Jetzt kommen wir zur Aktuellen Debatte, mit der eine Frage formuliert wurde: Steht der Landtag noch hinter der konsequenten Einhaltung des Landesnichtraucherschutzgesetzes?
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nicht zur Einhal- tung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die FDP/DVP nicht!)
Der linke Teil dieses Hauses – Herr Kluck gehört noch auf die andere Seite – stand nie zum Nichtraucherschutzgesetz – aus den bekannten Gründen:
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Vorsicht! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Das musste einmal gesagt werden!)
Da sind wir einmal gespannt. Der Herr Wirtschaftsminister hat ja gesagt, was er vorhat. In Zeitungen kündigt er laufend an, dass er etwas tut. Dann heißt es aber: „im Herbst“. Wir wissen nicht, woran wir sind. Jetzt warten wir einfach einmal, bis er das Wort ergreift.
Herr Kollege Schmiedel, wenn Sie der Meinung sind, dass alle gleich behandelt werden müssen – was logischerweise ja nur durch ein generelles Rauchverbot ginge –,
könnten Sie dem Hohen Haus dann erklären, warum Sie öffentlichkeitswirksam gefordert haben, dass man aus wirtschaftlichen Interessen heraus die Eckkneipen aus dem Konzept herausnehmen soll?
(Lebhafte Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sind Sie schizo- phren?)
(Lebhafte Heiterkeit – Abg. Wolfgang Drexler SPD zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann kannst du das nicht mehr beantworten! – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das wollen wir aber hören!)
Zunächst einmal möchte ich doch die Frage, die die CDUFraktion mit ihrer Aktuellen Debatte aufgeworfen hat, beantworten.
Die Mehrheit hat zu diesem Gesetz gestanden. In der Zwischenzeit haben wir erfahren, dass Herr Noll eigentlich immer dagegen war –
gegen das eigene Gesetz. Aber irgendwie hat bei der Abstimmung dann doch jemand seine Hand nach oben gebracht. Irgendwie ist es passiert, dass Sie zugestimmt haben.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sie haben offenbar keine Ahnung von parlamentarischen Vorgängen! – Vereinzelt Heiterkeit)
Ich habe nur gesehen, dass Sie hier dafür gestimmt haben. Bei Einwänden von unserer Seite haben Sie aber immer leidenschaftlich dagegen gesprochen. Okay: Sie sind dagegen und dafür gewesen. Wir werden nachher ja vom Minister erfahren, was er denkt.
Aber jetzt ist Folgendes passiert – jetzt komme ich zu meiner Antwort –: Der Wirtschaftsminister hat sich zu Wort gemeldet, und der Wirtschaftsminister ist ja auch irgendwer. Wo sitzt er denn, Herr Klenk? Nicht der Fraktionsvorsitzende, sondern der Wirtschaftsminister ist Teil der Regierung von Ministerpräsident Oettinger. Der Wirtschaftsminister des Herrn Minis terpräsidenten Oettinger hat sich zu Wort gemeldet und hat gesagt, es komme zu einer massenhaften Insolvenz von Eckkneipen, und deshalb wolle er das ändern.
Dann hat sich der Herr Ministerpräsident zu Wort gemeldet und hat nicht gesagt, dass es nicht zu dieser massenhaften Insolvenz komme, sondern gesagt: Das haben wir gewusst, das haben wir in Kauf genommen.
So kann man auf diese Frage, Herr Mappus, nicht reagieren. Wenn der Wirtschaftsminister als Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg ankündigt, es komme zu einer massenhaften Insolvenz, kann es doch nicht sein, dass man nicht reagiert, sondern sagt: Das haben wir in Kauf genommen; das haben wir gewusst.