen müssen, welchen Stil sie in dieses Haus bringen möchten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Geschichtslosigkeit! – Unruhe bei der SPD)