M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. R e i n h o l d P i x G R Ü N E – P r o j e k t p l a n u n g e n i n S c h l u c h s e e
a) Hat die Landesregierung Kenntnis von den Projektplanungen in Schluchsee (Seeausbau und Hotelanlage mit Pri- vatstrand und Jachthafen), und wie beurteilt sie gegebenenfalls die Auswirkungen des Projekts aus naturschutzrechtlicher Sicht und in den Auswirkungen auf Tourismus, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft in der Region?
Landesmitteln für das Projekt, welches immerhin mit 14 Millionen € bis 16 Millionen € taxiert ist, und, falls ja, aus welchen Förderprogrammen bzw. -mitteln könnte dies geschehen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage des Abg. Reinhold Pix wie folgt:
Die Landesregierung hat davon Kenntnis, dass von der Gemeinde Schluchsee zwei Visionen für Entwicklungsprojekte in Schluchsee entwickelt wurden.
Die kleinere Variante mit Kosten von 6,7 Millionen € sieht einen Holzsteg mit Anlegemöglichkeiten für Segler und eine neue Freizeitanlage am westlichen Ufer mit Badesee sowie eine Erweiterung des Hotels „Auerhahn“ vor.
Die mit Kosten von 24,3 Millionen € veranschlagte größere Variante, die u. a. eine Verlängerung des Schluchsees und die Errichtung eines Wassersportzentrums sowie die Erweiterung des Hotels „Auerhahn“ zum Gegenstand und eine Verlegung der B 500 zur Voraussetzung hat, wird vor Ort nicht weiterverfolgt. Das Projekt wurde dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in einem Vorentwurf und zwei Planungsvarianten mündlich vorgestellt. Eine Anfrage oder ein Antrag zu dem Vorhaben, das im Landschaftsschutzgebiet liegen würde, wurde dem Landratsamt bis heute nicht vorgelegt. Daher hat das Landratsamt auch keine Stellungnahme aus naturschutzrechtlicher Sicht abgegeben.
Nach der Auskunft der Gemeinde Schluchsee befindet sich das Vorhaben an der Schwelle vom Visionären zur Bauleitplanung, die noch nicht vorliegt. Zur Beurteilung des Vorhabens im Hinblick auf Tourismus, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft ist zunächst eine weitere Konkretisierung der Überlegungen durch die Gemeinde Schluchsee erforderlich.
Zu b: Da eine Bauleitplanung für das Projekt noch nicht vorliegt und der Landesregierung auch die Trägerschaft der Einzelvorhaben bisher nicht bekannt ist, sind Aussagen zu etwa igen Fördermöglichkeiten derzeit nicht möglich.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Tourismus in Baden-Württemberg – Drucksache 14/1229
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Besprechung der Großen Anfrage fünf Minuten je Fraktion, für das Schlusswort fünf Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön hier bei uns in BadenWürttemberg, und immer mehr Menschen sehen dies und kommen zu uns nach Baden-Württemberg, in das Genießerland Nummer 1.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist auch gut so!)
Zu den Nettoumsätzen aus dem Tourismus in Baden-Würt temberg: Im Jahr 2004 lagen sie noch bei 12,9 Milliarden €, im Jahr 2006 gibt es schon – die Antwort der Landesregierung zeigt es – eine Erhöhung auf mittlerweile 14 Milliarden €. Der Tourismus in Baden-Württemberg ist generell von erheblicher wirtschaftlicher, arbeitsmarkt- und strukturpolitischer Bedeutung. Er bietet eine Vielzahl von standortgebundenen Arbeitsplätzen, insbesondere auch für Frauen.
Der Tourismus erfüllt insbesondere in den überwiegend ländlich geprägten Heilbädern und Kurorten eine wichtige regionale und strukturpolitische Aufgabe. Er lenkt kaufkräftige
Der ländliche Raum ist mit rund der Hälfte aller statistisch erfassten Gästeübernachtungen ein Schwerpunkt des Tourismus in Baden-Württemberg. Landschaftliche Reize und natürliche Heilmittel bieten hierfür beste Voraussetzungen. Die vielfältigen Kulturlandschaften sind das touristische Kapital des ländlichen Raums.
Der Betriebszweig „Urlaub auf dem Bauernhof“ ist für viele landwirtschaftliche Betriebe zu einem unverzichtbaren Einkommensstandbein geworden. Betriebe mit dem Betriebszweig „Urlaub auf dem Bauernhof“ erwirtschaften mittlerweile rund ein Fünftel ihres Einkommens aus diesem Standbein.
Nicht zu vergessen ist auch der Tagestourismus. Baden-Würt temberg hat im Jahr 2004 noch 337 Millionen Tagesreisende und 72 Millionen Tagesgeschäftsreisende empfangen. Im Jahr 2006 waren es bereits 368 Millionen Tagesreisende und 73 Millionen Tagesgeschäftsreisende. Dabei wurden in den Zielorten 9,7 Milliarden € als Nettoumsatz generiert.
In der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion wurden u. a. auch die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Tourismus thematisiert. Die Antwort hierauf ist sehr interessant. Experten sind sich einig, dass gerade die ältere Bevölkerung von wachsender Bedeutung für den Tourismus ist. Der Seniorenmarkt ist nach Einschätzung aller Beobachter Hoffnungsträger und Wachstumsmotor im Tourismus. Dies gilt insbesondere für unser Land Baden-Württemberg, das seine Gäste zu rund 80 % aus dem Inland rekrutiert.
Dies gilt für den baden-württembergischen Tourismus auch unter Einbezug weiterer Quellenmärkte. Nach dem Bericht „Zukunftstrends im Tourismus“ des Büros für TechnikfolgenAbschätzung beim Deutschen Bundestag prognostiziert eine Studie ein Wachstum der Bevölkerung in der Altersgruppe über 55 Jahren in zehn untersuchten Märkten. Bis 2020 wird danach diese Zielgruppe um 70 Millionen Menschen wachsen und 63 % mehr Auslandsreisen insgesamt generieren.
Wir haben also tolle Chancen hier in Baden-Württemberg, in verschiedenen Bereichen des Tourismus voranzukommen und diesen auch voranzubringen.
Ich kann aus Zeitgründen nicht auf alle Themen dieser aufwendigen Anfrage, die vom Wirtschaftsministerium beantwortet worden ist, eingehen. Interessant wäre auch das Thema ÖPNV, das gesamte Thema Städtetourismus, aber auch das Radwegenetz etc.
Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, und wir müssen insgesamt an diesem auch wirtschaftspolitisch wichtigen Thema weiterarbeiten und dranbleiben. Denn immerhin gehen wir in Baden-Württemberg unverändert von 200 000 Beschäftigten aus, die vom Tourismus abhängig sind.
Was wurde getan? Ich bin der Landesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass im Rahmen des Impulsprogramms Baden-Württemberg zwei Mal 5 Millionen € für den Tourismus bereitgestellt wurden.
Das Aktionsprogramm beinhaltet insgesamt drei Schwerpunkte: erstens die Förderung der touristischen Infrastruktur mit den Schwerpunkten Radtourismus, Wandertourismus, barrierefreier Tourismus und Gesundheitstourismus. Insgesamt sind hierfür zwei Mal 2,5 Millionen € im Haushalt vorgesehen.
Der zweite Schwerpunkt ist die einzelbetriebliche Förderung von gewerblichen Tourismusbetrieben. Diese wird über die L-Bank zur Verfügung gestellt und soll Investitionsanreize bieten. Es handelt sich dabei um eine Zinsverbilligung von insgesamt 0,75 %. Nach Hochrechnungen kann man davon ausgehen, dass hierdurch ein Investitionsvolumen von über 40 Millionen € ausgelöst werden kann. Für diesen Bereich stehen zwei Mal 1,5 Millionen € zur Verfügung.
Den dritten Schwerpunkt bilden die Sonderförderungen im Bereich Tourismusmarketing, und zwar Inlands- wie auch Auslandsmarketing, mit zwei Mal 1 Million €.
Sie sehen, es wird für den Tourismus insgesamt in BadenWürttemberg etwas getan. Dies betrifft zunächst einmal den Bereich der Finanzen. Aber wir haben auch Aufgaben vor uns, die wir noch bearbeiten müssen. Ich möchte hierbei nur einige Gesichtspunkte kurz erwähnen: erstens die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Beherbergungsbereich, zweitens die Novelle des Gaststättenrechts, drittens gesetzliche Regelungen zum Jugendarbeitsschutz und viertens das Thema GEZ-Gebühren.
Wir müssen an diesen Themen in nächster Zeit arbeiten, aber insgesamt kann man feststellen: Wir sind auf einem guten Weg. 42,4 Millionen Übernachtungen waren es in BadenWürttemberg im letzten Jahr.
Ich danke an dieser Stelle dem Wirtschaftsministerium für die Beantwortung der Großen Anfrage. Lassen Sie uns an diesem Thema dranbleiben; denn auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht ist dieses Thema für Baden-Württemberg unwahrscheinlich wichtig.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Tourismus in Deutschland wird in seiner Bedeutung als Wirtschaftsfaktor oftmals gar nicht genug gewürdigt. Vor einigen Tagen ist mir eine Broschüre des Deutschen Tourismusverbands e. V. in die Hände gefallen. Darin wurden Beschäftigtenzahlen ausgewählter Branchen in der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt: Im Handwerk arbeiten 4,8 Millionen Beschäftigte, in der Gesundheitswirtschaft 4,2 Millionen, im Tourismus 2,8 Millionen. Erst in der überübernächsten Sparte nach dem Tourismus rangiert die Automobilwirtschaft – eine Branche, die in der Diskussion zumeist viel stärker nach vorn geschoben wird.
Herr Kollege, ich habe nur die Reihenfolge in Bezug auf die Beschäftigtenzahlen dargestellt mit dem Ziel, die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hier noch einmal ganz klar herauszustellen.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Am 22. Februar 2006 haben wir im Wesentlichen die gleichen Fragen, die jetzt gestellt wurden, aufgrund mehrerer Anfragen – auch vonseiten der SPD-Fraktion; ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion war ebenfalls dabei – schon einmal diskutiert. Um Wiederholungen zu vermeiden und keine Langeweile aufkommen zu lassen, will ich mich nun dem Thema Tourismus ab dem Jahr 2007 zuwenden, wobei ich das Jahr 2006 in die Betrachtung einbeziehen möchte.
Der Tourismus in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 2007 sein bestes Ergebnis seit 15 Jahren erzielt. BadenWürttemberg konnte in Bezug auf den Übernachtungstourismus seine Stellung als zweitstärkstes Bundesland hinter Bay ern behaupten. Der Übernachtungstourismus verzeichnet ein deutliches Wachstum. Die Zahl der Ankünfte stieg um 4,5 % auf rund 16 Millionen; die Zahl der Übernachtungen stieg um 3,8 % auf rund 42,4 Millionen und erreichte damit nahezu den Stand des Jahres 1992. 16 Millionen Ankünfte sind eine stattliche Zahl!
Unter den asiatischen Ländern ist Japan, was die Zahl der Gäs te betrifft, die nach Baden-Württemberg kommen, an der Spitze.