Aber heute geht es nicht mehr um den Grundsatz – die Übertragung hat stattgefunden –, sondern es geht jetzt um die Frage der Umsetzung dieser Übertragung. Wir als Fraktion sind angesichts dessen, dass die Landesregierung und auch insbesondere Sie, Herr Justizminister, diese Übertragung u. a. damit begründet haben, dass das zu mehr Effizienz führt – mehr
Effizienz führt bekanntermaßen dann auch zu Einsparpotenzialen für den Staatshaushaltsplan –, mit diesem Antrag der Frage nachgegangen, ob die Begründung, die Sie geliefert haben, stichhaltig ist. Ich darf kurz zusammenfassen. Aus meiner Sicht ist die Begründung, die Sie geliefert haben, nicht stichhaltig.
Es entstehen keine nennenswerten Einsparungen – im Moment überhaupt keine –, es gibt sogar Mehrausgaben im Staats haushaltsplan. Auch die Frage der Effizienz steht noch in den Sternen, weil wir bis dato gar nicht wissen, ob dieser private Rechtsträger die Bewährungshilfe sinnhafter, effizienter und vor allem auch wirkungsvoller organisiert, als sie bisher unter staatlicher Aufsicht und in staatlicher Regie war.
Ich darf ein paar Beispiele nennen, bei denen wir der Auffassung sind, Herr Minister, dass sie interessant und spannend sind. Die Stellungnahme zum Antrag wurde von Ihrem Minis terium im Dezember des vergangenen Jahres verfasst, also zu einem Zeitpunkt, zu dem bestimmte Fragen natürlich noch nicht beantwortet werden konnten. Zum damaligen Zeitpunkt war es so, dass es zwei Einsparbereiche gab: den Personalbereich und den Sachkostenbereich.
Der Personalbereich gestaltet sich so, dass wir im Staatshaushaltsplan 275 Planstellen ausgewiesen haben. Davon sind die ganz große Mehrzahl, nämlich 266 Stellen, verbeamtete Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer. Allein aus der Verbeamtung dieser Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer wird schon deutlich – das betrifft natürlich auch die Gerichtshelfer, die man hier einschließen muss –, dass es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt.
Aber unabhängig davon ist es so, dass man diese Beschäftigten, weil sie verbeamtet sind, weder einfach auf die Straße setzen noch einfach auf einen privaten Rechtsträger übertragen kann. Denn es besteht natürlich ein Beamtenverhältnis zum Land.
Von diesen Beamten sind – wenn ich jetzt die Stellungnahme vom Dezember nehme – zehn durch Ruhestand zwischenzeitlich ausgeschieden – so war es im Dezember, also ein knappes Jahr nach Übertragung auf den privaten Rechtsträger. Ferner sind befristete Beschäftigungsverhältnisse im Umfang von 7,7 Arbeitskraftanteilen ausgelaufen, wovon 4,25 Arbeitskraftanteile zur NEUSTART gGmbH gewechselt sind.
Was will ich damit sagen? Daraus wird deutlich, dass man natürlich viele Jahre braucht, bis dieser Personalwechsel überhaupt hat stattfinden können, dass man natürlich viele Jahre braucht, in denen das Land – Kollege Zimmermann, da werden Sie mir zustimmen müssen – Mehrkosten und nicht weniger Kosten für die Bewährungshilfe hat, von der Frage der Effizienz, nämlich der Wirkung der Bewährungshilfe einmal ganz abgesehen, weil wir bis dato nicht wissen, ob die NEUSTART gGmbH – so nennt sich der private Rechtsträger – tatsächlich diese Effizienz bringt und die Menschen beim Weg der Reintegration in die Gesellschaft begleitet.
Hieran wird schon deutlich, dass aufgrund dieser zeitlichen Dauer – die Vertragslaufzeit beträgt zehn Jahre – aus unserer Sicht eine Effizienzrendite, wenn sie denn erbracht werden kann, notwendigerweise zu einem Qualitätsverlust führen muss. Denn das bedeutet, dass Personal abgebaut werden muss und dass in der Folge immer mehr Probanden auf eine Bewährungshelferin bzw. einen Bewährungshelfer kommen. Es kommt de facto also nicht nur zu einem Effizienzverlust, sondern zu einem Verlust an Qualität der Bewährungshilfe im Land. Genau das wäre die Konsequenz der von Ihnen gewollten Übertragung auf einen privaten Rechtsträger.
Ein weiterer Punkt, zu dem ich noch Nachfragen habe, sind die Unterbringungs- und Sachkosten – einmal abgesehen davon, dass es Probleme bei der Anmietung, bei den Standorten usw. gibt; auf diese Probleme will ich jetzt aber gar nicht weiter eingehen.
So kommt es bei mir eben an. Wenn es bei Ihnen so nicht ankommt, Herr Minister, dann weiß ich nicht, wohin die Menschen sich wenden, wenn sie ein Problem damit haben. Aber darauf will ich gar nicht näher eingehen.
Mir geht es einfach um Folgendes: Wir haben gefragt, wie hoch die vom Land getragenen Aufwendungen für die Jahre 2007/2008 insbesondere für die Unterbringung sind: Baukos ten, Mietkosten, Betriebskosten, Energiekosten, Reinigung etc. Da teilen Sie mit, man könne das für das Jahr 2007 noch nicht sagen. Im Dezember konnten Sie das natürlich so formulieren, weil das Jahr 2007 damals noch nicht vorbei war. Mich und meine Fraktion würde aber jetzt – Ende Juni 2008 – interessieren, wie es nun aussieht.
Welche Kosten sind da entstanden? Ist von einer Effizienzrendite auszugehen, ja oder nein? Ich meine, nein. Wenn nein, warum nicht? Das ist deshalb interessant, weil diese Kosten vom Land zu tragen sind. Da es ja auch bisher schon Dienststellen für die Bewährungshilfe in den Gerichten und an den Gerichtsstandorten gab, sind dies aus meiner Sicht Zusatzkos ten, die durch diese Übertragung entstehen. Da würde mich einfach interessieren, wie es sich 2007 darstellt und wie die Prognosen bezüglich dieses Sachkostenblocks für 2008 sind.
Ein letzter Punkt: Es war ja von vornherein so, dass im Staatshaushaltsplan für die Jahre 2007/2008 Zusatzkosten als Einmalkosten ausgewiesen waren. Sie haben auf unsere Frage hin, was denn 2009 und 2010 bezüglich möglicher Zusatzkos ten sein wird, sehr vorsichtig gesagt, dies sei bislang nicht beabsichtigt. Das war im Dezember 2007.
Wie sieht es jetzt, im Juni 2008, mit möglichen Zusatzkosten für EDV, für Räume, für Energie und für andere mögliche Sachmittel, die wir im Detail ja abgefragt hatten, aus?
Die 10 bis 15 % Einsparung, die Sie als Effizienzrendite angegeben haben – was ja die eigentliche Begründung für die Übertragung der Bewährungshilfe auf einen privaten Rechts
träger war –, können Sie aus meiner Sicht – und das war unsere grundsätzliche Kritik bei der Übertragung – nur dann erbringen, wenn Sie im Personalbereich einsparen. Wenn NEUSTART jedoch im Personalbereich Einsparungen vornimmt, leidet die Qualität der Bewährungshilfe, und wenn die Qualität der Bewährungshilfe leidet, leidet die Qualität der Rechtspflege insgesamt in Baden-Württemberg. Deswegen sind wir dagegen, und wir sehen uns durch die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag, was die Frage der Effizienz und der Kosten angeht, bestätigt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Thomas, wir danken dir! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: So gut hast du schon lange nicht mehr geredet!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine Zuschauer mehr auf den Rängen, und die Presse ist auch nicht mehr da.
Auch das ist ein Zeichen, Herr Kollege Oelmayer, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit absolut auf Desinteresse stößt.
Was ich rüge: In der Vorlage ist von Privatisierung die Rede. Es ist aber eine Übertragung auf einen freien Träger, nämlich die NEUSTART gGmbH. Sie haben es richtig gesagt, es ist keine Privatisierung. Es bleibt wirklich dabei, dass der Staat die hoheitliche Aufgabe weiterhin innehat und das Land für sämtliche rechtlichen Rahmenbedingungen zuständig ist. Ich denke, das sollte endlich einmal festgestellt werden. Ich möchte auch nicht in Anbetracht des heutigen wichtigen Tages – – Morgen reden wir über Integration, und ich muss meine Rede auch noch schreiben; aber ich warte den Tagesverlauf noch ab, wie die Integration verläuft.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wie das Spiel ausgeht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das spricht schon wieder Bände!)
Sie haben gesagt: Es sind im Haushaltsplan 2007/2008 7,5 Millionen € eingestellt und noch 1 Million € zusätzlich. Ich möchte das richtigstellen. Ich habe jetzt wirklich ganz neue Zahlen, und zwar habe ich sie mir von der Bewährungshilfe geben lassen. Es sind – richtiggestellt – 6,5 Millionen €. Dann muss man auch noch sagen, dass tatsächlich aufgrund der – – Und das ist meines Erachtens auch die Ursache, weshalb Sie ständig munitioniert werden, insbesondere Sie, Herr Oelmay er, aus dem Raum Ulm. Im Raum Ulm ist irgendwie ein Nest der Unzufriedenen.
Das hat jetzt nichts mit Islamisten zu tun; die hat es dort auch, aber mehr in Neu-Ulm. Aber auch die Bewährungshelfer dort – –
Herr Kollege Oelmayer, ich weiß, von denen werden Sie munitioniert. Die haben sich dort konzentriert.
Ich möchte eines klarstellen, aber auch eine Verbindung herstellen: Ich werde den Verdacht nicht los, dass dort gerade einer sitzt, aber nicht mehr in Ulm, sondern in einer Haftanstalt.
Der hat dreieinhalb Jahre bekommen. Herr Oelmayer, dieser Bewährungshelfer hat dreieinhalb Jahre ohne Bewährung bekommen, weil er falsch abgerechnet hat. Er hat gemeinnützige Arbeiten seiner Klienten abgerechnet, die nie geleistet wurden. Ich hoffe, von dem wurden Sie nicht munitioniert.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das hat doch da- mit nichts zu tun! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das ist ungeheuerlich!)
Im ersten Jahr sind wir von 22 000 auf 20 000 Fälle gekommen. Ich sage Ihnen ernsthaft: Jeder einzelne Bewährungshelfer hat jetzt mehr Zeit, mehr Zeit für seine Klienten.
Was den Unzufriedenen nicht passt, weiß ich auch. Sie kommen immer wieder auf verschiedenen Wegen zum selben Ziel, einfach die Firma NEUSTART gGmbH oder die Übertragung auf einen privaten Träger, auf einen freien Träger, zu kritisieren, jetzt mit Zahlen, sonst mit hoheitlicher Aufgabe, und dann vermischen sie es.
Ich sage Ihnen ernsthaft, die Bewährungshilfe hat sich verbessert, die Effizienzrendite wird reingeholt. Machen wir jetzt wirklich eines: Warten wir bis zum Jahr 2010, dann haben wir genügend Material. Dann wissen wir, wie viele Ehrenamtliche daran arbeiten; derzeit sind es 130, wir haben auch noch 200 in Ausbildung. Dann wird natürlich bei den Stellen für Beamte abgebaut, und ich denke, dass das Jahr 2010 der richtige Zeitpunkt wäre, noch einmal in die Prüfung zu gehen und es hier im Plenum noch einmal zu besprechen.
Ich gebe Ihnen einen Rat: Setzen Sie sich nicht nur mit den Kollegen in Berlin in Verbindung, sondern auch mit Ihren Kollegen in Österreich. In Österreich haben die Grünen dieses Projekt in der Vergangenheit nicht nur begleitet, sondern haben es echt unterstützt. Es läuft, und es läuft fantastisch gut.