Noch immer – auch heute noch, auch vom Kollegen Sakellariou – wird behauptet, die Tätigkeit des Bewährungshelfers sei eine Tätigkeit des Strafvollzugs.
Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall. Die Bewährungshilfe ist in allererster Linie Hilfe zur Selbsthilfe und keine Sache des Strafvollzugs. Was macht der Bewährungshelfer?
Er berät, er unterstützt bei persönlichen Problemen. Er gibt Hilfe bei der Erfüllung gerichtlich festgelegter Auflagen und Weisungen. Er übernimmt Vermittlungen zwischen Verurteilten und dem Gericht, Beratung, Information und praktische Hilfe im Umgang mit Behörden, z. B. mit dem Arbeitsamt, damit die Betroffenen wieder einen Job bekommen. Er übernimmt die Beratung bei der Schuldenregulierung und Schadenswiedergutmachung, Stichwort Täter-Opfer-Ausgleich. Sie sehen also, es handelt sich in allererster Linie um keine Tätigkeit des Strafvollzugs, sondern um eine ganz andere.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das hat er doch nicht gesagt! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das habe ich gar nicht gesagt!)
Durch die Übertragung an NEUSTART können folgende wich tige Ziele erreicht werden: Strukturreformen können umge
setzt werden. Qualitätsstandards können eingeführt werden. Qualitätssicherungssysteme können eingeführt werden.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Alles gut! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Wieso erst jetzt? Wieso haben Sie das nicht vorher gemacht?)
Fachaufsicht kann durch Führungskräfte aus der Sozialarbeit geleistet werden. Der Einsatz moderner EDV-Systeme ist möglich.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Alles vernünftig! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das kann man doch alles machen! Dazu brauche ich doch keine Pri- vatisierung! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Unruhe)
Nein, nein. Herr Kollege Oelmayer, hören Sie zu! – Sehr wichtig ist aber: Durch die Übertragung an den privaten Träger ist es insbesondere besser möglich, ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer zu engagieren und tätig werden zu lassen. Das wollen Sie einfach nicht hören.
Gerade dieses Ziel hat NEUSTART bisher mit ganz großem Erfolg erreicht. Bereits heute sind 135 Personen ehrenamtlich tätig. 100 weitere sind in Ausbildung. 80 befinden sich in einem Auswahlverfahren. NEUSTART will – hören Sie jetzt zu – bis 2016 insgesamt 1 000 ehrenamtlich Tätige haben.
Erstens: Wir zeigen damit, dass Aufgaben, die nicht unbedingt vom Staat erfüllt werden müssen, auf Private übertragen werden können. Das ist eine großartige Sache.
Zweitens, Herr Kollege Oelmayer, ob Sie es glauben oder nicht: Der Haushalt wird auf Dauer entlastet, da die Kosten nicht steigen, sondern gleich bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Oelmayer GRÜNE: Das werden wir ja sehen! Das ist doch keine Glaubensfrage! Das kann man ob- jektiv feststellen! – Zuruf des Abg. Nikolaos Sakel- lariou SPD – Zurufe von der FDP/DVP)
Drittens – hören Sie noch einmal zu –: Die Qualität der Bewährungshilfe wird ganz erheblich gesteigert.
Gerade dadurch können wir erreichen, dass die Straffälligen von professionellen Bewährungshelfern professionell beraten und betreut werden und dadurch nicht wieder straffällig werden. Dann haben wir das Ziel erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Thomas Oel- mayer GRÜNE: Da sind wir uns ja einig! Aber doch nicht durch eine private Struktur!)
Ein Wort zur SPD: Mich wundert sehr, dass die SPD in Baden-Württemberg dies nicht auch so sieht. Sie sollte nicht nur in Zeiten der Fußballeuropameisterschaft nach Österreich blicken, sondern auch dann, wenn es um die Beurteilung der Bewährungshilfe in privater Trägerschaft geht.
NEUSTART in Österreich hat kürzlich sein 50-Jahr-Jubiläum gefeiert. Die österreichische Justizministerin Dr. Maria Berger – ich komme gleich zum Ende –, die der SPÖ angehört, was Ihnen nicht fremd sein dürfte, sagte bei diesem Anlass u. a. – ich zitiere; hören Sie zu –:
… die Möglichkeit, ob wir jetzt vom Gesetz her mehr bedingte Entlassungen vorsehen, mehr obligatorische Bewährungshilfe, wäre nicht möglich, … wenn es nicht NEUSTART gäbe.
Wir können einfach auf sehr, sehr gute Erfahrungen in der Bewährungshilfe verweisen, wir können zeigen, dass damit die Rückfallhäufigkeit viel besser gesenkt wird, und das kann dem Gesetzgeber und der Politik auch die Sicherheit geben, diese Instrumente mehr einzusetzen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da habe ich jetzt Schwie- rigkeiten, zu applaudieren!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oelmayer hat sich vorhin – ich habe genau zugehört – als Anhänger einer schlanken Verwaltung geoutet. Er hat gesagt, auch er sei dafür, dass Aufgaben, die bisher der Staat wahrnehme, auf Private übertragen werden – nur eben in diesem Fall nicht.
Deswegen hätte ich die simple Frage: Wo denn? Ich darf mir diese Frage übrigens angesichts Ihres – –
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Flughäfen etc.! Da kann ich Ihnen tausend Sachen nennen! Da zie- hen Sie nicht mit! Messen etc.!)
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Logo! Das ist doch keine öffentliche Aufgabe! Das ist keine Lan- desaufgabe! – Gegenruf: Auch die Feuerwehr?)
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Aber die Be- währungshelfer privatisiert ihr! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)