Unter dem Strich sind die Inhalte dieses Gesetzes so, dass die Fraktion der FDP/DVP zustimmen kann; keine Frage. Da schließen wir uns den Ausführungen des Kollegen Mack für die CDU-Fraktion an. Weitere Ausschussberatungen sehen wir als nicht notwendig an, und wir möchten, dass dieses Gesetzesverfahren so schnell wie möglich seinen Gang nimmt.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Gesetzentwurfs.
Frau Präsidentin, wir bitten, darüber abstimmen zu lassen. Ich appelliere jetzt wirklich einmal an die Regierungsfraktionen, die parlamentarischen Spielregeln in diesem Haus einzuhalten. Ich kann mich nicht entsinnen, dass, wenn eine Fraktion darum gebeten hat, eine Parallelberatung, eine Mitberatung in einem Ausschuss stattfinden zu lassen, dies schon einmal abgelehnt worden wäre. Ich bitte jetzt insbesondere die CDU darum, sich von dem KleinKlein der FDP/DVP nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Ein Zeitverlust ist diese Mitberatung auf gar keinen Fall.
Dann lasse ich zunächst über diesen Antrag als ergänzenden Antrag abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Vorberatung an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Ich lasse nun über die Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Mehrheit hat für die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss gestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG) – Drucksache 14/2996
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, keine Aussprache zu führen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt, und wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass der heutige Parlamentarische Abend bereits um 18:30 Uhr stattfindet.