Ich möchte zweitens weiter sagen: Jeder will die regenerativen Energien hier haben. Aber niemand will sie vor Ort haben. Sie wissen ganz genau – das betrifft nicht nur Simmersfeld, sondern auch viele andere Gebiete –, dass, wenn es konkret wird, die Windkraft den meisten Gegenwind in der Bevölkerung bekommt und es auch keine Mehrheit im Lande dafür gibt.
Drittens ist es auch so: Die Windkraft, Herr Kretschmann, ist vom Wettergeschehen abhängig. Die Windkraft kann keinerlei stetigen Strom liefern. Das ist ein riesiger Nachteil, den Sie nicht wegreden können. Was machen Sie mit der Windkraft bei Flaute und bei Sturm?
Dann wird keine Energie geliefert. Das sind doch zwei Attribute, die Sie doch eigentlich sehr gut kennen.
Sind Sie von der SPD in der Regierung, Herr Knapp, dann ist doch bei Ihnen immer Flaute. Sind Sie in der Opposition, machen Sie Sturm, aber Sturm im Wasserglas. Das bringt uns natürlich auch in keinster Weise weiter.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Rhetorisch brillant!)
Viertens – ich fahre fort –: Das bestmögliche Nutzungspotenzial der Windkraft liegt hier in Baden-Württemberg bei knapp über 40 %. Sie müssen also ständig Parallelkapazitäten, die viel Geld kosten, vorhalten.
Und dann der letzte Punkt: Der Standort ist entscheidend. Wir haben – das ist doch überhaupt kein Thema – beispielsweise in Schleswig-Holstein, unter einer CDU-geführten Regierung und einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium, 40 % des Stroms aus Windkraft. Das muss man schon einmal sagen. Es geht hier also nicht um irgendwelche Parteiprogramme, sondern es geht um Standorte. Wir haben bei Offshoreanlagen beispielsweise drei- bis viermal mehr Möglichkeiten, Strom aus Windkraft zu schaffen, und damit eine wesentlich höhere Effizienz.
Darüber werden wir morgen früh reden. Dann muss ich schon einmal sagen: Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Wenn wir dann über Effizienz reden, sage ich: Es ist richtig und notwendig, dass wir im Norden Deutschlands – Schleswig-Holstein liegt zwischen zwei Meeren – 40 % des Stroms mit Windkraft erzeugen und hier in Baden-Württemberg eben mit anderen Mitteln. Das ist an sich ganz einfach zu kapieren.
Dort, wo viel Sonne ist, sollte man mit Sonnenenergie arbeiten. Dort, wo viel Wind ist, sollte man mit Wind, und dort, wo – wie hier in Baden-Württemberg und in Bayern – viel Wasser ist, mit Wasser arbeiten, um eine effiziente Energiepolitik zu betreiben. Das ist doch nicht so schwer zu kapieren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Dann muss ich noch etwas anderes sagen: Es ist relativ wenig überzeugend, wenn Sie hier im Sinne des Umweltschutzes und im Sinne des Klimaschutzes mehr Windkraft einklagen. Gleichzeitig lehnen Sie das Wärmegesetz von Baden-Würt temberg ab, mit dem wir ein Vielfaches für den Klimaschutz in Baden-Württemberg tun.
Deswegen bleibe ich dabei: Unser Energiekonzept ist innovativ. Es ist ideenreich, und es ist ideologiefrei.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gute Rede! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer versucht hat, den Kollegen von der SPD und den Grünen in ihrer Argumentation zu folgen – einfach ist es nicht –, kommt zu dem Ergebnis: Baden-Württemberg liegt an der Nordsee. Baden-Württemberg ist der beste Standort für Windenergie, den man sich überhaupt vorstellen kann.
Nein, Herr Untersteller. Sie sind ja ein großer Experte im Vergleichen von Äpfel und Birnen. Das tun Sie in diesem Zusammenhang auch wieder.
Da wird der Bundesdurchschnitt herangezogen; da werden andere Bundesländer herangezogen. Man braucht doch einmal ein realistisches Verhältnis zu dieser Windenergie.
Baden-Württemberg sollte als Standort für regenerative Ener gien eher auf die Wasserkraft setzen. Das Energiekonzept der Landesregierung setzt auch auf den Ausbau der Bioenergie, weil von den gegebenen Standortbedingungen ausgegangen wird und wir uns nicht mit Schleswig-Holstein vergleichen können.
Da ist es viel intelligenter, das zu tun, was die EnBW tut, nämlich in Offshorewindparks zu investieren. Dort kann Wind energiegewinnung effektiv betrieben werden, aber nicht so sehr in Baden-Württemberg.
Aber wir sind keineswegs erklärte Gegner der Windenergie. Das stimmt ja überhaupt nicht. Wir blockieren in diesem Bereich überhaupt nichts, sondern wir schauen uns – da haben Sie den Beschluss des kleinen Parteitags der FDP durchaus korrekt zitiert – den Einzelfall an und stellen uns die Frage: Wo ist es sinnvoll, Windenergie auszubauen, und was kann man erreichen?
Wir sind der Überzeugung, dass man durch Repowering und durch das Ausschöpfen all dessen, was im Landesplanungsgesetz steht, darüber hinauskommen kann. Kein Mensch kann genau sagen, um wie viel, aber wir können darüber hinauskommen, und wir sind dazu bereit.
Eines können wir aber natürlich nicht: Wir können aus BadenWürttemberg keinen 1-a-Windenergiestandort machen. Wir wollen auch nicht das ganze Land mit Windrädern zupflastern. Das wollen wir nicht.
Baden-Württemberg soll ja nach wie vor auch ein Tourismusland bleiben. Deshalb wollen wir uns das genau anschauen und nach Möglichkeit 1,5 oder 2 % erreichen. Aber selbst wenn wir die Werte erreichen würden, die Ihnen vorschweben – – Bei Ihrem Beispiel Rheinland-Pfalz haben Sie übrigens schon abgespeckt, Herr Untersteller.
Da haben Sie schon Zahlen von 6,5 und 7,5 verbreitet. Jetzt sind Sie wieder bei 5,5. Wollen wir einmal sehen, in welche Richtung sich diese Zahl noch entwickelt! Aber selbst wenn wir solche Zahlen erreichen würden, könnten wir die Stromlücke, auf die wir zusteuern, nicht schließen.
Herr Kollege Knapp, Sie reden immer von ungesetzlichen Vorgaben und behaupten, 50 % Kernenergie würden die Gesetze der rot-grünen Koalition und die Art, wie die sogenannte Große Koalition da hinterherhechelt, gar nicht zulassen.
Ja, ja, Herr Knapp. Aber dann frage ich Sie, wie Sie diese Stromlücke decken wollen. Wollen Sie das allein mit der Windenergie machen? So unrealistisch können Sie ja nicht sein.
Ja, eben. Wir reden über 20 % und nicht über 80 %. Da muss man doch die Frage beantworten: Was kann man sonst tun? Ich habe es heute Morgen schon erwähnt: Ihr ehemaliger Kollege Palmer setzt jetzt auf Kohlekraft. Der setzt auf Kohlekraft! Aber dann kommen Sie wieder und beschwören den Klimawandel. Das ist Richtungslosigkeit in der Energiepolitik.
Die Kernkraftwerke wollen Sie abschalten, die Kohleenergie taugt nichts, aber dort, wo Grüne Verantwortung tragen, werden neue Kohlekraftwerke gebaut, da beteiligen sich dann grüne Oberbürgermeister. Und uns erzählen Sie hier etwas vom Klimawandel. Irgendwo müssen Sie sich einmal auf eine Ener giepolitik einigen,