Als Chefin des Statistischen Landesamts weiß sie, wann welche Zahlen notwendig sind. Da muss man wirklich sagen: Sie ist eine gute Frau, die Kollegin Brenner.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Kollege Knapp, wenn Sie bei der Kilowattstunde auf 50 Cent gehen, dann geht aber hier das Licht auch aus! Das sage ich Ihnen! – Heiterkeit – Unruhe)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir könnten jede zehnte Lampe ausmachen! Dann hätten wir 10 % ge- spart!)
Diese Debatte zur Atomenergie hat einmal mehr deutlich gemacht, wo in diesem Haus die Unterschiede sind.
Auf der einen Seite stehen der Kollege Löffler, Minister Pfis ter und ich, die – das kann man, glaube ich, schon sagen – einen differenzierten Blick auf die Kernenergie haben.
Wir bestreiten die Schwächen dieser Energieform überhaupt nicht. Deshalb sprechen wir von einer Brückentechnologie. Auf der anderen Seite sind die Kollegen Untersteller und Knapp, die überhaupt kein Argument, das in eine andere Richtung weist, gelten lassen
und zum Teil die abstrusesten Argumentationen finden, um ja kein gutes Haar an der Kernenergie lassen zu müssen.
Ich will ein Beispiel, ein Argument nennen, das bezeichnenderweise beide in dieser Debatte verwandt haben und das man auch ständig hört: Man dürfe nicht über eine Laufzeitenverlängerung nachdenken, weil das den Druck für den Aufbau und Ausbau der regenerativen Energien zurücknehmen würde.
Das kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem gar nicht klar ist, wie wir die Stromlücke schließen, und zu dem nicht klar ist, wie wir die Grundlastfähigkeit herstellen.
Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, der kann auch jemandem, der sich in die Wüste verlaufen hat, den Rat geben, er solle seine Feldflasche wegwerfen, weil ohne Wasser der Druck steigt, aus der Wüste wieder herauszufinden.
Das ist die Logik dieser Argumentation. Wir bestreiten die Schwierigkeiten und die Risiken der Kernenergie überhaupt nicht.
dass das Problem der Endlagerung noch nicht gelöst ist, obwohl man einmal sehr detailliert darüber diskutieren könnte, wer schuld daran ist, dass dieses Problem noch nicht gelöst ist.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Machen Sie doch einmal einen Vorschlag, wie man es lösen könnte! – Abg. Thomas Knapp SPD, einen Zeitungsartikel hochhal- tend: Sie wollen doch auch früher abschalten! So steht es im „Staatsanzeiger“!)
Das ist doch kein Argument gegen eine Laufzeitenverlängerung. Wenn wir im Jahr 2022 aussteigen würden, dann hätte die Kernenergie in Deutschland eine Gesamtlaufzeit von etwa 55 Jahren gehabt. Dafür brauchen wir eine Endlagerung. Wenn wir eine Laufzeitenverlängerung um zehn oder 15 Jahre machen, dann werden wir Gesamtlaufzeiten von 65 oder 70 Jahren haben. Dafür brauchen wir genauso eine Endlagerung. Das Ausstehen einer Endlagerung kann also kein Argument gegen eine Laufzeitenverlängerung sein.
Trotzdem sagen wir in aller Deutlichkeit: Wir wollen irgendwann aus der Atomenergie aussteigen. Wir sehen sie als eine Brückentechnologie an. Wir wollen aber erst zu dem Zeitpunkt aussteigen, zu dem es von der Energieversorgung her für unser Land verantwortbar ist. Wann das sein wird, steht zum heutigen Tag noch nicht fest.
Wenn wir uns die baden-württembergische Energielandschaft anschauen, dann stellen wir fest: Die Wasserkraft ist weitestgehend ausgereizt, und bei der Bioenergie zeichnet sich ein Ende des Ausbaus ab. Im Bereich von Solarenergie und Geothermie wissen wir nicht, wann der große Durchbruch kommt. Vor allem wird dieser große Durchbruch erst noch zu finanzieren sein. Deshalb lautet unser Vorschlag – Kollege Untersteller hat es vorgerechnet –: 14 Milliarden €, die Hälfte davon sind 7 Milliarden €. Das ist das, was wir anbieten, fest
Das wollen wir festschreiben. Dann haben wir die finanziellen Möglichkeiten, die regenerativen Energien auszubauen und weiter zu erforschen. Das ist es, was wir wollen. Eigentlich kann kein vernünftiger Mensch etwas gegen solche Pläne haben.
Herr Kollege Rülke, nachdem Sie jetzt diese 7 Milliarden € angesprochen haben, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass mir Ihr Wirtschaftsminister im April auf die Frage, wie er sich die Abschöpfung dieser Gewinne vorstelle, geschrieben hat, dass er sich für die komplette Laufzeitenverlängerung für die Kraftwerke in Baden-Würt temberg – sage ich jetzt einmal – maximal 1 Milliarde € vorstellen kann? Sie haben gesagt – wir alle haben es gehört –: 15 Milliarden € zusätzlicher Gewinn.
Er hat geschrieben: Wir wollen 1 Milliarde € davon abschöpfen. Ist Ihnen das bekannt? Das ist die Größenordnung, über die diskutiert wird.
Die Größenordnung, über die diskutiert wird, hat der Kollege Untersteller in die Diskussion gebracht. Er hat von 14 Milliarden € gesprochen. Ich argumentiere auf der Basis des Kollegen Untersteller.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir glauben dem Wirt- schaftsminister! – Zuruf des Abg. Thomas Knapp SPD)
Wie auch immer: Selbst wenn es nur 1 Milliarde € sind, Herr Kollege Knapp: Man kann mit 1 Milliarde € eine Menge im Bereich der erneuerbaren Energien tun. Das wollen wir machen.
Was richtig ist, meine Damen und Herren – das bestreite ich überhaupt nicht –: Dadurch sinken die Energiepreise noch nicht. Faktum ist – Kollege Untersteller hat es genannt –, dass der Atomstrom billig produziert, aber nicht billig verkauft wird. Das liegt aber nicht an den Kernkraftwerken, sondern an mangelndem Wettbewerb. Das ist der Punkt, den wir an
gehen müssen. Aus diesem Grund haben wir zwei wesentliche Punkte, die ich noch einmal unterstreichen möchte.
Das eine ist eine Laufzeitenverlängerung, um aus der Hälfte der Erträge die Fortführung der Einführung und die Erforschung der erneuerbaren Energien zu finanzieren.