Ich nenne in diesem Zusammenhang das von unserem Minis ter Helmut Rau sehr stark vorangetriebene Konzept des Bildungshauses für Drei- bis Zehnjährige,
und nicht zuletzt die flächendeckende Sprachförderung. Wir wollen allen Kindern, bei denen durch die verpflichtende Schuleingangsuntersuchung ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde, eine Sprachförderung anbieten. Experten raten uns, dass wir bis zu 30 % der Kinder eines Jahrgangs vor der Einschulung erreichen sollten, damit sie diese Sprachförderung in Anspruch nehmen können. Das ist ein weiteres Modul ergänzend zu den anderen Konzepten, die ich eben genannt habe, das natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist. Vielmehr stecken gewaltige Summen dahinter, die wir seitens des Landes hierfür zur Verfügung stellen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben und wobei wir uns mittlerweile in der Umsetzungsphase befinden.
Ich würde mich freuen, meine Damen und Herren, wenn wir angesichts des Grundkonsenses über den hohen Stellenwert der frühkindlichen Bildung hier im Haus auch diese Sachfragen weiterhin erörtern könnten. Dann, glaube ich, hätten wir ein bildungspolitisches Feld, auf dem wir weniger streiten würden, sondern uns gemeinsam in die richtige Richtung bewegen würden. Das wäre mein Wunsch.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Staatssekretär, auf Ihren Appell, den Sie an das Haus gerichtet haben, kann ich nur erwidern: Sie hätten das, was Sie zum Pflichtjahr gesagt haben, Ihrem Ministerpräsidenten sagen müssen. Denn er ist es, der sich seit vielen Jahren im Land – meistens in der parlamentarischen Sommerpause – vehement für dieses Thema einsetzt. In unserem Antrag geht es um das beitragsfreie Jahr. Ich kenne die verfassungsrechtlichen Hürden sehr gut. Aber Sie sollten das vielleicht Günther Oettinger noch einmal erklären.
Jetzt möchte ich doch noch etwas zu dem sagen, was der Herr Staatssekretär über die notwendigen Anstrengungen ausgeführt hat, die im Land in Angriff zu nehmen sind. Ich stimme Ihnen ja ausdrücklich zu, dass wir eine ganz große Qualitätsoffensive brauchen. Es war das ganz große Manko, Herr Staatssekretär – das erspare ich Ihnen nicht –, dass Sie sich bei der Erstellung des Orientierungsplans – wir in Baden-Württemberg waren die Letzten, wir haben als Allerletzte einen frühkindlichen Bildungsplan auf den Weg gebracht –
keinerlei Gedanken über die Rahmenbedingungen gemacht haben, die notwendig sind, damit die Einführung des Orientierungsplans ein gelingender Prozess wird. Das war Ihr gro ßes Versäumnis.
Das ist das, was die Kommunen in einem ganz mühsamen Prozess jetzt nachfordern. Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre, Herr Staatssekretär, dann hätte man von einer Landesregierung, die sich der Gestaltung dieser Zukunftsaufgabe als einer Herzensangelegenheit annimmt, erwartet, dass sie nicht immer darauf wartet, dass ihr irgendjemand kräftig auf die Zehen tritt, sondern von sich aus sagt: Für die wichtigste Bildungseinrichtung tragen auch wir Verantwortung, da müssen auch wir für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Das haben Sie bisher nicht getan.
Ich habe das Ziel der Beitragsfreiheit ausdrücklich eingeordnet in den Dreiklang, der auch beinhaltet, mehr Qualität zu erreichen und mehr Plätze zu schaffen. Dazu hat die Kollegin Lösch schon zu Recht gesagt, dass Sie auch in diesem Bereich eigentlich nur das Minimum dessen getan haben, was notwendig ist, aber keinerlei Ehrgeiz an den Tag gelegt haben, Ihrem selbst gesetzten Ziel eines „Kinderlandes“ dadurch gerecht zu werden, dass Sie wirklich einmal an der Spitze sind, was die Umsetzung dieser Maßnahmen betrifft.
Ich erspare Ihnen auch an dieser Stelle nicht: Es gibt ein Bundesland, in dem dieser Dreiklang umgesetzt ist. Auch dieses Mal ist es das Land Rheinland-Pfalz. Das Land RheinlandPfalz mit seiner Kultusministerin Doris Ahnen, die sich in diesem wichtigen Zukunftsbereich wirklich als eine politische Gestalterin erweist,
hat nicht nur das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ auf den Weg gebracht, mit dem es genau diese Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen frühkindlichen Bildungsprozess geschaffen hat, es hat nicht nur für einen rasanten Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Ganztagsbetreuung gesorgt, das Land Rheinland-Pfalz hat nicht nur die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt,
sondern in der Zwischenzeit auch einen Beschluss gefasst, wonach die gesamte Kindergartenzeit, und zwar ab zwei Jahren, beitragsfrei gestellt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist „Kinderland“, aber leider nur in Rheinland-Pfalz und nicht in Baden-Württemberg.
Deshalb sage ich Ihnen noch einmal: Mit diesem Dreiklang „mehr Qualität“, „mehr Angebotsvielfalt“ und „Beitragsfreiheit“ wollen wir erreichen, dass wirklich alle Kinder und alle Eltern von diesem Bildungsangebot im Kindergarten profitieren können. Wir wollen damit aber auch die erste und wichtigste Bildungseinrichtung Kindergarten anerkennen
und gleichstellen, weil uns das wichtig ist, was Johannes Rau einmal gesagt hat: Der Kindergarten ist das Tor zur Bildung, zur gesellschaftlichen Teilhabe. Alle Kinder sollten die Chance haben, davon zu profitieren.
Ich stelle den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 14/2891, zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Jus tizministeriums – Finanzierung der privatisierten Bewährungshilfe – Drucksache 14/2070
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema heißt: „Finanzierung der privatisierten Bewährungshilfe“. Das Thema „Übertragung der Bewährungshilfe auf einen freien Träger“ beschäftigt den Landtag seit gut zweieinhalb Jahren in aller Intensität,
Wir als Fraktion GRÜNE stellen uns nicht gegen jede Übertragung von Aufgaben auf private Rechtsträger,
und zwar schon deshalb nicht, weil wir eine verschlankte Verwaltung nur dann realisieren können, wenn wir auch Aufgaben reduzieren.
Wir sind sehr wohl dafür, Aufgaben dort zu reduzieren, wo es Sinn macht. Es macht aber keinen Sinn, Aufgaben zu reduzieren und auf private Träger zu übertragen, bei denen wir der Auffassung sind, dass es hoheitliche Aufgaben sind, die Grund rechtseingriffe mit sich bringen. Deswegen – das habe ich für unsere Fraktion immer vorgetragen – lehnen wir eine solche Übertragung nach wie vor grundsätzlich ab.
Aber heute geht es nicht mehr um den Grundsatz – die Übertragung hat stattgefunden –, sondern es geht jetzt um die Frage der Umsetzung dieser Übertragung. Wir als Fraktion sind angesichts dessen, dass die Landesregierung und auch insbesondere Sie, Herr Justizminister, diese Übertragung u. a. damit begründet haben, dass das zu mehr Effizienz führt – mehr