Herr Mack, können Sie mir erklären, wie Sie die Flächenverteilung über die Regionen vornehmen würden, wenn das eintritt, was Ihr Ministerpräsident einmal gesagt hat, als er das Ziel eines Flächenverbrauchs von „Nettonull“ formulierte. Dann würde wahrscheinlich auch der Hotzenwald mit null wegkommen.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Nimm ihm doch nicht seine ganzen Argumente weg, die er vorbereitet hat!)
Deswegen werden wir bei den Haushaltsberatungen vorschlagen, dass beispielsweise bei der Stadtsanierung aufgestockt wird.
Deswegen werden wir in den Haushaltsberatungen vorschlagen, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufzustocken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! – Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Ursu- la Haußmann)
Da haben wir Schwerpunkte. So werden wir auch einen Beitrag zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Flächen leis ten.
Aber um das auch klar zu sagen: Niemand in diesem Haus will doch einem Unternehmer sagen: „Du darfst die Firma nicht erweitern. Du darfst 1 000 Arbeitsplätze nicht schaffen, weil das, was du machen willst, letztendlich die Inanspruchnahme von Flächen bedeutet.“
(Abg. Thomas Knapp SPD: Ja, doch! Oettinger will es! – Abg. Johannes Stober SPD: Der Herr Minister- präsident!)
(Abg. Thomas Knapp SPD: Hat er dann wieder ein- mal Käse geplappert? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Er muss dann doch wieder machen, was der Mappus sagt! Das ist doch immer so!)
Ein Zweites, zu den Windrädern. Die Grünen haben einen Antrag gestellt, dass in den Gebieten, in denen eigentlich keine Windräder stehen sollen, also in Ausschlussgebieten, eben doch auch Windräder erneuert werden sollen.
Wir haben in Baden-Württemberg Vorranggebiete und Ausschlussgebiete. In den Vorranggebieten können Windräder gebaut werden, und in den Ausschlussgebieten sollen regional bedeutsame Windräder eben nicht gebaut werden.
(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Aber die stehen doch schon da! – Abg. Johannes Stober SPD: Abbau- en, oder was?)
dann passt dies nicht zusammen. Deswegen kann ich nur sagen, auch in Bezug auf den Antrag der SPD: Wenn die SPD meint, es müssten mehr Windräder gebaut werden, dann muss sie in den Regionalverbänden beantragen, dass mehr Vorranggebiete ausgewiesen werden.
Wir hatten die Diskussion mit dem Kollegen Untersteller, der immer fordert, wir brauchten im ganzen Land Baden-Würt temberg viel mehr Windräder. Aber er hat in seinem Wahlkreis, in dem er das Zweitmandat hat, kein einziges. Er sollte also doch einmal einen Antrag beim Verband Region Stuttgart stellen, um da etwas zu erreichen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber da wissen wir doch schon jetzt, wer ihn dort ablehnt! Da lehnt ihr das doch ab! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sankt- Florians-Prinzip! – Unruhe)
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr richtig!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze dient nicht nur der Umsetzung einer EURichtlinie, sondern soll auch die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme als Leitbild der räumlichen Entwicklung rechtlich verankern. Ich darf Sie dazu mit einer Aussage konfrontieren, die auch vorhin schon eine Rolle gespielt hat. Es wurde nämlich gesagt, in den letzten 50 Jahren hätten wir in Baden-Württemberg so viel Fläche für Siedlung und Verkehr beansprucht wie in allen vorangegangenen Generationen zusammen.
Wenn wir nicht aufpassen, entstehen heute mit Wohn- und Gewerbegebieten auf der grünen Wiese die Altlasten von morgen, für die dann niemand mehr zahlen kann. Wir nehmen diese Entwicklung nicht hin. Wir machen weiter Druck für eine sparsame Flächennutzung. Wir setzen auf kommunales Flächenmanagement, auf das Bündnis „Fläche gewinnen“
Langfristig müsse es schon aus demografischen Gründen unser Ziel sein, dass wir auch beim Flächenverbrauch zur „Nettonull“ kommen.
Diese Worte stammen von unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger vom 21. Juni 2006. Ich kann nur sagen: Er hat recht, der Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Günther-Martin Pauli CDU – Abg. Thomas Knapp SPD: Wir haben bloß nichts davon!)
Nur: Von diesen großspurigen Worten ist nach der Hälfte der Amtszeit gar nichts mehr übrig geblieben. Die gestrige Rede unseres Ministerpräsidenten, bei der dieses Thema nicht einmal mehr erwähnt wurde, hat das nochmals mehr als deutlich unterstrichen.