wir würden es gern allein führen – eine Studie, die unter zwei, drei Randbedingungen – die erste Randbedingung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, dazu macht die Bundesregierung viel; die zweite Randbedingung ist eine Reduktion des Stromverbrauchs um 11 % bis 2020, das ist nicht übertrieben viel; bei den heutigen Preisen kann es sogar sein, dass diese 11 % überschritten werden, weil der Strompreis den Bürgerinnen und Bürgern wehtut –
klipp und klar aussagt: Bis 2020, 2025 ist selbst bei einem Ausstieg aus der Kernenergie keine Stromlücke für Deutschland zu erwarten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Gegenruf von der SPD: Halt die Klappe! – Zuruf des Abg. Jür- gen Walter GRÜNE)
Man kann der Umweltministerin zum einen zum Geburtstag und zum anderen dazu gratulieren, dass auch sie schon erkannt hat, dass Kernenergie eine Brückentechnologie ist. Wir fordern Sie auf:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Entwicklung der letzten Wochen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zum Atomausstieg betrachte,
Herr Kollege Knapp, dann habe ich den Verdacht, dass Sie, wenn der Kollege Zimmermann die Hündin Laika ist, der Neandertalerschädel sind, der kürzlich gefunden wurde.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Dazu sage ich nachher schon noch etwas! – Abg. Peter Hofelich SPD: „Su- per“ Witz!)
Die Entwicklung innerhalb der SPD macht deutlich, dass Sie so ziemlich einer der Letzten sind, die noch an den alten Positionen festhalten. Bei den Grünen haben wir da weniger Hoffnung.
Es war die Rede davon, dass manche Punkte anzusprechen seien, die gern vergessen würden. Das Thema Klimaschutz z. B. haben Sie auch unterschlagen. Der Weltklimarat hat unlängst festgestellt – ich zitiere sinngemäß –, die Atomenergie sei eine effektive Maßnahme gegen den Klimawandel. Er prognostiziert, durch deren Ausbau ließen sich bis 2030 1,88 Milliarden t CO2 einsparen.
Dazu zitieren Sie immer nur die Gutachten, die Ihnen passen. Das HWWI rechnet konservativ durch den Ausstieg aus der Kernenergie mit einer Stromlücke von 15,5 %, die man nicht einfach so unter den Tisch kehren kann.
Schauen Sie sich einmal um, was in der Welt passiert. Schweden wendet sich vom Ausstieg ab. Holland hat den Ausstiegsbeschluss kassiert. Italien will neue Kernkraftwerke bauen. Finnland baut einen 1 600-Megawatt-Meiler. Großbritannien plant sechs neue Kernkraftwerke,
China 24, die USA zwölf, Japan elf. Selbst der Säulenheilige der Ökobewegung innerhalb der SPD, Erhard Eppler, ist inzwischen umgefallen.
Das sind die Realitäten. Letztlich sind es nur noch Herr Knapp und die Grünen, die nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten, so, wie er einmal vereinbart wurde.
Ich zitiere z. B. die „Frankfurter Allgemeine“ von gestern – Ihr ehemaliger Kollege Boris Palmer unter der Überschrift „Allein gegen alle“ –:
Palmer wagte zu fragen, wie man den Wählern denn glaubhaft machen wolle, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Kohlestromerzeugung bis 2020 gleichzeitig möglich sei...
Dann Frau Margareta Wolf, ehemalige Staatssekretärin. Sie wird gemobbt und verfolgt, seit sie es wagte,
Dasselbe gilt neuerdings für Hubert Kleinert: Gemobbt und verfolgt. Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren.
Der Umgang mit Leuten, die sich da intellektuell weiterentwickeln, erinnert an den Umgang von Sekten mit Abtrünnigen. So gehen Sie mit den Leuten um,
weil beim Thema Atomausstieg bei den Grünen der Verstand aussetzt und die Ideologie anfängt. Das ist für sie keine politische Frage, sondern eine religiöse Frage. Bevor die Grünen ergebnisoffen über den Atomausstieg diskutieren, diskutiert die Bischofskonferenz ergebnisoffen über die „unbefleckte Empfängnis“, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Lassen Sie doch einfach einmal die Pole- mik beiseite! Argumentieren Sie!)
Argumente spielen bei Ihnen keine Rolle. Herr Untersteller, Sie haben es vorgerechnet. Sie sagten, allein die EnBW mache bei einer Laufzeitenverlängerung um acht Jahre 14 Milliarden € Gewinn. Die Hälfte davon wären 7 Milliarden €, also das, was wir vorschlagen, nämlich die Hälfte der Erlöse aus der Stromerzeugung für den Ausbau und die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. Dagegen haben Sie kein Argument. Da sagen Sie nur, das sei Quatsch, Unsinn, eine Schnapsidee. So argumentieren Sie. Sie haben selbst vorgerechnet, wie hoch die Erlöse wären und was man abschöpfen könnte, wenn man zu einem neuen Atomkonsens käme.
Dann rechnen Sie immer vor, der Atomstrom sei teuer. Aber angeblich machen die Konzerne große Gewinne. Das sind doch andere Gründe, die da zugrunde liegen. Es ist – auch das haben Sie angesprochen – der mangelnde Wettbewerb,
das ist die ungünstige Topografie in Baden-Württemberg, und es sind die langen Netzwege. Das sind die Gründe dafür, dass die Strompreise in Baden-Württemberg relativ hoch sind. Nicht der Atomstrom ist der Grund. Der Atomstrom wird in Baden-Württemberg günstig erzeugt. Und was wir aus dieser
günstigen Erzeugung des Atomstroms künftig zu machen gedenken, werde ich Ihnen in der zweiten Runde darlegen.