Natürlich ist es zuständig. Das ist die Frage, wie das Vergaberecht, das Beihilferecht und das Wettbewerbsrecht wirkt. Natürlich ist es so.
Ich wiederhole: Die Daseinsvorsorge muss in Europa öffentlich erbracht werden können. Es gilt: Staat vor Privat. Das wollen wir auch rechtlich absichern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag stürzt Europa in seine bisher größte Krise.
Deswegen sollten wir jetzt wirklich aufhören, hier in diesem Haus die Diskussionen, wie wir sie seither geführt haben, mit kleinkarierten Zwischenrufen, ob Europa für das eine zuständig sei oder nicht, fortzuführen. Vielmehr sollten wir, wenn uns die europäische Idee noch wichtig ist, uns einmal an die eigene Nase fassen und uns fragen, was wir dazu beitragen können, damit Europa auch bei den Menschen bei uns im Land Baden-Württemberg wieder einen besseren Ruf bekommt.
Wir könnten jetzt zwar gut Schelte üben: Irland war ein Armenhaus, bis es zur EU kam, und jetzt ist es sozusagen ein florierendes Unternehmen. Die Schelte nützt jedoch nichts. Denn hätten wir in Deutschland abgestimmt, wäre wahrschein lich auch mit Nein gestimmt worden.
Wir müssen uns doch einmal in aller Klarheit vorstellen, was dort passiert ist: Ein 380-seitiges Werk, ein Schmöker von einem Umfang, wie ihn viele nicht einmal im Urlaub schaf
fen, auch dann nicht, wenn es sich um leichtere Kost handelt, wird wenige Tage, bevor die Abstimmung stattfindet, den Menschen in Irland zum ersten Mal zugänglich gemacht. Wie soll man denn dann ernsthaft darüber diskutieren können? Das war doch das Hauptproblem, und das war auch schon das Problem bei der Abstimmung über die Verfassung.
Wir sind uns doch alle einig – und das ist das Paradoxe an den Abstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und jetzt in Irland –: Die Verfassung und nun auch der Vertrag von Lissabon hätten genau das gebracht, was als Defizit beklagt und immer wieder eingefordert wird. Sie hätten mehr Transparenz und mehr Demokratie gebracht, sie hätten dem Parlament – der einzigen demokratisch legitimierten Institution auf EUEbene, weil es von der Bevölkerung der EU gewählt wurde – mehr Rechte verschafft, sie hätten die Rechte der EU-Kommission beschränkt. Deswegen wären dieser Vertrag und zuvor auch die Verfassung ein erheblicher Fortschritt gewesen.
Aber wir haben dies nicht geschafft, wir alle nicht, auch nicht die Regierung. Frau Merkel hat sich während ihrer Ratspräsidentschaft nur darauf konzentriert, nochmals ein neues Werk herzustellen, aber man hat sich nicht darauf konzentriert, die Vorhaben mit den Menschen zu diskutieren. Wenn wir Europa voranbringen wollen – und ich glaube, das ist unser aller Interesse –, wenn wir den Frieden in Europa wahren wollen – seit 1945 hat es in Europa keinen Krieg mehr gegeben; der Friede besteht, weil wir diese Europäische Union haben; schon allein das ist, meine ich, ein Grund dafür –, müssen wir für diese Europäische Union kämpfen: heute, morgen und übermorgen.
Ja, der Balkan ist auch Europa. Aber auch da sind wir auf gutem Wege. Herr Kollege Herrmann, das war ein gutes Stichwort: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, diesen Prozess fortzuführen, dann wird ein Land auf dem Balkan, das unbedingt zu Europa gehört, nämlich Kroatien, nicht der EU beitreten können. Auf der Grundlage des Vertrags von Nizza, der nun weiterhin die Grundlage der Geschäftsbedingungen in Europa ist, können wir Kroatien nicht aufnehmen. Das wäre ein Rückschritt für den Integrationsprozess der europäischen Einigung, und deswegen müssen wir schauen, dass wir dies hinbekommen.
Deswegen noch einmal mein Appell: Es mag sein, dass das eine oder andere Weißbuch oder Grünbuch oder was auch immer für ein Buch manchem hier im Saal zu weit geht. Aber wir sollten aufhören, immer an diesen Dingen herumzukritisieren, sondern sollten uns konstruktiv in die Diskussion einbringen. Natürlich – und dafür sind wir doch alle – soll es eine Vielfalt geben, eine Vielfalt in der Einheit. Jedes Land soll seine Identität bewahren, jede Region soll ihre Identität bewahren. Mit solchen Vorstellungen rennen Sie bei uns doch offene Scheunentore ein. Aber klar ist auch: Wenn wir dieses Europa irgendwie in den Griff bekommen wollen, wenn die Menschen wirklich volle Mobilität haben sollen und frei entscheiden können sollen, ob sie in diesem oder in einem anderen europäischen Land arbeiten, brauchen wir eben in irgendeiner Weise gleiche Standards, sei es in sozialer, sei es in ökologischer Hinsicht. Deswegen muss sich Europa eben in manches einmischen. Das ist auch gut so, denn nur so ist ei
Das Beispiel, das Kollege Blenke gebracht hat, ist ja nun völlig falsch. Es ist in einem vereinten Europa, in einer globalisierten Welt nun einmal üblich, dass man ab und zu einmal über die Ländergrenzen hinausreist. Wenn dann die EU sagt – und das ist aktiver Verbraucherschutz; das müssen Sie doch eigentlich begrüßen, Kollege Blenke –,
es herrsche eine Abzocke bei den Handytarifen, bei den Kos ten für den SMS-Versand und bei Gesprächen, dann ist es doch logisch, dass man sich hier einbringt.
Herr Abg. Walter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Blenke? Sie wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Herr Kollege Walter, entweder ich habe mich undeutlich ausgedrückt oder Sie haben es falsch verstanden. Ich habe das Beispiel, das ich angeführt habe, als positives Beispiel gemeint,
als ein Beispiel dafür, wofür sich Europa zuständig fühlen soll. Aber ich habe hinzugefügt, dass es sich dabei um ein relativ kleines Feld handelt und dass Europa auch für die großen Themen zuständig sein muss und nicht nur für so einen kleinen Bereich zuständig sein darf.
Gut, dann hat diese Zwischenfrage tatsächlich der Wahrheitsfindung gedient. Entschuldigung, ich hatte Sie falsch verstanden.
Jetzt noch ein letzter Punkt – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis –: Wie geht es denn weiter? Wenn man will, dass sich alle Menschen zu Europa bekennen, dann kann man es nicht so machen wie Herr Sarkozy. Wenn er so weitermacht, wird seine Ratspräsidentschaft ein ähnlicher Flop wie die CD seiner Frau.
Was ist zu tun, meine Damen und Herren? Unser Vorschlag wäre – wir haben fast ein Jahr Zeit, die Menschen von dem Reformvertrag zu überzeugen –: Wir legen den Menschen bei den Europawahlen in allen Ländern Folgendes mit zur Ab
stimmung vor: Sie sollen erstens über eine Grundrechtecharta abstimmen – wobei ich mir sicher bin, dass wir da in allen Staaten und in der EU-Bevölkerung eine Mehrheit bekommen –, und wir legen ihnen zweitens ein überschaubares Werk zur Reform der Institutionen zur Abstimmung vor, womit ihnen deutlich wird, dass die Reform, die wir anstreben, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU nützt. Darüber sollten wir am 9. Juni nächsten Jahres bei den Europawahlen gemeinsam mit abstimmen lassen. Ich bin überzeugt davon: Dann bekommen wir ein klares Bekenntnis zu Europa, dann geht es mit der europäischen Vision weiter, und dann endlich wird die Europäische Union dorthin kommen, wo wir sie alle haben wollen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE: Sehr gut! – Abg. Winfried Mack CDU: Von Kunst versteht er mehr!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir hier nicht in parteipolitischem Klein-Klein agieren, sondern tatsächlich wahrnehmen, dass die faszinierende europäische Idee in der Realität bei den Menschen nicht ankommt. Es nützt nichts, darüber zu jammern.
Aus der politischen Binnensicht heraus wird häufig gefragt: Wie können die Iren, die von dieser Einbindung und Förderung in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung maximal profitiert haben, plötzlich dagegen sein? Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger – übrigens nicht nur in Irland, sondern auch hier bei uns – mit Europa offensichtlich eben nicht das verbinden, was wir begrüßen – die längste Periode des Lebens in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand, die wir solchen Menschen wie dem früheren Außenminister Genscher mit verdanken –, sondern Überbürokratisierung, Reglementierung, Ängste, dass wir von billigen Arbeitskräften überschwemmt werden, und lauter solche Geschichten. Offensichtlich kommt nicht nur in Irland, sondern in ganz Europa letztendlich ein falsches Bild bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Die Tatsache, dass vor drei Jahren der von unserem geschätzten Altministerpräsidenten mitberatenen europäischen Verfassung bei den Referenden in Frankreich und Holland nicht zugestimmt wurde, hat übrigens auch dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich das Gefühl hatten: Es geht, auch wenn diese Verfassung nicht zustande gekommen ist, alles weiter wie bisher. Die schönen Bilder von europäischen Gipfeln – alles ist weiterhin wie bisher. Die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt nichts von Alarm- und Krisenstimmung hören, sondern sie sagen: Lasst uns in Ruhe, das tangiert uns gar nicht.
Daher glaube ich, dass wir – auch wir hier im Landtag von Baden-Württemberg – uns wirklich selbstkritisch fragen müssen, wie wir die positiven Seiten stärker hervorheben können. Das fängt bei der Sprache an. Das darf ich jetzt bitte zitieren, weil ich mit Zahlen immer ein bisschen Schwierigkeiten habe. Ein Vergleich: Die Zehn Gebote – heute noch für viele gültig – umfassen 279 Wörter. Ich habe sie nicht selbst gezählt, doch Sie können es nachzählen. Die Unabhängigkeitserklä
rung der USA – heute noch eine faszinierende Erklärung – enthält 300 Wörter. Der Vertrag – Herr Walter hat es schon gesagt – umfasst 380 Seiten – nicht Wörter, sondern Seiten.
Die Wörter kann man schon gar nicht mehr zählen. Das zeigt doch, dass es offensichtlich nicht gelingt, mit dieser Sprache den Menschen die zentralen Botschaften, die dann auch über den Tag hinaus Gültigkeit haben, zu vermitteln.