Innen- vor Außenentwicklung, das ist die Lösung, um die Bedürfnisse nach Wohnen, Arbeiten und Mobilität mit dem Schonen von Flächen zusammenzubringen. Da sind wir uns ja auch einig. Das ist im Landesentwicklungsplan von 2002 niedergeschrieben. Aber die Bilanz, die in der letzten Woche vorge
stellt worden ist, hat bewiesen, dass allein die Formulierung eines Grundsatzes nicht ausreicht, sondern dass wir wirksame Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs brauchen.
Deswegen ist klar, dass wir jetzt sofort dafür sorgen müssen, dass die Kommunen verpflichtet werden, Flächenkataster zu erstellen, die die Freiflächen innerhalb der bestehenden Bebauung ausweisen. Klar ist auch, dass es Genehmigungen für Außenbereiche nur dann geben kann, wenn es im Innenbereich keine geeigneten Flächen mehr gibt. Wir erwarten von Ihnen, dass das in das Landesplanungsgesetz aufgenommen wird.
Jetzt hat der Kollege Mack gerade noch weitere Punkte angesprochen und von „Klarstellung“ gesprochen. Am 1. Juli konnten wir in der „Schwäbischen Zeitung“ lesen: „Neues Landesplanungsgesetz – Land erleichtert Supermarkt-Ansiedlung“. Da geht es nicht um eine reine Klarstellung, sondern darum, dass Sie die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels erleichtern und damit den Grundsatz der Innen- vor der Außenentwicklung konterkarieren und dass der Wirtschaftsminister – der jetzt leider nicht da ist – klar signalisiert, dass er den hehren Zielen des Ministerpräsidenten nicht folgt und dass auch kleinere Selbstständige, Familienunternehmen sowie der Handel vor Ort nicht auf ihn zählen können. Ich finde, das ist das völlig falsche Signal.
Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, den der Kollege Mack auch angesprochen hat: das Thema Windkraft. Auch hierzu gibt es eine klare Aussage des Wirtschaftsministers: Die FDP/DVP will den Bau von Windrädern weiter erschweren, und das bei der mageren Bilanz, die wir in Baden-Württemberg haben. 0,47 % des verbrauchten Stroms werden aus Windenergie erzeugt – Sie wissen es –, in Rheinland-Pfalz sind es – da gibt es auch keine Offshoreanlagen – fast 15-mal so viel, nämlich 6,5 %.
Wir haben außerdem 90 Firmen in Baden-Württemberg, die Zulieferer der Windkraftbranche sind. Das muss die FDP als Wirtschaftspartei doch interessieren: 90 Firmen in BadenWürttemberg arbeiten als Zulieferer für Enercon. Ich finde, diesen Unternehmen sollten Sie einmal erklären, was Ihre Politik in Sachen Windkraft ist.
Für uns ist klar, dass diese Antiwindkraftpolitik ein Ende haben muss. Die FDP selbst hat das auf ihrem Parteitag auch so beschlossen.
Für uns ist auch klar – das ist mein allerletzter Punkt –, dass wir in Bezug auf Repowering dringend Nachbesserungen brauchen. Es kann nicht sein, dass an Standorten, wo bislang Windkraftanlagen stehen,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kaufmann, Ihre Kritik, dass dieses Gesetz relativ spät in Kraft tritt – eigentlich hätte es schon im Jahr 2004 in Kraft treten sollen; nun tritt es hoffentlich im Jahr 2008 in Kraft –, nehmen wir natürlich sehr ernst. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch keine weiteren Verzögerungen. Wir denken daher, dass es hinreichend ist, wenn sich der Wirtschaftsausschuss hiermit befasst.
Wir wollen das, was Sie selbst angemahnt haben, nämlich einen schnellen Verfahrensgang, nicht dadurch konterkarieren,
Dann wurde von der Opposition gesagt, die Windkraft würde in Baden-Württemberg praktisch unmöglich gemacht werden. Dies ist mit Sicherheit nicht so. Im Rahmen der ausgewiesenen Vorrangflächen wird eine erhebliche Steigerung, ein erheblicher Ausbau der Windkraft möglich sein.
Frau Kollegin Sitzmann, auf einen oder zwei Widersprüche in Ihren Darstellungen darf ich Sie hinweisen. Wenn Sie immer sagen, dass wir keine weiteren Flächen mehr verbrauchen dürfen, muss ich Ihnen sagen, dass auch Windräder Flächen brauchen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Auf der grünen Wie- se! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nach oben! – Zu- ruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Windräder brauchen den Wind, den Sie gerade machen!)
Sie haben uns zwar erklärt, Sie wollten die wirtschaftliche Entwicklung vom Flächenverbrauch abkoppeln, aber wie Sie das machen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Denn für die wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir natürlich Flächen, und wir brauchen auch Flächen für die Infrastruktur.
In der letzten Plenarwoche haben Sie beklagt, es gäbe in Baden-Württemberg zu wenige Existenzgründungen. Wie wollen Sie denn die Zahl der Existenzgründungen steigern, wenn Sie den Leuten keine Flächen mehr zur Verfügung stellen?
Deshalb ist es in der Tat notwendig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flächensparen auf der einen Seite
und einer vernünftigen, einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung andererseits zu finden. Ich denke, dieses Gesetz macht beides möglich.
Dieses Gesetz macht es möglich, dass wir im Rahmen unserer Landesprogramme zum Thema „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ – die Landessanierungsprogramme sind ein hervorragender Beitrag dazu – dafür sorgen,
Deshalb glaube ich, dass es nicht notwendig ist, das Gesetz im Wortlaut zu ändern. Es ist auch nicht notwendig, konkrete Maßnahmen und konkrete Zielvorstellungen darüber zu formulieren, wie sich der Flächenverbrauch entwickeln soll. Denn die Entwicklungen im Land verlaufen unterschiedlich. Es ist sicherlich richtig, dass es in der einen oder anderen Region des Landes eine Entwicklung gegeben hat, bei der zu viel Fläche verbraucht wurde. Da haben aber die Regionalverbände das geeignete Instrumentarium, um einzuschreiten.
Auf der anderen Seite brauchen wir aber in anderen Regionen des Landes noch Möglichkeiten der flächenmäßigen Entwicklung. Das vorliegende Gesetz macht beides möglich.
Ein letztes Wort noch zum Thema Einzelhandel; Kollege Mack hat darauf hingewiesen. Sie von der Opposition haben es kritisiert. Die FDP/DVP-Fraktion hält die in der Begründung des Gesetzentwurfs gefundene Formulierung für ausgezeichnet. Ich denke, dass es einerseits richtig ist, die Notwendigkeit, im ländlichen Raum großflächigen Einzelhandel auszuweisen, einer Überprüfung zu unterziehen. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch notwendig, diese Entwicklungsmöglichkeiten gerade den Kommunen im ländlichen Raum zu bieten.
Wenn man die 800-m2-Grenze ganz konsequent und dogmatisch auslegt, führt dies letztlich dazu, dass Sie im ländlichen Raum nur noch Discounter ansiedeln können, weil der hochwertige Einzelhandel mehr als 800 m2 Verkaufsfläche braucht.
Unter dem Strich sind die Inhalte dieses Gesetzes so, dass die Fraktion der FDP/DVP zustimmen kann; keine Frage. Da schließen wir uns den Ausführungen des Kollegen Mack für die CDU-Fraktion an. Weitere Ausschussberatungen sehen wir als nicht notwendig an, und wir möchten, dass dieses Gesetzesverfahren so schnell wie möglich seinen Gang nimmt.