Sie haben es doch selbst gesagt: Moderne elektronische Medien wie das Internet haben doch in erheblichem Umfang dazu beigetragen, dass Verwaltungen heute von sich aus schon viel effizienter und umfassender informieren als früher.
Selbstverständlich ist das Internet, Herr Innenminister, sowohl für Landesbehörden als auch für kommunale Behörden der entscheidende Hebel, um Informationsfreiheit viel niedrigschwelliger und viel leichter zu gewährleisten, als es vielleicht vor zehn oder 20 Jahren möglich gewesen wäre. Lassen Sie uns doch gemeinsam diese Möglichkeiten für ein modernes, transparentes Recht endlich nutzen, anstatt immer diese künstlichen Barrieren aufzubauen, die eigentlich längst überholt und abgeräumt sind.
Über das Thema Gebühren können wir ja gern reden. Wir orientieren uns nur an Erfahrungswerten, Herr Innenminister. Erfahrungswerte sind, dass 40 % aller Fälle sogenannte Bagatellanfragen sind, die oft durch eine einfache telefonische Auskunft von Verwaltungen beantwortet werden können und tatsächlich keine Kosten verursachen, Fälle, bei denen sogar die Erstellung eines Gebührenbescheids teurer wäre als das Erteilen der Auskunft selbst.
Orientieren wir uns doch an der Lebenswirklichkeit, an solchen Erfahrungswerten. Dann kommen wir auch im Bereich der Gebühren zu einer vernünftigen und praktikablen Regelung. Für uns ist der Grundsatz wichtig: Gebühren dürfen das Informationsrecht nicht aushebeln. Es darf nicht sein, dass eine einfache Auskunft letztendlich 500 € kostet. Gebühren von 500 € mag es geben, wenn das umfassende Wälzen von Akten, die Erstellung von Expertisen erforderlich sind, wenn x Behörden beteiligt werden müssen oder Ähnliches, zugegeben; aber das sind Einzelfälle. Lassen Sie uns doch da eine vernünftige Regelung finden.
Sie formulieren hier einen Anspruch für ein Gesetz, von dem Sie wissen, dass Sie dafür nicht einmal am Sankt-Nimmerleins-Tag einen Partner finden werden.
Sie bauen einen Popanz auf. – Diesen Wahlsonntag, an dem die FDP/DVP 51 % erreicht, wird es nicht geben.
Auch den Wahlsonntag, an dem die Grünen 51 % erreichen, wird es, jedenfalls auf absehbare Zeit, nicht geben; so realistisch bin ich.
Gegenüber der SPD brauchen wir diese nicht, aber der CDU müssen wir solche Angebote machen, damit ein solches Gesetz endlich eine Mehrheit bekommt.
Wie sagte der Innenminister: Wir sind in Baden-Württemberg Weltmeister in der Informationsfreiheit. Da muss ich Sie mit einem Zitat von Ihnen selbst konfrontieren, Herr Innenminis ter: In welcher Welt leben Sie eigentlich?
Bürgerinnen und Bürger, auch auf kommunaler Ebene, müssen sich organisieren, sie müssen Bürgerbegehren machen, sie müssen Volksabstimmungen machen, um an Verwaltungsinformationen zu kommen oder Fragen beantwortet zu bekommen, wenn sie nicht Mitglied des Gemeinderats sind. In welcher Welt leben Sie? Alle Bürgerinitiativen und alle ihre Dachverbände sagen: „Wir brauchen unbedingt Informationsfreiheit.“ Lassen Sie uns das niedrigschwellig schaffen, und hören Sie endlich auf, einen derartigen Popanz daraus zu machen! Folgen Sie den Saarländern, folgen Sie den Hamburgern, machen Sie etwas Vernünftiges! Wir sind bereit, in den weiteren Beratungen eine gute Lösung zu finden.
In der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Vorgeschlagen wurde die Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung an den Innenausschuss
und – federführend – an den Ständigen Ausschuss. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der Landesbank Baden-Württemberg und der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz und zur Änderung des Landesbankgesetzes – Drucksache 14/2739
Das Präsidium hat festgelegt, dass nach der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung eine Allgemeine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, geführt wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Woche ist für die Bankenlandschaft in Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Gestern hat die Europäische Kommission grünes Licht für die Integration, die Übernahme und Eingliederung der früheren Sachsen LB als Sachsen Bank in die Landesbank Baden-Württemberg gegeben. Gestern hat der Landtag von Rhein land-Pfalz in abschließender Beratung einstimmig der vollständigen Integration der Landesbank Rheinland-Pfalz als Rheinland-Pfalz Bank in die Landesbank Baden-Württemberg zugestimmt. Heute haben wir die erste Lesung für dieselbe gesetzliche Maßnahme, nämlich dafür, dass unsere Landesbank Baden-Württemberg die Rheinland-Pfalz Bank, die frü here Landesbank Rheinland-Pfalz, in vollem Umfang integriert und übernimmt. Damit haben wir eine weitere Etappe zur Stärkung des Bankenstandorts Baden-Württemberg erreicht.
Die Finanzdienstleistungen, die Bankenwirtschaft sind wichtige Faktoren für den sozialen Wohlstand, für die Arbeitswelt, für den Mittelstand und die Bürger in Baden-Württemberg. Wir haben drei Säulen, und auf jede dieser drei Säulen legen wir Wert.
Die erste Säule ist die Säule der Privat- und Geschäftsbanken, die in Baden-Württemberg leider nicht von Zentralität geprägt ist. Trotzdem laden wir jede große Privatbank und Geschäftsbank aus Frankfurt, aus Zürich, aus New York oder woher auch immer ein, in Baden-Württemberg vor Ort tätig zu werden. Das lohnt sich; denn Baden-Württemberg bleibt Wachstumsland.
Die zweite Säule sind die Raiffeisenbanken, die Volksbanken und die Genossenschaftsbanken, die in Baden-Württemberg,
in Baden und in Württemberg, stabil sind, die vor Ort und bürgernah sind. Wir wollen alles dafür tun, dass das Genossenschaftsrecht europatauglich bleibt.
Ich will hier erwähnen, dass möglicherweise im Laufe dieses Jahres die Verbände der Genossenschaften, deren wesentliche Grundlage auch die Banken sind, eine Fusion unternehmen werden, damit aus Baden und Württemberg auch im Genossenschaftswesen Baden-Württemberg wird. Ich appelliere an alle stimmberechtigten Mitglieder aus den verschiedenen Bran chen in Baden und Württemberg, den Vorteil für ganz BadenWürttemberg in dieser Fusion zu sehen. Es wäre historisch wichtig und gegenüber den anderen großen Flächenländern strategisch richtig, wenn Baden-Württemberg auch im Genossenschaftswesen seine Kräfte bündeln würde, um auf Dauer lebensfähig zu bleiben.
Für die dritte Säule, die größte der Säulen, stehen wir in direkter Verantwortung, nämlich für die Sparkassen, die öffentlich-rechtlichen Banken und Finanzdienstleister und für unsere Landesbank Baden-Württemberg.
Dass Baden-Württemberg heute hinter dem Rhein-Main-Gebiet, hinter dem Metropolraum Frankfurt der zweitgrößte Bankenplatz in Deutschland geworden ist, ist noch nicht überall bekannt. Aber dem ist so. Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe, die anderen großen Städte und die Sparkassen, die Volksbanken im ganzen Land haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg heute in der Finanzdienstleistung mit Banken, mit Bausparkassen, mit Versicherungen, mit Leasingunternehmen und mit anderen entsprechenden Dienstleis tungen vor München, vor Bayern, vor Düsseldorf, vor Nord rhein-Westfalen, vor Hamburg, vor Berlin, aber hinter Frankfurt auf dem zweitbesten Platz angekommen ist.
Dies war vor 20 Jahren noch nicht absehbar. Blicken wir kurz zurück: Im Jahr 1988 befand sich die Badische Kommunale Landesbank mit Sitz in Mannheim – kurz Bakola genannt – in einer Krise. Es kam zur Fusion mit der Landesbank Stuttgart. Damals haben beide Banken gemeinsam etwa 2 000 Beschäftigte gehabt. Die Bilanzsumme betrug umgerechnet 21 Milliarden € in Stuttgart und 14 Milliarden € in Mannheim. Zehn Jahre später hat die SüdwestLB 3 350 Beschäftigte und eine Bilanzsumme von immerhin 120 Milliarden € gehabt. Damals, vor zehn Jahren, waren wir noch weitaus kleiner als die Bayerische Landesbank und weitaus kleiner als die WestLB, was sich u. a. dadurch ausgedrückt hat, dass bei dem Verkauf des Landesanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Landesbank Rheinland-Pfalz, der 50 % betrug, unsere SüdwestLB in Baden-Württemberg ein Viertel des Verkaufsgegenstands und die WestLB drei Viertel des Verkaufsgegenstands bekommen hat. Wir waren damals noch weit hinter den anderen Landesbanken in der deutschen Landkarte unterwegs.
Dann kam vor fast zehn Jahren am 1. Januar 1999 die weitreichende Fusion, die von Erwin Teufel und Heinrich Haasis vorbereitet und durchgeführt worden ist. Aus SüdwestLB,
Landesgirokasse und dem Marktteil unserer L-Bank entstand die Landesbank Baden-Württemberg mit damals 8 800 Beschäftigten. Damit waren wir erstmals auf Augenhöhe mit der BayernLB, aber noch immer hinter der WestLB.
Wir haben in den letzten Jahren alle möglichen Schritte unternommen, die richtig, wegweisend und ohne großes Risiko gewesen sind. Am 1. August 2005 kam die BW-Bank hinzu. Ich blicke zurück: BW-Bank und Landesgirokasse. Ich sage dies nicht, weil ich euphorisch bin. Aber es gab Banker bei der BW-Bank, die wollten, dass die BW-Bank an die HypoVereinsbank verkauft und dort angegliedert wird. Dann wäre unsere BW-Bank heute in Mailand ansässig, weil die HypoVereinsbank längst zur Unicredito in der Lombardei gehört.
Jahre davor hat Dieter Spöri – ein kluger Kopf, aber in diesem Thema falsch aufgestellt – mit Ulrich Maurer vorgeschlagen, dass die Landesgirokasse mit der BW-Bank zusammengeht. Damit wäre die große Fusion zur bärenstarken Landesbank Baden-Württemberg nicht mehr möglich gewesen. Damit wäre die Landesgirokasse heute privatrechtlich unterwegs. Es war richtig, dass das Land Baden-Württemberg seine Anteile nicht verkauft, sondern klug weiterentwickelt, damit es Partner des Mittelstands und der Sparkassen bleibt. Daraus ist heute nach Ertrag und Kapital, in der Zahl der Beschäftigten und in der Wertschöpfung die stärkste öffentlich-rechtliche Bank in Deutschland entstanden. Sie ist insgesamt hinter der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Commerzbank die viertgrößte Bank in Deutschland.
Jetzt haben wir Baden-Württemberg integriert und sind Marktführer. Wir haben mit dem gestrigen Tag, mit der heutigen Beratung und der abschließenden Lesung, für die ich werben will, die Chance, dass zur Landkarte Baden-Württembergs die Landkarte von Rheinland-Pfalz und die Landkarte von Sachsen hinzukommen. Das sind elf Millionen Einwohner plus 4,2 Millionen und weitere vier Millionen Einwohner. Damit sind wir für 19,2 Millionen Einwohner in Deutschland im öffentlich-rechtlichen Bankenwesen verantwortlich.