Meine Damen und Herren, die Tilgung erfolgt durch eine in diesem Umfang geringere Inanspruchnahme der Kreditermächtigung für die Refinanzierung von Altschulden nach § 4 Abs. 2 des Staatshaushaltsgesetzes. Ein Betragsteil ist bei diesem zweiten Nachtragsgesetz 2008 nicht erforderlich, weil der Staatshaushaltsplan bei den Einnahmen und Ausgaben unverändert bleibt.
Es ist geplant, beide Gesetzgebungsverfahren parallel zu behandeln, sodass beide Gesetze Anfang Oktober verabschiedet werden können. Damit wären dann die Voraussetzungen für ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 gegeben. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltungsreform, die große Reform in der letzten Legislaturperiode, ist jetzt planmäßig auf
den Prüfstand gestellt worden. Wir von der CDU haben uns als Regierungsfraktion mit dieser Evaluation viel Mühe gemacht. Wir haben neben der Anhörung, die die Regierung durchgeführt hat, eine eigene Arbeitsgruppe gebildet, die aus Kollegen bestand, die besonderen Sachverstand und Erfahrungen im Bereich der Verwaltung haben. Diese haben wir ja noch.
(Abg. Walter Heiler SPD: „Noch“! – Abg. Rainer Sti- ckelberger SPD: Habt ihr das? – Zuruf von der SPD: Was heißt „noch“? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne- ten der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Klasse! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Ja, ja, ja!)
Wir haben bei den 15 Anhörungsterminen zu den einzelnen Feldern zusammen über 50 Sachverständige gehört, vorwiegend Amtsleiter, aber auch Sachbearbeiter.
Das gab uns einen ganz interessanten guten Überblick, eine gute Entscheidungsgrundlage für das Gesetzgebungsverfahren, das jetzt beginnt.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir ein generelles Fazit ziehen können: Die Verwaltungsreform hat sich grundsätzlich und ganz überwiegend bewährt. Sie ist ein ganz erheblicher Fortschritt in der Effizienz einer modernen Exekutive.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Beifall! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war ins Leere gesprochen! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Da reagiert niemand! – Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – Unruhe)
Zunächst einmal ist das Ziel einer vernetzten und effizienteren Aufgabenerledigung der Landesverwaltung klar erreicht worden. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung ist vollauf gewährleistet. Ich möchte sogar sagen: Der hohe Standard, den die Verwaltung in Baden-Württemberg hat, ist ausgebaut worden und durch die Verwaltungsreform noch erhöht worden.
Die Effizienzrendite ist ein ganz ehrgeiziges Ziel: In sieben Jahren sollen 20 % erreicht werden. Sie ist in manchen Teilbereichen schon erreicht, Herr Kollege.
Wir werden sie erreichen. Die ersten Landkreise sind nahe dran. Damit ist die Erreichbarkeit einer Effizienzrendite von 20 % gegeben.
Ich möchte auch eines sagen: Das können wir hier kaum beeinflussen, sondern das liegt an der guten Organisationsfähigkeit vor allem auf der unteren und der mittleren Ebene. Es ist ein großes Kompliment an die Landkreise, an die Stadtkreise und an die Mittelbehörden, dass sie das geschafft haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Denen bleibt ja nichts anderes übrig!)
Es gab viele Befürchtungen, die wir hier auch vonseiten der Opposition gehört haben. Ich erinnere mich nur an die Unkenrufe: „Verwaltungsmonster“, „schlimmste Fehleinschätzung“. Sie haben ja schon die Bevölkerung mangels Lebensmittelkontrolle gefährdet gesehen. Die Ersten haben gesagt, es gäbe keine nachhaltige Waldbewirtschaftung mehr. Meine Damen und Herren, all das ist nicht eingetreten. Alles läuft weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Norbert Zeller SPD: Warten Sie einmal, bis Herr Heiler spricht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn mit den Schulämtern? Der Wald leidet! – Abg. Reinhold Gall SPD: Warum macht ihr dann Ände- rungen?)
Ich komme darauf. – Jetzt sage ich Ihnen: Die Verwaltungsreform regt doch draußen überhaupt niemanden auf.
Das ist das beste Kompliment. Eine Verwaltung, die möglichst geräuschlos funktioniert, ist die beste aller Verwaltungen.
Ich möchte das auch lobend an die Beamtinnen und Beamten, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Verwaltungen sagen. Sie leisten einen großen Beitrag zur Spitzenstellung des Landes Baden-Württemberg und zum wirtschaftlichen Wohlergehen dieses Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! So ist es!)
Das ist richtig. Aber das ist doch ganz normal. Bei einem so umfassenden Umbau muss man nachsteuern, muss man umfassend abwägen. Auf der einen Seite gibt es den Bedarf nach Kontinuität, nach Dezentralität und Subsidiarität, von dem wir uns haben leiten lassen.
Auf der anderen Seite gibt es aber natürlich auch Sachlichkeit, Mitteleffizienz und technische Standards, die man erreichen muss und die gegebenenfalls ein Stück weit auch wieder zurück zu mehr Zentralität zwingen.
Schulverwaltung: Für uns war die Frage nach den staatlichen Schulbehörden mit das schwierigste Thema.
Auf der einen Seite haben wir positive Synergien in der Eingliederung, etwa zur Sozialhilfe, zur Jugendhilfe, zur Frühförderung, zum Gesundheitsamt, zur Nähe zu den Kommunen, die ja überwiegend Schulträger sind. Auf der anderen Seite haben wir aber gemerkt: Wir haben relativ kleine Ämter mit Problemen in der Personalentwicklung, auch mit Problemen bei der Gewährleistung von Fachlichkeit. Deshalb war unser Abwägungsergebnis: Wir brauchen größere, stärkere Ämter. Zukünftig gibt es 21 Schulamtsbezirke, gepaart mit einer Aufgabendelegation von der Mittelbehörde hinunter zur unteren Behörde, soweit das möglich ist, die noch nachfolgen muss.
Das zweite Thema für uns war die technische Verwaltung, hier insbesondere die Flurneuordnung und die Vermessung. Neu auf der Mittelbehörde ist zukünftig ein leistungsfähiges Amt, das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Dies liegt im Interesse möglichst optimaler technischer Standards und Effizienz. Auf der unteren Ebene gibt es die Konzentration auf gemeinsame Dienststellen, und zwar verstärkt kreisübergreifend, nach konkreten Optimierungsvorschlägen der Landräte, die an diesem Prozess sehr konstruktiv mitgewirkt haben.
Nächster Schwerpunkt: Forstverwaltung. Auch hier besteht Fortentwicklungsbedarf, nämlich Fortentwicklungsbedarf zu mehr Wirtschaftlichkeit und zu eigenständigem subsidiärem Handeln, weg von der Kameralistik, weg von den zwei Haushaltslinien. Es gibt nur noch notwendige Steuerungen durch einen fiskalischen Landesbetrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung. Es gibt ausdrücklich eine Einheitsforstverwaltung, weil diese sich bei uns total und umfassend bewährt hat.
Deshalb gilt: größere Wirtschaftlichkeit durch möglichst hohe Budgetierung und Steuerung der unteren Ebene nur noch über Betriebsergebnis per Zielvorgabe.
optimieren wir eine erfolgreiche Verwaltungsreform weiter. Ich sage Ihnen: Es gibt kein Bundesland, das einen so großen Beitrag zur Reduzierung von Staat und Verwaltung und damit von Bürokratie geleistet hat wie gerade Baden-Württemberg.