Befassen wir uns alle immer frühzeitig genug mit diesen Themen? Sind wir frühzeitig genug am Ball, auch als nationale Parlamente? Ich kann diesen Landtag und diese Landesregie
rung nur loben, dass man hier im Landtag einen Europaausschuss eingerichtet hat und eine Debatte wie die jetzige führt. Das halte ich für ganz wichtig und ganz entscheidend, weil wir nur dadurch nach vorne kommen.
Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.
Europa begegnet uns an jedem Tag. Mit einer solchen Debatte wie heute werden wir für die Sensibilisierung der Bürger für Europa viel Positives erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter unseren Gäs ten auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß der rumänischen Generalkonsulin, Frau Brandusa Predescu. Sie wird begleitet von Herrn Handelsrat Ioan Mateescu. Frau Predescu hat von 2002 bis 2006 als Stellvertreterin des Botschafters in Berlin gearbeitet und ist seit dem 26. April dieses Jahres Generalkonsulin für Baden-Württemberg und Bayern mit Sitz – leider – in München. Sie stattet dem Landtag von Baden-Württemberg heute ihren Antrittsbesuch ab. Herzlich willkommen, Frau Generalkonsulin!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklung Europas in den letzten 50 Jahren ist summa summarum eine beispiellose Erfolgsgeschichte.
Aus den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat sich heute ein Europa der 27 entwickelt. Europa hat nun 27 Mitgliedsstaaten, von denen zahlreiche Staaten früher einmal Mitglied des Warschauer Pakts waren. Wir sind mittlerweile nicht nur Nachbarn, sondern Partner und Freunde in Europa. Ich will einfach nur sagen: Schon allein dies ist eine Garantie dafür – der Minister hat das vorhin sehr schön ausgeführt –, dass wir in Europa Frieden haben und dass es keine kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa mehr geben wird.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Europa werden die Europäische Union auf Dauer nur befürworten, wenn die nationale Identität – deren Anerkennung ist heute schon mehrmals angesprochen worden – gewahrt wird. Dazu gehört auch die kommunale Selbstverwaltung. Dazu gehören andere Themen, die auch von anderen Rednern angesprochen werden.
Das Subsidiaritätsfrühwarnsystem macht erstmals in der EUGeschichte auch die nationalen Parlamente zu europäischen Mitstreitern und Mitspielern und gibt den Volksvertretungen mehr Rechte. Wir von der CDU-Fraktion wollen ein Europa in Einheit und Vielfalt. Die Vielfalt ist uns wichtig. Wir wol
len die Eigenheiten unseres Landes, die kommunale Selbstverwaltung und andere Eigenheiten Baden-Württembergs, gewahrt und erhalten wissen, ebenso wie wir es akzeptieren, dass die Menschen in der Lombardei, in Wales, in Andalusien oder in Siebenbürgen ihre Einheit und ihre nationale Identität gewahrt wissen wollen.
Wir müssen aber auch ganz selbstkritisch an die Adresse der nationalen Regierungen und Parlamente sagen: Ein erheblicher Teil der Kommissionsinitiativen kommt auf Aufforderung von Mitgliedsstaaten zustande. Das heißt, es werden oftmals Dinge, die man im Mitgliedsstaat nicht durchbringt, auf die europäische Ebene gezogen, um dort verwirklicht zu werden.
Baden-Württemberg profitiert von der Europäischen Union und hat auch von der Erweiterung der Europäischen Union profitiert. Das ist nachweisbar. Wir setzen uns deswegen für die Stärkung der EU ein. Denn das fördert die Akzeptanz bei den Menschen.
Das Land Baden-Württemberg ist in der Terminologie der Europäischen Union eine Region, kein Mitgliedsstaat. Aber von der Größe, der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft her liegen wir als Land Baden-Württemberg in der vorderen Hälfte aller Mitgliedsstaaten. Deshalb müssen wir als Parlament und muss auch die Regierung mit der Europapolitik einen landespolitischen Schwerpunkt setzen. Das ist zwingend erforderlich.
Wir haben hier im Parlament alle gemeinsam die Konsequenz daraus gezogen, indem wir einen Europaausschuss gebildet haben. Europapolitik muss ein Schwerpunkt in der Landespolitik und auch bei der Regierung sein, und das ist es auch. Es muss beispielsweise bei uns allen – auch in der Ministerialverwaltung – in den Köpfen verankert sein, dass wir uns früh einschalten müssen. Wenn wir warten, bis ein Rechtsakt von der europäischen Ebene gesetzt ist, ist es zu spät. Dann können wir keinen Einfluss mehr nehmen. Wir müssen uns früh einschalten, und wir müssen früh mitmischen. Nur der frühe Vogel fängt den Wurm.
Wir sind in Baden-Württemberg organisatorisch und politisch seitens der Landesregierung, denke ich, sehr gut aufgestellt. Herr Minister, das möchte ich ausdrücklich einmal sagen.
Zum Organisatorischen: Wir sind mit unserer Vertretung in Brüssel hervorragend aufgestellt. Wir haben dort hoch engagiertes Personal, das qualitativ hochwertige Arbeit leistet. Ich möchte mich bei den Mitarbeitern der Landesvertretung, aber auch bei Ihren Mitarbeitern in der Europaabteilung des Staatsministeriums ausdrücklich sehr herzlich bedanken. Es ist eine hervorragende Arbeit, die bei Ihnen geleistet wird.
Wir sind aber auch politisch gut aufgestellt. Ich nenne das Stichwort, das der Minister bereits angesprochen hat, nämlich die Donaupolitik. Ich möchte mich ausdrücklich beim Minis terpräsidenten bedanken, der hier einen Schwerpunkt setzt, der erkannt hat, dass die Donau eine Lebensader im Zentrum Europas ist. Europa hat sich – so sagte es der Ministerpräsident zu Recht – entlang des Rheins gegründet, und das heutige Europa der 27 erfüllt sich entlang der Donau mit Leben.
Wir sind als Land Baden-Württemberg das Quellland der Donau. Hier kommt das frische Wasser her, das dann donauabwärts die Energie liefert, mit der gearbeitet werden kann, mit der wir Europa gemeinsam voranbringen können. Wir – ich möchte das ausdrücklich noch einmal sagen, Herr Minister Reinhart –, der Ministerpräsident, die Landesregierung sind hier auf einem guten Weg.
Es freut mich sehr, dass die rumänische Generalkonsulin heute unter uns ist. Kollege Walter und ich konnten den Ministerpräsidenten erst vor Kurzem auf eine Reise nach Rumänien begleiten. Dort konnten wir erleben, welcher Stellenwert Baden-Württemberg auf höchster nationaler Ebene in Rumänien beigemessen wird, welche Achtung dem Ministerpräsidenten, der Delegation und den Interessen Baden-Württembergs beigemessen wird. Das zeigt, wie richtig und wichtig diese Netzwerkarbeit ist. Herr Kollege Walter, ich glaube, wir sind uns einig, wie wichtig das ist.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat alle Chancen, in Europa mit voranzugehen. Ich glaube, Baden-Würt temberg wird für Europa auch weiterhin ein sehr guter Motor sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg will ein Motor für Europa sein. Das eint uns, und es ist auch schön, dass wir bei diesen Debatten in der Regel feststellen können, Herr Minister, der Sie diese neue Aufgabe haben, dass wir uns hinsichtlich der Richtung und der Bewegung, die wir vollziehen wollen, zu einem großen Teil eigentlich einig sind. Deswegen, denke ich, soll weiterhin als Grundlage gelten, dass wir die Dinge so vorantreiben, dass wir – Parlament und Regierung – möglichst einheitlich auftreten.
Dennoch gibt es ein paar Punkte, die man ansprechen muss, die in der Debatte gerade eine Rolle gespielt haben. Darauf will ich in der mir verbleibenden Redezeit gern eingehen.
Das eine ist: Es ist gut, dass wir das Gute wollen. Aber es gab ein irisches Votum. Deswegen ist der Motor ins Stottern geraten. Das war der Anlass für die CDU, diese Aktuelle Debatte zu beantragen. In dieser Debatte darf man auch darüber reden, was zu tun ist. Der Minister hat dazu Antworten gegeben. Ich will das gern kommentieren.
Vorab: Erwin Teufel, den ich zu einem anderen Zeitpunkt an dieser Stelle für seine Verdienste im Prozess der Vertragsge
staltung gelobt hatte, hat in einer ersten Reaktion sehr kategorisch gesagt, er wäre dafür, das Werk den Iren in einem halben Jahr noch einmal vorzulegen, aber dann daran die Frage zu koppeln: „Seid ihr für den Vertrag von Lissabon, oder wollt ihr sozusagen aus der EU aussteigen?“
Das läuft. Ich greife jetzt einmal auf den Dialektbereich des Schwäbischen zurück. Es sind jetzt auch mehr Leute im Saal, sodass ich nicht mehr so imperialistisch argumentieren kann, wo Schwaben endet.
Deswegen greife ich einmal auf den engeren Dialektbereich des Schwäbischen zurück. Wir haben dort das nette Sprichwort: „Wer net will, hot g’hät.“ Das ist das, was herauskommt. Ich glaube, dass wir uns das nicht unbedingt leisten können. Denn einmal auf Irland angewandt, werden wir schnell merken: Das sind zwar die Einzigen, die eine Volksabstimmung gemacht haben. Im Grunde genommen würde sich das aber bei anderen Ländern fortsetzen. Deswegen halte ich es für problematisch, diesen Weg kategorisch auszuschließen.
Ich glaube, das Fahrrad, von dem Jacques Delors gesprochen hat, ist in Bewegung. Aber klar ist auch: Europa darf mit dem Fahrrad nicht im Kreis fahren, sondern muss irgendwo ankommen. Deswegen ist klar: Wir müssen dort ankommen, wo wir für den Vertrag von Lissabon zumindest einmal einen Kompromiss gefunden haben.
Sie haben die Varianten genannt, die es gibt. Erstens: Die Ratifizierung zu stoppen ist nicht wirklich eine Variante, denn damit wäre der Vertrag tot. Zweitens: Die Eröffnung von Neuverhandlungen ist auch nicht wirklich prickelnd; denn wenn man weiß, wie lange der Vorlauf war, ist dies inakzeptabel. Drittens: Die Ratifizierung fortzusetzen ist eine Geste des Anstands gegenüber jenen Parlamenten, die sich dafür eingesetzt haben. Deswegen ist dies auch der Weg, den wir jetzt verfolgen sollten. Sie haben die Punkte genannt: Präzisierungen, Garantien, Protokollerklärungen. Das muss jetzt versucht werden.
Irland muss sich aber bewegen; irgendetwas müssen die Iren tun. Sie müssen auch sagen, was ihre Sorgen sind, und fragen: Wie könnt ihr, liebe EU, liebe Länder, diese Sorgen entkräften? Darum wird es in nächster Zeit gehen. Wenn sich Irland nicht bewegt – das ist unabhängig davon, dass der Landtag von Baden-Württemberg nicht der Nabel der Welt ist –
fast nicht –, wird mit diesem Vertrag „Nizza plus“, den Sie, Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen, genannt haben, die Frage nach den zwei Geschwindigkeiten in Europa hochkommen. Ob wir wollen oder nicht, das wird auf der politischen Tagesordnung stehen. Das ist die politische Geschäftslage, die wir haben. Deshalb sind wir jetzt in einer Phase, in der wir mit Massieren, Ölen, Salben und gutem Zureden einiges tun können. Hoffen wir, dass es dazu kommt.
Ich möchte jetzt aber auf das eingehen, was noch genannt worden ist. Ich freue mich, dass das Stichwort „Einheit und Vielfalt“, das ich von diesem Platz aus bestimmt auch schon genannt habe, so positiv aufgenommen wird. Dazu gehört aber
auch, dass wir darüber sprechen, was das für uns als BadenWürttemberger und als Deutsche in Europa bedeutet. Es ist okay, dass sich Europa auf die richtigen Fragen konzentrieren soll. Das, was wir als die richtigen Fragen ansehen, sind aber nicht unbedingt immer die Fragen, die die anderen stellen. Deswegen gibt es bei uns schon Einigkeit darüber, was auf die Agenda der EU kommen soll.
Bezüglich der Antidiskriminierungsrichtlinie – abgesehen davon, dass der viele Ärger, der prognostiziert worden ist, bisher nicht eingetreten ist – ist es so, dass in anderen Gesellschaften die Frage, wie es um den Respekt des anderen steht, liberaler und individueller behandelt wird. Daher stammt die Welle. Deswegen muss man sich mit Antidiskriminierung in Bezug auf Geschlecht, Rasse oder was auch immer auseinandersetzen. Dort spielt das eine große Rolle. Wollen wir das abwehren, indem wir sagen, in Baden-Württemberg sei das kein Problem?