Für alle. – Deshalb muss alles dafür getan werden, den Vertrag von Lissabon rasch zur Geltung zu bringen, damit wir in Europa weiter vorankommen.
Ich möchte nur das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nennen, mit dem wir eine neue, eine klarere Kompetenzabgrenzung in der EU bekommen. Dadurch können wir künftig stärker Wert darauf legen, dass sich Europa um jene Dinge kümmert, um die es sich kümmern soll.
In der zweiten Runde will ich noch auf die Frage eingehen, welche Konsequenzen wir in der baden-württembergischen Europapolitik ziehen, Herr Minister, und wie wir eventuell hilfreich beispringen können, damit der Prozess weiter voranschreitet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eine gute Rede!)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es nach dem irischen Votum weiter? So ist die Aktuelle Debatte benannt. Wenn man an schwäbischen Stammtischen sitzt, könnte es schnell ein Scherbengericht geben. Ich sage an dieser Stelle aber – –
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ja! Sagen Sie das einmal den badischen Kollegen, insbesondere in Ih- rer Fraktion! – Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben Glück, dass so wenige hier im Saal sind!)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ich bin Franke! – Abg. Karl-Wolfgang Jägel CDU: An Ihnen ist die Bil- dungspolitik vorbeigegangen! – Zuruf: Geografie!)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eben! Auch da war ich Franke! – Abg. Winfried Mack CDU: Aber wir sind auch Europäer! – Abg. Jürgen Walter GRÜ- NE: Wir reden jetzt aber über Europa!)
Wir haben zu konstatieren, dass es ein Geben und ein Nehmen gibt. Was das Geben angeht, so gab es – jetzt einmal ganz prosaisch – in Irland z. B. im Frühmittelalter Mönche, die auf den Kontinent gegangen sind und uns Kultur gebracht haben – Stichwort Reichenau.
Auch wären – jetzt mache ich einmal einen großen Sprung – manche studentischen Sommernächte ohne das irische Liedgut ziemlich langweilig geworden.
(Heiterkeit – Abg. Winfried Mack CDU: Wo haben Sie studiert? – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Herr Mack, jetzt ruhig!)
Es stimmt also nicht, dass Irland nur eine an der Peripherie gelegene Insel ist. Das mag vielleicht für das Territorium gelten, aber Irland ist für Europa nicht wirklich peripher. Es ist zwar klein, aber nicht wirklich unbedeutend. Da steckt schon mehr dahinter.
Was das Nehmen angeht – auch das sollte man hier im Landtag offen ansprechen –, gibt es Leute, die darauf verweisen, dass Irland Niedrigsteuersätze hatte und dass die Docks von Dublin ein Niedrigsteuergebiet waren, wo man die Körperschaftsteuer, die es bei uns gab, unterlaufen hat. Das hat alle in einen Steuerwettlauf nach unten gezwungen. Es gibt Industrien, die nach Irland gegangen sind und die nicht mehr bei uns sind. Es gibt in Irland Callcenter, die nicht mehr bei uns sind. Natürlich spielt das alles eine Rolle.
Auch hat Irland von der EU Fördermittel genommen und hat damit industrielle Entwicklung betrieben, bei der man auch im Nachhinein noch darüber streiten kann, ob es eine organische Entwicklung war, die dort stattgefunden hat.
Es gibt also Licht und Schatten, es gibt ein Geben und ein Nehmen. Ich finde, das sollte man sagen. Ich behaupte: Wenn man heute nachfragt, wird der Ärger überwiegen. Das darf für die Politik aber nicht das Signal sein, sich dem anzuschließen, sondern es gilt zu ergründen, in welcher Weise die Politik jetzt gefordert ist.
Als erstes Resümee sage ich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur um die Frage geht, wie sich Irland verhalten hat, sondern auch darum, wie Europa insgesamt mit sich selbst umgeht. Das ist die wirkliche Frage.
Ich möchte auf Baden-Württemberg blicken, ich möchte auf Irland blicken, ich möchte auf Europa blicken und hierzu wenige Punkte ansprechen.
Zunächst der Blick auf die Situation bei uns. Ich nehme das vorweg, was der Kollege Blenke in der zweiten Runde ansprechen will. Ich finde, wir haben in Baden-Württemberg eine Kommunikation zu Europa, die im Wesentlichen immer noch darauf hinausläuft, dass auf Tischen Hochglanzprospekte ausgelegt werden. Aber es gibt noch keine wirkliche Kommunikationsstrategie für Europa, kein Werben für Europa. Das vermisse ich. Ich glaube, Herr Minister, in den ersten hundert Tagen Ihrer Amtszeit wären Sie einmal gefordert, darauf einen genauen Blick zu werfen.
Viele Veränderungen sind notwendig in diesem Land, Herr Kollege Mack; das haben wir heute Morgen auch wieder gehört.
Das Zweite ist: Ich glaube, dass wir unsere Interessen in Europa mit dem jetzigen Lissabon-Vertrag einbringen sollten. Deswegen müssen wir diesen Vertrag zu einem Erfolg führen. Da stimme ich zu.
Der wichtigste Punkt ist, dass wir – Baden-Württemberg, Deutschland – durchgesetzt haben, dass die kommunale Selbst verwaltung im Lissabon-Vertrag niedergelegt ist. Das kann man nicht einfach auf die lange Bank schieben. Schon allein deshalb, weil wir die kommunale Selbstverwaltung in Europa zu einem Normalfall machen wollen, brauchen wir den Lissabon-Vertrag und müssen zu einem Abschluss kommen.
Der dritte Punkt: Ich glaube – das sei auch einmal gesagt –, für Baden-Württemberg gilt, dass dem, was bei uns von den Konservativen als euroskeptische Unterströmung geboten wird und mit einer nicht richtigen Anwendung des Begriffs „Subsidiarität“ verbrämt wird, Einhalt geboten werden sollte. Für eine gute europäische Politik brauchen wir auch eine positive europäische Politik in Baden-Württemberg.
Ich komme zu Irland: Das Ärgerliche wurde bereits benannt. Der Wahlkampf in Irland wird sicher mit falschen Argumenten wie den Themen Abtreibung und Todesstrafe geführt. Substanziell geht es aber auch darum, dass es dort Befürchtungen im Hinblick auf Europa gab. Wenn ein irischer Arbeitnehmer hört, was der Europäische Gerichtshof an Urteilen zum Thema Lohndumping fällt – Stichwort Laval-Urteil –, dann wird es ihm vielleicht schon ein bisschen anders. Es ist ja nicht so, dass in Irland alle auf der Sonnenseite wären. Einige werden sich schon überlegen: Bringt mir Europa eher mehr Unsicherheit für meinen Arbeitsplatz? Ich kann verstehen, dass man ches im Vertrag die irischen Bürger beunruhigt.
Nun komme ich zu Europa: Ich glaube, dass wir das irische Votum noch einmal zum Anlass nehmen müssen, um über die Stärkung der demokratischen Institutionen in Europa, über die Rechte des Europäischen Parlaments, auch über die Rechte der Regionen nachzudenken. Aber ich glaube, wir müssen auch mehr über ein soziales Europa nachdenken.
Es geht darum: Die Menschen, die für Europa optieren sollen – ob in einer Volksabstimmung, im Gespräch mit dem Nachbarn oder als Rückenstärkung für die Abgeordneten –, erwarten, dass – auch aus Baden-Württemberg heraus – klare Bekenntnisse gegeben und klare Standpunkte geäußert werden. Ich spreche einmal drei Punkte an.
Der erste Punkt ist: Es wäre gut und recht, wenn in ganz Europa gelten würde: Guter Lohn für gute Arbeit. Das ist ein wichtiger Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass wir aufhören müssen, die Antidiskriminierung, wie wir sie uns in Europa auferlegt haben, bei uns zu denunzieren, indem wir argumentieren, man könne seinen Mieter nicht selbst bestimmen. Vielmehr müssen wir sehen, dass Antidiskriminierung ein wichtiges Recht ist, das wir in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland auch ausweiten müssen.
Drittens müssen wir sehen, dass Daseinsvorsorge in Europa grundsätzlich wichtig ist. Wir gehen davon aus, dass bei der Daseinsvorsorge gilt, dass erstens Rechtssicherheit für die Kommunen herrschen soll und zweitens im Zweifel „Staat vor Privat“ gilt.