Ich gebe Ihnen einen Rat: Setzen Sie sich nicht nur mit den Kollegen in Berlin in Verbindung, sondern auch mit Ihren Kollegen in Österreich. In Österreich haben die Grünen dieses Projekt in der Vergangenheit nicht nur begleitet, sondern haben es echt unterstützt. Es läuft, und es läuft fantastisch gut.
Deshalb möchte ich Ihnen ernsthaft raten: Egal, aus welcher Ecke Sie jetzt wieder kommen, um zu versuchen, seitlich einen Pass reinzuspielen, es wird nicht funktionieren. Das Tor schaffen Sie nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht doch gar nicht darum, Herr Zimmermann – Sie verwechseln das immer absichtlich –, dass die Strukturen der Bewährungshilfe verändert worden sind. Es geht darum, dass man sie nicht im bestehenden staatlichen System gelassen hat, sondern auf einen privaten Träger übertragen hat. Das ist, mit Verlaub, der zentrale Unterschied.
Dieser Fall hat auch noch eine kleine Besonderheit: Privatisierung im strafvollzugsnahen Bereich, zu dem zweifellos die Bewährungshilfe gehört, ist immer ein heikles Thema. Dass es heikel ist, haben Sie selbst erlebt, als Sie versucht haben, die entsprechenden Mittel am Parlament vorbei zur Verfügung stellen zu lassen.
Die SPD-Fraktion hat ihre Klage vor dem Staatsgerichtshof selbstverständlich gewonnen, weil dieses Vorgehen nämlich fehlerhaft war. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass man in diesem Bereich sehr vorsichtig und behutsam agieren muss.
Aber der zweite Punkt, Herr Zimmermann, ist der, dass bei Privatisierungen in diesem Bereich üblicherweise immer die Einsparrendite im Vordergrund steht. Immer!
Es steht zunächst einmal immer die Einsparrendite im Vordergrund. Bei der Bewährungshilfe war es aber von Anfang an so, dass alle Beteiligten wussten: Wenn wir privatisieren, wird es uns mehr kosten. Man hat um des Privatisierens willen, um des Auslagerns willen in Kauf genommen, die öffentlichen Kassen mehr zu belasten.
Insofern können wir den Grünen dankbar sein, dass sie das mit ihrem Antrag letztlich aufgedeckt haben.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die ist schon in staat- licher Hand! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Wir brauchen eine gute Bewährungshilfe. – Moment einmal: Sie wird von Privaten zu einem Preis ausgeführt, der höher ist als zu der Zeit, als die Bewährungshilfe noch in der öffentlichen Hand war. Das ist auch der Grund, warum die anderen Bundesländer eben genau diesen Weg nicht gegangen sind. Sie werden auch noch sehen, dass sich dieser Weg als falsch herausstellen wird.
Meine Damen und Herren, Sie sagen in der Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, dass qualitativ hochwertige Sozialarbeit im dringenden öffentlichen Interesse ist. Die Bewährungshilfe ist in einem dringenden ö f f e n t l i c h e n Interesse, und zwar in hochwertiger Ausführung.
Jede gute Bewährungshilfe bei dieser Klientel bedeutet immer eine Einsparung von Hafttagen, eine Vermeidung weiterer Opfer von Straftaten. Sie führt zur Verhinderung von Straftaten und zur Eingliederung von Staffälligen. Insofern ist alles richtig, was in der Stellungnahme steht.
Für eine hochwertige Bewährungshilfe müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen braucht man vernünftige Standorte, damit diejenigen, die diese Hilfe brauchen oder die diese Hilfe als Auflage erhalten haben, die Beratung so nah wie möglich und so direkt wie möglich erhalten. Daran hapert es. Sie sagen selbst, dass Sie noch nicht so weit sind. Die Frage der Erreichbarkeit und der Umsetzung dieses Konzepts ist noch völlig offen. Auch die Frage, ob damit Kosten gespart werden, ist noch völlig offen.
Das Zweite, was man für eine hochwertige Bewährungshilfe braucht, ist Personal, und zwar motiviertes Personal. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Die Menschen haben begriffen, dass diese Verlagerung auf die privaten Träger das einzige Ziel hat, aus Tarifverträgen herauszukommen und niedriger zu bezahlen.
Das ist der Motivationskiller Nummer 1. Meine Damen und Herren, das ist der absolute Motivationskiller. Sie wollen privatisieren um des Privatisierens willen und um die dort Beschäftigten in niedrigeren Lohngruppen wieder einzustellen. Das wird das Ergebnis sein.
Ich habe eine Frage, die sich hier anschließt. Sie haben in der Stellungnahme mitgeteilt, dass inzwischen 23,75 Neueinstellungen von der Firma NEUSTART gGmbH vorgenommen worden sind. Jetzt kommt die interessante Frage: Zu welchem Tarif? Was bekommt ein Neuangestellter bei NEUSTART im Vergleich zu jemandem, der vorher als im öffentlichen Dienst befindlicher Bewährungshelfer bislang für die Ausübung seiner Tätigkeit bezahlt wurde?
Das heißt, die einzige Quelle für eine Effizienzrendite liegt darin, dass Sie geringere Personalausgaben haben wollen. Dann wundern Sie sich, dass die Leute schlecht motiviert sind.
Dann nehmen Sie sich auch noch die Frechheit heraus, einen Einzelfall dazu heranzuziehen, um eine ganze Berufsgruppe zu diskriminieren.
Herr Zimmermann, in jeder Berufsgruppe gibt es Straftäter. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie einen nehmen und alle Bewährungshelfer in Baden-Württemberg nach dem Motto in den Verdacht stellen: Wer sich beschwert, ist wahrscheinlich ein Straftäter. Bleiben Sie bei der Sache!
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried- linde Gurr-Hirsch CDU: Das hat er gar nicht gesagt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat er nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das war nicht gut! – Abg. Karl Zimmer- mann CDU: Ich habe gesagt: Ich hoffe, dass Sie nicht von diesem munitioniert wurden!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Alle anderen haben sich verzogen und haben kein Interesse mehr an der Bewährungshilfe.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das liegt am Prä- sidium, Herr Kollege! Das muss halt Tagesordnungs- punkt 1 sein und keine Scheindebatte über Flughä- fen, die man gar nicht ausbaut! – Abg. Karl Zimmer- mann CDU: Das kommt von den Anträgen der Grü- nen!)
Die Opposition versucht seit mehreren Jahren, bei jeder sich bietenden Gelegenheit – ob sie geeignet oder weniger geeignet ist – die Übertragung der Bewährungshilfe auf den privaten Träger NEUSTART gGmbH madig zu machen, an ihr herumzunörgeln und sie schlechtzureden.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Es ist doch Auf- gabe der Opposition, nachzufragen und nachzuboh- ren!)
Selbst wenn die Opposition sieht, dass es keinen Zweck hat und dass die Übertragung auf den privaten Träger gut und richtig war, will man das natürlich nicht glauben. Man wiederholt sich ständig.
Die Opposition sollte sich einfach einmal merken, dass die Sache durch ständige Wiederholungen, ohne dass etwas Neues dazukommt, nicht besser wird.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Bravo! – Zurufe von der SPD)
Aber bei Ihnen, bei der Opposition, stimmt halt auch der Spruch: Manche Gegner glauben, uns zu widerlegen, wenn sie ihre Meinung wiederholen, ohne auf uns zu hören. Mein Ratschlag an die Opposition heißt also: Passen Sie einfach auf, dann können Sie etwas lernen.
Noch immer – auch heute noch, auch vom Kollegen Sakellariou – wird behauptet, die Tätigkeit des Bewährungshelfers sei eine Tätigkeit des Strafvollzugs.