Lieber Herr Kretschmann, wenn Sie mir vorwerfen, ich würde jedem alles versprechen, nehme ich Ihnen dies etwas übel. Ich behaupte: Es gab noch nie einen Regierungschef in diesem Land, der so wenig Haushaltsrelevantes versprochen hat. Ich bin hier noch nie mit irgendeinem neuen Projekt aufgetreten, weder mit einem neuen Museum noch mit einen neuen Programm – gar nichts.
Nein, ich lege großen Wert darauf, dass man mir nicht nachsagen kann, Politik durch Freigebigkeit zu machen. Ich will bei den Menschen ankommen – auch ohne mehr Geld.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Und was ist mit Stuttgart 21?)
Gerhard Stratthaus fügt sich in eine Riege von großen Finanzministern in Baden-Württemberg ein; sie alle übten ihr Amt als Mitglied der Christlich-Demokratischen Union aus.
Ich erwähne Robert Gleichauf, der im Alter von 66 Jahren nach zwölf Amtsjahren ging, ich erwähne Guntram Palm, der im Alter von 60 Jahren nach elf Amtsjahren ging, ich erwähne Gerhard Mayer-Vorfelder, der im Alter von 65 Jahren nach acht Amtsjahren ging. Ich finde, dass die knapp zehnjährige Amtszeit von Gerhard Stratthaus, der nun im Alter von 66 Jahren geht, auch eine Ära war, die sich in die Reihe großer Minister für Finanzen in Baden-Württemberg einreiht.
Gemeinsam kümmern wir uns bundesweit um die Schuldenpolitik. Ich spreche den Kollegen Drexler und Schmiedel erneut meinen Dank hierfür aus. Wir wollen einen Erfolg der Föderalismuskommission. Gerade in Bezug auf das Thema Schuldenschranke ist uns das wichtig. Lieber Herr Kollege Drexler, ich sage Ihnen voraus: Wir bekommen eine stringente Schuldengrenze mit den unionsregierten Ländern und mit unserer Fraktion hin, mit Herrn Steinbrück auch. Aber mit Frau Nahles würde das in keinem Fall gelingen.
Die sozialdemokratisch regierten Länder Bremen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern tun sich weit schwerer als jedes unionsgeführte Bundesland. Das wissen Sie. Deswegen ist meine Bitte, Kollege Schmiedel: Wenn Sie mithelfen wollen, dann tun Sie das bitte nicht durch das Vergießen von Krokodilstränen im Landtag von Baden-Württemberg,
sondern durch einen Auftritt in der SPD in Deutschland, in anderen Ländern, in der Bundestagsfraktion. Es liegt an Ihnen, ob diese Große Koalition, die in Berlin eher ein Moratorium der Innenpolitik pflegt, hier ein großes Werkstück hinbekommt. Diese Reform hängt entscheidend von den Sozialdemokraten in den Ländern und im Bund ab.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die kennen den Schmiedel doch gar nicht!)
Der Kollege Schmiedel sprach im Zusammenhang mit diesem Amtswechsel die Themen Qualität, Qualifikation und Stil an und meinte, Letzterer sei völlig unangemessen. Ich sage nur: Dieter Spöri, Ulrich Maurer, Wolfgang Drexler, Ute Vogt, Claus Schmiedel. Ob das bei Ihnen je eine Qualitätssteigerung war, stelle ich anheim.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das wird sich noch erweisen!)
Dass bei Ihnen aber der Stil und der Umgang unangemessen waren und sind, ist landesweit allemal bekannt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie sind getroffen!)
Vor einer Stunde hat mich das Ergebnis der aktuellen Umfrage des „Stern“ erreicht: „SPD stürzt auf 20 % – Die SPD steckt im Rekordtief.“
20 %! Bei den Wahlabsichten der Männer, Kollege Schmiedel, liegt die SPD mit 17 % fast gleichauf mit den Linken. Das „Projekt 18“ haben Sie bald erreicht.
Meine Vermutung ist: Wenn Ihr Politikstil so bleibt, wie er ist, dann werden für Ihre Partei die 20 % bei der nächsten Landtagswahl auch in Baden-Württemberg ein ehrgeiziges Ziel sein.
Einen letzten Satz möchte ich zu den Aussagen des Kollegen Dr. Noll sagen, der gerade eben eine weitere Verkleinerung der Regierung in wenigen Jahren angedacht hat.
Ich schlage vor, dass wir darüber in aller Ruhe zusammen einmal ein Glas Wein trinken. Dann fragen Sie Ihre Minister:
Wenn sie kleiner wird, wird aus zwei eins? Wenn das so weiterginge, hätten wir in wenigen Jahrzehnten erreicht, dass die Regierung abgeschafft werden könnte.
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Anhal- tender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/ DVP)
Nach § 82 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Abg. Schmiedel, das Wort.
es ist schön, dass Sie in Ihren jetzigen Einlassungen die Kabinettsumbildung auf das reduziert haben, was es tatsächlich ist: Sie haben einen Minister weggespart. Das ist es.
Ich frage mich, ob das Ziel tatsächlich erreicht ist, indem man sich hinstellt und sagt: Ich habe einen Minister weggespart.
In der Koalitionsvereinbarung steht nicht nur, dass ein Minis ter weggespart werden soll, sondern auch, dass die CDU Anspruch auf einen Bevollmächtigten in der Landesvertretung erhebt. Dafür musste Herr Freudenberg gehen. Dann sagt die FDP/DVP aber: Wenn unser Herr Freudenberg wegmuss,
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in einer öffentlichen Koalitionsvereinbarung jetzt schon dokumentiert ist, dass Parteien Zugriff auf Referatsleitungen in der Landesverwaltung haben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Da sollten Sie sich ein- mal die SPD-regierten Länder anschauen!)