Sie stimmen also der Überweisung zu. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2212, zur weiteren Beratung an den Schulausschuss überwiesen. Die übrigen Anträge sind für erledigt erklärt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes – Drucksache 14/3069
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft – Drucksache 14/3436
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Freude leiste ich meinen Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes.
Denn es besteht unter den Fraktionen Einigkeit, und es gab hierzu einen einstimmigen Beschluss im Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft am 22. Oktober 2008.
Fürwahr, meine Damen und Herren, wir Parlamentarier sollten alle Anstrengungen unternehmen und gesetzliche Grundlagen schaffen, um erstens Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, sie zu straffen und damit zu beschleunigen, um zweitens unnötige Kosten für die öffentliche Hand zu sparen und um drittens an der Nahtstelle Bürger/Staat wirkliche Bürgerfreundlichkeit praktizieren zu können.
Mit den drei Hauptelementen des Gesetzes, nämlich der Übertragung der Abnahme der Fischerprüfung durch Beleihung an den Dachverband der baden-württembergischen Fischereiorganisationen und der Entlastung der unteren Verwaltungsbehörden, mit der Aufhebung der bisher vorgeschriebenen Bildung von Fischereibezirken und Fischereigenossenschaften sowie der Verlängerung der Laufzeit von Jugendfischereischeinen und der Gleichstellung solcher von außerhalb des Landes, leisten wir tatsächlich die von allen Seiten gewünschte Deregulierung
Auch ich möchte effizient sein und schließen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Was wollen wir mehr? Schreiben wir das Gesetz in das Gesetzbuch.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gute Rede! Guter Mann!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes ebenfalls zu.
Auch wir sehen die Aufgabe der Entbürokratisierung als ein wichtiges Element. Der Gesetzentwurf ist, denke ich, der vorsichtige Versuch der Entbürokratisierung an einem tauglichen Objekt, weil die tatsächlich Betroffenen wohl keinen Laut dazu geben werden. Insofern werden wir vor allem der Aufhebung der Fischereibezirke zustimmen. Wir werden der Regelung zustimmen, dass die Abnahme der Fischerprüfung an diejenigen, die die Ausbildung vornehmen, übertragen werden kann. Das ist logisch, das ist einfach. Man kann das kürzen.
An diesem kleinen Objekt wird der vorsichtige Versuch der Entbürokratisierung unternommen. Ich meine, man könnte der Landesregierung etwas mehr Mut wünschen, um einmal etwas Großes anhand eines Gesetzes vorsichtig zu entbürokratisieren.
Aber das ist immerhin ein Anfang. Ich sage es einmal so: Die Fische haben genug Probleme mit dem Kormoran, jetzt werden sie wenigstens in bürokratischer Hinsicht entlastet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem das Landesjagdgesetz geändert worden ist und die Jägerprüfung dem Jagdverband anvertraut worden ist, ist es eigentlich nur die logische Konsequenz, jetzt auch den Fischereiverbänden aufgrund der bei ihnen vorhandenen Sachkompetenz die Abnahme der Fischerprüfung anzuvertrauen und hiermit einen kleinen Beitrag zur Entbürokratisierung der unteren Verwaltungsebene zu leisten.
Aus Sicht der Fischereiverbände handelt es sich hier aber lediglich um einen kleinen Fischzug oder Fischfang. Fischereiverbände versichern mir immer wieder, dass die Landesregierung für sie noch viel mehr tun könnte, indem sie endlich einmal die Gewässerprogramme z. B. zur Renaturierung von Bodenseeufern oder das Donau- und das Rheinprogramm ernsthaft angehen würde. Denn die Mitglieder der Fischereiverbände und die Fischer haben uns nämlich eines voraus: Sie richten ihren Blick mitunter auch unter die Wasseroberfläche, um zu sehen, was sich da so tummelt bzw. eintrübt. Da gibt es sehr viel zu tun.
Ich denke, wenn wir da im Sinne der Fischereiverbände weiter handeln, kommen wir auch einer Ökologisierung unserer Gewässer – Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel – nä
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf haben ja alle Fraktionen im Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft zugestimmt.
Auch meinen Vorrednern kann ich weitgehend zustimmen. Allerdings vielleicht ein kleiner Hinweis, Herr Pix: Zwischen der Wasserqualität, wie sie bestand, als ich als 14-Jähriger zum Angeln fuhr, und wie sie heute besteht – ich komme jetzt ein- oder zweimal im Jahr zum Angeln –, ist ein Riesenunterschied.
Es ist eine Riesenleistung unserer Bürgerinnen und Bürger und der Landesregierung, dass durch den Ausbau von Kläranlagen und anderen Maßnahmen vor allem die Qualität der Gewässer in Baden-Württemberg erheblich verbessert wurde. Deshalb passt das Gejammere, das Sie gerade vorgetragen haben, nicht hierher.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP und Reinhold Pix GRÜNE)
Meine Damen und Herren, was sich bei den Jägern bewährt hat, wird sich in ähnlicher Weise auch bei den Fischereiverbänden bewähren. Wie gesagt: Als ich vor 42 Jahren als 13Jähriger die Fischerprüfung machte, wurde ich in Theorie und Praxis von hervorragenden Dozenten und Praktikern mit viel Sachverstand geschult.
Schon damals waren das ehrenamtlich Beauftragte, die mich vorbereitet haben. Es waren keine staatlichen Angestellten und auch keine Beamten. Übertragen wir also diesen Naturschützern und Gewässerpflegern die Verantwortung, und beschränken wir uns von staatlicher Seite auf die Kontrolle und eine korrekte Umsetzung.
Ich sage hier auch als Liberaler: Ich will einen schlanken Staat. Als Liberaler will ich aber auch einen konsequenten Staat. Erlauben Sie mir deshalb vielleicht noch einen kleinen Schlenker zu dem, was man heute Morgen diskutiert hat: Manchmal wünsche ich mir allerdings auch einen stärkeren Staat, vor allem im Kartellrecht und in der Bankenaufsicht, meine Damen und Herren.
Ziel muss sein: Nur so viel Staat wie notwendig, möglichst viel privat und möglichst viel ehrenamtlich.