(Abg. Thomas Knapp SPD: Darauf werden wir mor- gen zu sprechen kommen! Dann müssen Sie einmal sagen, wo Baden-Württemberg steht!)
Versorgungssicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels überhaupt erst möglich macht. Das vermisse ich bei Ihnen. Sie sind sich nur darin einig, die Landesregierung zu kritisieren, aber eine Richtung in der Energiepolitik haben Sie nicht.
Wir wollen ja die regenerativen Energien fördern, aber wir müssen es auch bezahlen. Gleichzeitig muss die Energie erschwinglich bleiben. Herr Untersteller, Sie wurden ja von der Frau Präsidentin zu Recht wegen Ihrer Ausdrucksweise gerügt.
Kritikwürdig sind auch Ihre Pressemitteilungen, beispielsweise zum Vorschlag der Landesregierung, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen und mindestens 51 % der Erträge für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Da kommt von Ihnen nur immer: „Schnapsidee, Schnapsidee“. Argumente haben wir noch keine gehört.
„Schnapsidee“ ist kein Argument, Herr Untersteller. Erklären Sie uns doch einmal, wie Sie die Erforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren wollen.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Das ist doch lächerlich! Der Herr Wirtschaftsminister hat von einer Milliarde gesprochen!)
Ich fasse zusammen: Es gibt im Land Baden-Württemberg und von dieser Landesregierung keine Blockade der Wind energie, sondern wir wollen uns realistisch anschauen, wel
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, das Wort „Kernenergie“ heute nicht in den Mund zu nehmen. Weil das aber jetzt doch eine Rolle spielt, möchte ich zumindest darauf hinweisen, dass wir beim Thema Energiepolitik auch über das Thema Energieversorgung insgesamt sprechen müssen. Jeder muss wissen, dass im Ener giewirtschaftsgesetz ausdrücklich drei Ziele genannt werden: Eines ist eine ökologische Energiepolitik, eines ist eine wirtschaftliche Energiepolitik, was auch etwas mit Energiepreisen zu tun hat, die noch bezahlbar sein müssen, und eines ist die Energiesicherheit im Sinne von Versorgungssicherheit.
Wenn man das auf Baden-Württemberg herunterbricht, ist es aus meiner Sicht fürchterlich, wenn es hier ernst zu nehmende Politiker vom linken Flügel gibt, die durch die Gegend ziehen und tatsächlich erklären, dass das Ziel der Versorgungssicherheit in der Energiepolitik in der Zukunft auch dann erreicht werden könne, wenn man sowohl aus der Kernkraft als auch aus der Kohle aussteige. Meine Damen und Herren, wer so etwas sagt, der versündigt sich an der Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg und an den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ein Anschlag auf das Land Baden-Württemberg!
Kommen wir zurück zur Windenergie; das ist heute unser Thema. Ich habe gesagt, dass wir uns die Energieversorgung der Zukunft in Form eines Energiemixes vorstellen. Dieser Energiemix war auch in der Vergangenheit das richtige Instrument, um Energiepolitik zu betreiben, übrigens viele Jahre lang in der Amtszeit von Bundeskanzlern, Finanzministern und Wirtschaftsministern, die der SPD angehörten. In dieser ganzen Zeit hat man sich immer zu diesem Energiemix bekannt, und ich habe nicht den geringsten Zweifel, meine Damen und Herren, dass wir auch in der Zukunft, wenn wir eine ökologische Wirtschaft haben wollen und wenn wir vernünftige Preise sowie auch Versorgungssicherheit haben wollen, ohne einen solchen Energiemix nicht auskommen werden.
Deshalb haben wir in unserem Energieprogramm für die Zukunft ja auch ausdrücklich gesagt: Innerhalb eines solchen Energiemixes muss die regenerative Energie eine Rolle spielen, und zwar eine größere Rolle, als dies bisher der Fall war. Es ist ja nicht so, dass wir bei null anfangen würden. Wir haben in der Zwischenzeit auch in Baden-Württemberg einen Anteil der regenerativen Energien an der Stromversorgung von rund 12 % erreicht.
Das gebe ich auch zu. Ich sage Ihnen aber auch gleich, woher das kommt. Aber immerhin haben wir den Anteil in den vergangenen Jahren im Grunde verdoppelt. Das heißt, es ist eine ganze Menge geschehen, und wir sagen jetzt, dass wir bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 % kommen wollen.
Nur, meine Damen und Herren, es ist doch vernünftig – ich glaube, der eine oder andere Kollege hat auch schon darauf hingewiesen –, dass sich die Bundesländer ansehen, was ihre speziellen Möglichkeiten sind, um den Anteil der regenerativen Energien zu erhöhen. Das ist natürlich von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden. Dass z. B. Schleswig-Holstein und Niedersachsen zehnmal so viel Energie aus Windkraft produzieren wie Baden-Württemberg, ist genauso selbstverständlich wie die Tatsache, dass auf der anderen Seite Baden-Württemberg zehn- oder zwölfmal so viel Strom aus Wasser produziert wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein.
Das heißt, wir wären doch bescheuert, meine Damen und Herren, wenn wir uns auf Energiequellen zurückziehen würden, die nicht so gut in dieses Land passen wie andere Energiequellen – Energiequellen, die in diesem Land günstige Standortbedingungen haben. Deshalb bleibt es dabei: Wir werden in Baden-Württemberg den Mindestanteil von 20 % erreichen, aber wir werden uns auf die Energiequellen konzentrieren, von denen wir glauben, dass sie für dieses Land besonders wichtig sind. Das sind im Wesentlichen die Wasserkraft auf der einen Seite und die Biomasse auf der anderen Seite. Da haben wir die größten Steigerungsraten. Meine Damen und Herren, so ist es vernünftig; so ist es preisgünstig und ökologisch vernünftig. Deshalb werden wir das in der Zukunft genau so machen.
Das heißt übrigens nicht, Herr Kollege Knapp, dass wir auf den Ausbau der Windenergie verzichten werden. Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben in der Zwischenzeit nicht etwa 0,4 % – – Ich will einmal so anfangen: Aus all den Gründen, die ich genannt habe, ist es tatsächlich so, dass der Anteil der Windenergie an der Stromproduktion in Baden-Württemberg geringer ist als in anderen Bundesländern. Das habe ich Ihnen gesagt. Dafür gibt es gute Gründe. Aber es ist ja nicht so, dass wir gar nichts machen wollten.
Wir haben in der Zwischenzeit mit der Windenergie einen Anteil von 0,7 % an der Bruttostromerzeugung erreicht. Ich gebe zu, das ist deutlich weniger als in anderen Bundesländern. Wir haben jetzt eine Verdreifachung vor
Wie wollen wir das machen? Zunächst einmal bekennen wir uns dazu, dass es die Regionalverbände sind, die nach dem Landesplanungsgesetz dafür verantwortlich sind, gewissermaßen gebietsscharf die Vorranggebiete auszuwählen, in denen solche Windräder aufgestellt werden sollen. Das sind in
der Zwischenzeit in Baden-Württemberg 400; deren Zahl hat sich in den letzten Jahren also verdoppelt. Wir wissen zudem aus den Planungen der Regionalverbände, dass diese 400 in den nächsten Jahren um weitere – –
(Abg. Thomas Knapp SPD: Wenn Sie sattelfest wä- ren, würde man Sie nicht herausbringen! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
(Abg. Johannes Stober SPD zu Abg. Franz Unterstel- ler GRÜNE: Stellen Sie die Zwischenfrage, dann fällt es ihm vielleicht wieder ein!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben jetzt 400 solcher Windanlagen in Baden-Württemberg.
Nein. Aufgrund des Landesplanungsgesetzes – Regionalverbände – ist es rechtlich möglich, dass diese 400 Windanlagen, die wir im Augenblick haben, um weitere 400 erweitert werden können. Die rechtliche Basis ist nach dem Landesplanungsgesetz und nach den Möglichkeiten, die die Regionalverbände haben, vorhanden. Das wollte ich sagen. Das heißt, es ist möglich, in den nächsten Jahren tatsächlich 800 Windanlagen in Baden-Württemberg zu installieren.
Dies würde gleichzeitig bedeuten, dass sich deren Gesamtleis tung etwa in einer Größenordnung von 800 Megawatt darstellen würde.
Meine Damen und Herren, jetzt bin ich in hohem Maße daran interessiert – Herr Zimmermann, das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf –, dass der Anteil der Windenergie aus baden-württembergischen Anlagen an der Bruttostromerzeugung, der bei vielleicht 2 % liegen würde, auch noch erweitert werden kann. Nur, mein Ratschlag ist: Macht diese Erweiterung an den Stellen, wo es sich in besonderer Weise lohnt, Windenergie herzustellen. Das sind eben nicht die Höhen des Schwarzwalds, das ist nicht der Trauf der Schwäbischen Alb, sondern das ist offshore an der Küste, im Meer. Hier gibt es die besten Möglichkeiten – Sie haben darauf hingewiesen –, mit relativ geringem Aufwand viel mehr zu erreichen, als mit großem Aufwand im Schwarzwald oder am Albtrauf erreicht werden kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Es gibt auch den Mittelweg!)