Ja, das ist richtig; wir sollten das Ganze nicht allzu lange vertiefen, weil alle Argumente eigentlich schon längst auf dem Tisch liegen. Auch ich beschränke mich auf wenige Wiederholungen. Aber ich sehe es ungern, wenn man manchmal versucht, die Dinge „umzudrehen“.
Ich habe immer gesagt: Wir privatisieren die Bewährungshilfe, weil diese Lösung besser und billiger wird als die bisherige Praxis. Ich lasse auch nicht zu, dass die Reihenfolge umgedreht wird. Es wird besser, und es wird billiger.
Warum wird es besser? Es wird besser, weil wir eine wesentlich bessere – allerdings auch eine straffere – Organisation bekommen und weil wir das ehrenamtliche Element wesentlich mehr beteiligen können.
Diese beiden Reformen wären beim Staat so nicht möglich gewesen. Die Einführung einer besseren und strafferen Organisation ist schon am Anfang auf wütende Widerstände gestoßen. Ich erinnere daran. Wir haben ja die ersten Schritte gemacht. Wir haben ja versucht, pro Standort eine Art geschäftsführenden Bewährungshelfer – mindestens einen – zu installieren, eine Art Primus inter pares, der ein bisschen danach schaut: Wann kommen die Leute, wann gehen die Leute, was machen sie? Wütender Widerstand! Unser Partner bringt die komplette straffe Organisation, die sich in Österreich bewährt hat, mit. Wohlgemerkt: Wir haben einen deutschen Verein, aber unser Partner hat in Österreich natürlich seine Erfahrungen gesammelt, die er mitbringt.
Thema 2: Beteiligung von Ehrenamtlichen. Es war nicht möglich, klarzumachen, dass ein eher einfach gelagerter Fall auch durch einen Ehrenamtlichen richtig betreut werden kann – nicht nur teilweise. Nicht alle Fälle sind eben so pathologisch, nicht in allen Fällen handelt es sich um Schwerkriminelle, denen jemand wie Sie und ich nicht helfen könnte; manchmal ginge das vielleicht sogar besser als durch einen Beamten.
Ja, aber es war nicht möglich, da voranzukommen. Jetzt sind die Zahlen genannt worden. Ich nenne sie gern noch einmal laut und deutlich, weil sie immer verschwiegen werden und
weil ich auch glaube, dass sich diese Leute zunehmend ärgern, wenn sie ständig Ihre tollen Theorien lesen. NEUSTART hat in den Pilotprojekten in Tübingen und Stuttgart 85 zusätzliche ehrenamtliche Kräfte gefunden. Vorher ist gesagt worden: „Ihr findet nie Ehrenamtliche!“ Mittlerweile sind 135 dazugekommen, seit wir in die Fläche gegangen sind. In der Tat sind 100 weitere in Ausbildung
Das sind doch zusätzliche Arbeitskräfte in der Bewährungshilfe. Wie bringen Sie es eigentlich fertig, komplett zu unterschlagen, dass diese Aufgabe täglich besser gelöst wird, weil mehr Personal eingesetzt wird – nur weil es Ehrenamtliche sind, die Ihnen offensichtlich nicht passen, die bei Ihnen offensichtlich nicht zählen? Jedenfalls werden sie nirgendwo erwähnt. Das finde ich im Grunde genommen ganz erstaunlich.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist auch eine Ohrfeige für die Bewährungshilfe Stuttgart und den Bewährungshilfeverein! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Zum einen bekommt der Träger ja ein degressives Entgelt. Er bekommt in den kommenden zehn Jahren immer ein bisschen weniger. Also ist es doch logisch, dass es günstiger wird.
Zweitens zahlen wir dem Träger einen Ausgleich, wenn jemand beim Land ausscheidet. Aber wir zahlen nach den Personalkosten von 2005, und wir haben jetzt schon 2008. Auch dadurch wird es natürlich eindeutig billiger.
Zudem wird es natürlich durch die Konzentration der Standorte und Sprechstellen billiger – da haben wir eine wirtschaftlichere Lösung als bisher. Auch dadurch wird es günstiger.
Natürlich muss man im richtigen Moment ermitteln, was was kostet. Es ist richtig, dass wir zusätzliche Kosten haben, denn jede Reform kostet Geld. Sie hätte auch beim Land Geld gekostet. Wir haben dem freien Träger natürlich auch dafür Geld gegeben, dass er die Reformen durchführt und eine komplette EDV installiert. Das hätten wir sonst auch machen müssen. Aber es ist schon kurios, dass Sie uns diese Zusatzkosten in gewisser Weise vorwerfen,
Auch dem freien Träger geben wir etwas. Wir kommen ja nicht von heute auf morgen in eine moderne Struktur. Aber
trotzdem: Insgesamt sind die Zahlungen an den freien Träger degressiv. Es werden auch keine weiteren Zusatzkosten einmaliger Art in den Haushalt 2009 eingestellt – das war Ihre Frage. Eine Abrechnung für das Jahr 2007 ist noch nicht vernünftig möglich, weil uns noch gar nicht alle Kostenfeststellungen vorliegen,
abgesehen davon, dass so etwas nicht vernünftig wäre. Man stellt nicht einen Prozess um und fragt dann nach einem halben Jahr nach den Kosten,
wenn einem eigentlich noch die Informationen fehlen. Da wird vielleicht darauf gehofft, dass sich durch die Umzugskos ten so viel summiert, dass diese Momentaufnahme ungünstig ausfallen könnte. Das ist ja Ihre Spekulation. Aber das macht niemand, der einigermaßen wirtschaftlich rechnet.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich rate an dieser Stelle wirklich, die Debatten nicht wie in der letzten Zeit fortzuführen. Ich habe erstaunliche Erfahrungen gemacht. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass schiere Eigeninteressen als Gemeinwohlinteressen verbrämt wurden. Ich habe erlebt, dass unflätige Äußerungen, z. B. gerade gegen Österreicher, im Internet getätigt wurden – man muss befürchten: von Betroffenen. Da bin ich schon erschrocken und frage mich, wie die dann mit ihren Klienten arbeiten, wenn sie zu solchen Äußerungen im Internet fähig sind.
Nicht geeignet. – Ich habe auch erlebt, dass reichlich unkritische Abgeordnete der Opposition sich sehr durchsichtige Argumente in die Feder diktieren lassen haben.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das gibt es gar nicht: „unkritische Abgeordnete der Opposition“! Das ist eine Pauschaldiskriminierung!)
Ich sage es Ihnen nur noch einmal deutlich: Im Vordergrund steht die verbesserte Leistung, und ein Stück billiger wird es auch. An diesen Aussagen werde ich mich jederzeit messen lassen.
Ich möchte Sie ein bisschen warnen. Wenn Sie Ihre absolut gestrige Position zu diesem Thema nicht ein bisschen korrigieren, geraten Sie demnächst ins Abseits. Denn die Leute, die an dem neuen Modell mitwirken – sowohl Professionelle als auch Ehrenamtliche, die es in großer Zahl gibt und die schon jetzt eine sehr gute und täglich besser werdende Arbeit leisten –, fühlen sich durch Ihre Äußerungen sicher nicht richtig behandelt und eingeschätzt.
Insofern sollten Sie einmal von den gestrigen Informationen zu den aktuellen Tatsachen übergehen und Ihre Argumente ein bisschen anpassen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das war ein reiner Berichtsantrag; er ist damit erledigt. – Es ist so beschlossen.
Gartenbauverbände in Baden-Württemberg nach Ludwigsburg fahren, steht um 18:15 Uhr ein Bus vor dem Landtag bereit. Bei dem dortigen Abend gibt es auch eine große Leinwand; man muss also auf nichts verzichten. Die Rückfahrt kann ebenfalls mit dem Bus erfolgen.
Am morgigen Tag kann ich leider nicht anwesend sein, weil ich an einer Sitzung der Föderalismuskommission teilnehme. Das ist sicherlich ein solcher Verlust, dass Sie alle traurig sind – das ist mir schon klar.
(Oh-Rufe – Abg. Reinhold Gall SPD: Um Gottes wil- len! Dann klappt aber gar nichts hier drinnen! – Hei- terkeit)