und dann haben Sie keine 14 Millionen € übrig – das sind nicht einmal 3 % der Summe für diese grandiose Bildungsoffensive –, um Ihr Konzept der Sprachförderung – das ist nicht einmal unser Konzept – zu finanzieren. Sie streiten mit unserem früheren Kollegen, Herrn Moser, ob die „Moser-Stiftung“ diesen Beitrag erbringt. Das ist aber eine Pflichtaufgabe.
(Oh-Rufe von der CDU – Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war eine Versöh- nung der SPD mit der Landesstiftung! – Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herrlich!)
Das darf doch nicht davon abhängig sein, ob die Landesstiftung die notwendigen Mittel angesichts der Unsicherheiten am Kapitalmarkt auch tatsächlich erwirtschaftet. Also übernehmen Sie das bitte in den Landeshaushalt.
(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie gesagt haben, wir würden eine Scheinbefragung machen, so spricht das Bände. Das spricht Bände. Sie spüren nicht,
Sie können das ignorieren. Das rächt sich bei Ihnen. Aber es ist schade. Man kann doch nicht zulassen, dass Herr Rau sagt, in zehn Jahren habe sich dieses System vielleicht eingespielt, das brauche diese Zeit. Es geht doch nicht, dass man zehn Generationen von Schülern da durchjagt.
Da müssen doch notwendige Korrekturen erfolgen. Sie waren doch schon einmal nahe daran, Herr Ministerpräsident.
Sie haben im Frühjahr, am Aschermittwoch gesagt, was notwendig ist: runter mit der Stundenzahl, Entschlackung des Lehrstoffs, kleinere Klassen, Hausaufgaben in den Schulen machen. Sie haben es doch gesagt.
Was die Forderung nach Entrümpelung des Stoffes angeht, so kommt der Kultusminister und sagt: Wir haben kein Gerümpel, also wird nicht entrümpelt, basta!
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das war ja auch am Aschermittwoch! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Basta! – Abg. Stefan Mappus CDU: Das war jemand anderes mit „basta“!)
Wir kennen das Wort „basta“ aus der Bundesregierung, aber da hat der Regierungschef „basta“ gesagt, nicht der Kultusminister zum Regierungschef.
(Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der Grünen – Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr- lich! Klasse!)
Herr Ministerpräsident, Sie ignorieren die Schwierigkeiten des Übergangs von der Schule in die berufliche Bildung, insbesondere für Hauptschülerinnen und Hauptschüler, weil Sie sich wieder von einer Statistik blenden lassen und nicht in die Realität eintauchen. Sie sagen: Dass wir diese geringe Jugendarbeitslosigkeit haben, ist ein Beleg dafür, dass die Hauptschule exzellent aufs Berufsleben vorbereitet.
Sie ignorieren, dass wir deshalb eine geringe Jugendarbeitslosigkeit haben, weil Zehntausende von jungen Menschen in Baden-Württemberg in der Warteschleife sind. Sie sind nicht arbeitslos, aber sie sind auch nicht beschäftigt. Sie sind in der Warteschleife, weil sie nicht genug auf den Beruf vorbereitet worden sind.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP und Norbert Zeller SPD)
Wenn man Ihren Ansatz für die nächsten zweieinhalb Jahre sieht und das, was tatsächlich notwendig wäre, kann man sagen, dass Sie von den tatsächlichen Themen und Problemen der Menschen abgehoben regieren und dass Sie die falschen Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre haben.
Jetzt kommt die zweite Abteilung. Eine Halbzeitbilanz ist natürlich nicht nur eine Bilanz der politischen Perspektive, sondern auch eine persönliche Bilanz. Da muss man schon sagen, Herr Ministerpräsident: Ihr Markenzeichen, das Sie heute wieder gesetzt haben – „Wir sind die soliden Haushälter, und das zeichnet uns aus“ –, ist ja mehr als relativ.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Schauen Sie ein- mal nach Rheinland-Pfalz zu Herrn Beck, was der jetzt an Schulden macht! – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Der macht neue Schulden! Rücksichtslos über die zukünftigen Generationen hin- weg! Ein Schuldenmacher ist er! – Unruhe – Zuruf von der SPD: Ruhe!)
Wo ist Herr Stratthaus? Er hört sich das heute nicht an, okay. Herr Stratthaus ist eine ehrliche Haut.
Wir haben eine relativ gute Kapitalmarktverschuldung – hinter Bayern und Sachsen liegen wir auf Rang drei. Wenn man aber die künftigen Kosten der Beamtenpensionen hinzunimmt, rutschen wir auf den letzten Platz zumindest der Flächenländer.
Auf den letzten Platz, nicht auf ein Mittelmaß, und wir sind eben nicht vorn! Jetzt sagen Sie: „Wir hatten uns vorgenommen, für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und haben das schon im Jahr 2008 geschafft.“ Bravo! Bayern, Berlin und vier andere Länder haben es schon 2007 geschafft.
(Abg. Andreas Hoffmann CDU: Berlin? – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Wie hoch ist der Betrag aus dem Länderfinanz- ausgleich, der nach Berlin fließt? – Abg. Stefan Map- pus CDU: Herr Schmiedel, jetzt machen Sie einmal halblang! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wol- len uns doch nicht mit Bankrotteuren vergleichen? – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe)
Wenn man einmal die Steuereinnahmen von 2005 mit denen von 2007 vergleicht, dann sieht man: Sie sind um 4,5 Milliarden € gestiegen. Sie haben also 4,5 Milliarden € an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Sie haben gegenüber 2007 auf 1,7 Milliarden € Schuldenaufnahme verzichtet. Das heißt: Da ist ein dicker Rest. Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn das Geld?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo ist denn das Geld? – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Im Län derfinanzausgleich! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist der blödeste Zwischenruf! – Zu- ruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)